Bulgarien/Agrarminister-Rücktritt/Veruntreuung von EU-Geldern

Bulgarischer Agrarminister wegen Korruptionsverdacht zurückgetreten

Der bulgarische Agrarminister Rumen Porozhanov fehlte beim EU-Agrarministerrat am Dienstag in Brüssel. Er war am Vormittag wegen Korruptionsverdacht zurückgetreten. Er soll Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt zweckentfremdet haben. Unlängst war auch der stellvertrende Wirtschaftsminister Bulgariens ebenfalls zurückgetreten.

Betroffenheit am Rande des EU-Agrarministerrates heute in Brüssel: Am Dienstagvormittag ist der bulgarische Landwirtschaftsminister Rumen Porozhanov zurückgetreten. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Agrarbeihilfen für den Bau von Luxuswohnungen in seinem Heimatland zur Last gelegt.

Die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt seit einigen Wochen wegen der vermeintlichen Veruntreuung und Umwidmung von EU-Agrarhilfen für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) für den Bau und Erwerb von Luxuswohnungwen gegen bulgarische Regierungspolitiker.

Im Rahmen des Korruptionsskandal war unlängst bereits der stellvertretende Wirtschaftsminister des Landes zurückgetreten. Es gibt Hinweise, dass eine Reihe von bulgarischen Regierungspolitkern und hohen Ministerialbeamten neu erstellte Luxuswohnungen stark unter Marktpreis aufgekauft haben sollen. Zu diesem Zweck sollen unter anderem auch EU-Gelder aus dem Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) abgezweigt und rechtswidrig verwandt worden sein.

Der bulgarische Agrarminister Rumen Porozhanov hat die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zurückgewiesen. Mit seinem Rücktritt wolle er Schaden von der amtierenden Regierung abwenden.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hält Bulgarien für das korrupteste Land der in der EU.

Auch die EU-Kommission hatte zu Begin des Jahres Bulgarien im Fortschrittbericht gerügt, die Korruption nicht konsequent zu bekämpfen und die europäischen Standards und demokratischen Prinzipien guter Regierungführung nicht hinreichend zu erfüllen. Brüssel hatte deshalb wiederholt ins Gespräch gebracht, die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Agrar-, Kohäsions-, Struktur- oder Sozialfonds von Fortschritten in diesen Bereichen abhängig zu machen.

Aktuell laufen bereits Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn und Polen. Bulgarien und Rumänien stehen diese auch ins Haus.

Der bulgarische Agrarminister Rumen Porozhanov hat die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zurückgewiesen. Gegenüber einem Lokalradio sagte er nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters: “Ich denke ich habe alle Anstrengungen unternommen, erfolgreich in einem der größten Ministerien des Landes meine Arbeit gewissenhat zu tun”.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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von Frank Groenewold

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