In Sachen Bürokratieabbau sieht das Europaparlament die EU-Kommission am Zug: Die politischen Gruppen im Landwirtschaftsausschuss einigten kürzlich darauf, zum Thema Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine eigene Entschließung mit Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte das Hohe Haus zu Beginn seiner Amtszeit dazu aufgerufen. Damit gerät der Ire unter Druck, seine Vorschläge schneller vorzulegen, als er geplant hatte. Noch vor wenigen Wochen hatte er im Gespräch mit AGRA-EUROPE bestätigt, auf eine Positionierung des Parlaments zu warten und erst im Anschluss - voraussichtlich gegen Ende des Jahres - mit eigenen Entwürfen an die Öffentlichkeit zu treten.

Aus Parlamentskreisen wurde die Absage auch damit begründet, dass Hogan wiederholt klargemacht habe, zumindest kurzfristig nicht am Basisrecht rütteln zu wollen, sondern ausschließlich an den Details der Vorschriften. Eine Entschließung jedoch sei nur bei weitergehenden Änderungen angebracht.

In der Kommission zeigte man sich über diesen Korb verschnupft. Hogans Umfeld verlautete, es sei „überraschend und enttäuschend“, dass der Landwirtschaftsausschuss darauf verzichte, der Vereinfachungsagenda durch eine Entschließung politischen Rückhalt zu verleihen.

Landwirte entlasten

Unterdessen veranstaltete das Europaparlament vergangene Woche auch eine Anhörung zum Thema Bürokratieabbau. Dabei rief der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, Agrarkommissar Hogan dazu auf, zeitnah Vorschläge zu unterbreiten, um den Schreibtischaufwand für die Landwirte zu vermindern und die Umsetzung der 2013 beschlossenen Regeln zu erleichtern. Eine Vereinfachung der GAP müsse bei den Bauern ankommen.

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