Steuererleichterung

Bundesfinanzministerium will Umsatzsteuer-Pauschale für Landwirte verteidigen

Die EU-Kommission hält die deutsche Erlaubnis zur Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Der Bundesrechnungshof prangert zudem Fehler in der Berechnung an.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die hierzulande angewendeten Erleichterungen für die Bauern bei der Mehrwertsteuer zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würden. Das EU-Recht erlaube nicht, eine Umsatzsteuer-Pauschalierung standardmäßig für alle Landwirte zu gewähren, heißt es.

Das Bundesfinanzministerium will laut der Tageszeitung taz aus Berlin aber an den Pauschalen festhalten. „Die Bundesregierung hält die für Land- und Forstwirte geltende pauschale Umsatzbesteuerung für vereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben“, teilte das von dem SPD-Politiker Olaf Scholz geführte Ministerium der Zeitung mit. „Wir werden daher im anstehenden Verfahren vor dem EU-Gerichtshof die geltende Regelung gegen die Vorwürfe der Europäischen Kommission verteidigen.“ Das geltende Recht diene insbesondere dazu, das Steuer-Verfahren für die Landwirte und die Finanzverwaltung zu vereinfachen.

Pauschale falsch berechnet?

Gegenwind bekommt Scholz allerdings jetzt auch vom Bundesrechnungshof. Wie die taz unter Berufung auf die Rechnungsprüfer schreibt, nehmen zwei Drittel der Landwirte insgesamt jährlich über 200 Mio. Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium die Steuerpauschale falsch kalkuliert habe. „Dadurch fallen erhebliche Steuern aus, da viele Abnehmer die an die Pauschallandwirte gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen können“, so der Rechnungshof.

„Pauschallandwirte“ stellen ihren Kunden 10,7 Prozent Mehrwertsteuer auf den Netto-Preis ihrer Produkte in Rechnung. Anders als die meisten normalen Unternehmen dürfen die Bauern das Geld behalten, dafür sich aber auch nicht die Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurückholen, die sie selbst bei Käufen gezahlt haben. Das Verfahren soll ihnen Arbeit bei der Steuererklärung ersparen. Die EU gestattet den Mitgliedstaaten, solche Pauschalen einzuführen, um vor allem kleine Höfe zu fördern.

Deutschland räumt sie aber auf Antrag allen Betrieben ein. Zudem habe das Bundesfinanzministerium bei der Berechnung des Pauschalsatzes erst die Umsätze zu niedrig und dann die Belastung der Landwirtschaft durch Umsatzsteuerzahlungen zu hoch angesetzt, schreibt der Rechnungshof. In Wirklichkeit hätte zum Beispiel von 2013 bis 2015 der Pauschalsatz nur

9,4 Prozent betragen dürfen. Das sind 1,3 Prozentpunkte weniger als der derzeitige Tarif. „Diese 1,3 Prozentpunkte entsprechen einem Umsatzsteuerbetrag von über 200 Mio. Euro jährlich, den die Pauschallandwirte ihren Abnehmern zu viel berechnen und einnehmen“, so der Rechnungshof laut der taz.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

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dann muss aber auch das komplette Steuersystem auf den Prüfstand, mit Freibeträgen Erstattungen und Steuersätze für Landwirtschaft in der ganzen EU. Ob da Brüssel nicht kleinlaut ihren Antrag zurückzieht? Da könnte ja auch jedes Bundesland gegeneinander klagen wegen unterschiedlichen Fördersätzen für z.B. Baumaßnahmen.

von Christoph Scharler

@ Michael Loew

Ja ist auch in Österreich so. Allerdings ist ab einem Umsatz von 150.000 Euro eine doppelte Buchhaltung Pflicht. Bis 100.000 ist man Pauschaliert. von 100000 bis 150000 gibt es eine Teilpauschalierung (70% vom Umsatz). Das dürfte wohl den Unterschied ausmachen.

von Paul Siewecke

Milchmädchenrechnung und gezielte Zeitraumauswahl....

Ein Gedanke vorneweg: man vergisst beim Bundesrechnungshof, dass Gewinne aus der Umsatzsteuer immer noch der Einkommenssteuer unterliegen und dass der geltende Satz auf langjährigen Erfahrungen beruht! Nun zum eigentlichen Anliegen: Die Jahre 2013-15 waren eher bessere Jahre, so dass die berechneten 9,4% durchaus stimmen könnten. Ich würde dann aber mal die Beispielrechnung für 2018 mit den katastrofal niedrigen Ernteerträgen, dem niedrigen Milchpreis, dem Verlusten in den Schweineproduktion, etc. auch mal durchrechnen! Da dürften 10,7% Durchschnittssatz nicht ausreichen! Die geltenden 10,7% sind auch für Kleinbetriebe gedacht, die einen hohen prozentualen Anteil an Einkäufen mit dem vollen MWSt-Satz haben. So haben Kleinbetriebe oft ältere Maschinen mit höherem spezifischen Energieverbrauch und entsprechendem Ersatzteilbedarf oder sie greifen auf Lohnunternehmerleistungen zurück. Wenn dann noch Investitionen mit entsprechenden Abschreibungen dazukommen und man selbst in der Lage zur Umsatzsteuererklärung ist, sollte sich jeder überlegen, ob er nicht doch zur Regelbesteuerung optiert und so am grünen Tisch im Jahr noch ein paar hundert Euro zusammenkommen. Wenn es nicht funktioniert, kann man ja nach 5 Jahren zurückwechseln....

von Christoph Blankenburg

Wenn Olaf Scholz...

... die vorhandene Regelung gegenüber Brüssel verteidigt, dann verdient er unsere Anerkennung. Der Bundesrechnungshof präsentiert aus meiner Sicht eine Milchmädchenrechnung. Die berechneten 200 Millionen werden nicht Ergebnis erhöhend in der Staatskasse landen, weil zum Einen in den Betrieben bei Regelbesteuerung deutlich höhere Aufwendungen für Bürokratie und Steuerberatung entstehen, die die Gewinne schmälern und auf der anderen Seite in den Finanzämtern ebenfalls ein weit höherer Personalaufwand entsteht, der zu finanzieren ist. Am Ende könnte durchaus ein Minus für die Staatskasse stehen.

von Christian Kraus

Bauernsterben/Strukturwandel?

Ein Landwirt der sich entschließt seinen Betrieb auslaufen zu lassen investiert nicht mehr als unbedingt nötig. Da er zwar noch Einnahmen hat bei denen er die Steuer behält aber keine Investitionen bei denen er die Steuer zahlt könnte ich mir gut vorstellen das so die Zahlen zustande kommen das die Bauern zu viel Steuer "geschenkt" bekommen würden. Ohne Investitionen und Abschreibung aber mit Einnahmen zahlt man aber bei der Einkommensteuer schnell die Hälfte von jedem Euro ans Finanzamt. Der Staat kassiert IMMER!!!

von Willy Toft

Ob die Bundesregierung die Landwirtschaft gegenüber Brüssel verteidigt?

Das werden wir bald sehen, ob es der Regierung Ernst ist mit der Landwirtschaft, oder ob wir dem Hochmut so mancher Politiker, in ihrer Einstellung zur Landwirtschaft, preisgegeben werden! Die Regelbesteuerung verursacht nur Kosten für den Landwirt, und bringt dem Staat auch wenig! Wir können nur Hoffen, dass die Vernunft obsiegt!

von Michael Loew

Österreich ist auch in der Eu

Da dürfen die Landwirte 13 % Umsatzsteuer behalten und werden nicht verklagt.

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