Bürokratieabbau: Mehr als nur an Symptomen doktern

Die Verwaltung der Agrarzahlungen soll einfacher werden. Der wissenschaftliche Beirat macht dem Landwirtschaftsministerium dafür Vorschläge. Er rät zu einer Abkehr vom Misstrauen.

Die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehört zu den beliebtesten Forderungen in sämtlichen Reden von Politikern und Funktionären zur Agrarpolitik. Wie das gehen soll, schlägt nun der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in seinem neusten Gutachten vor, das er am Donnerstagabend dem BMEL übergeben hat. „Eine Vereinfachung ist dringend geboten, und zwar für beide Säulen der GAP und für alle Akteursebenen“, heißt es darin. Gemeint ist eine Vereinfachung bei der EU-Verwaltung, bei den Mitgliedstaaten, in Deutschland in den Bundesländern und auch bei den Empfängern der Zahlungen, den Landwirten.

Weniger Misstrauen und Zeitverzögerung

Die anstehende EU-Agrarreform nach 2020 sehen die Wissenschaftler als Chance, um die Verwaltungsbelastung „auf ein angemessenes Maß zu reduzieren“. Hierfür sei aber mehr notwendig als nur eine ausschließlich auf die GAP ausgerichtete Reform, die an einzelnen Symptomen der Verwaltungskomplexität ansetzt, heißt es in dem Gutachten. Die derzeitige Misstrauenskultur müsse langfristig durch eine gemeinsame Verwaltungskultur von EU und Mitgliedstaaten ersetzt werden. Die bisher zahlreichen EU-Durchführungsbestimmungen zur GAP wollen die Wissenschaftler in ein einheitliches Gesetzeswerk zusammengefasst sehen. Außerdem ermahnen die Wissenschaftler die Politik dazu, sich rechtzeitig vor Beginn einer neuen Förderperiode auf einen neuen...