Inflation

Bundeskartellamt verzeichnet viele Beschwerden über hohe Lebensmittelpreise

Einfach nur hohe Preise sind kein kartellrechtswidriges Vorgehen, stellt das Bundeskartellamt klar. Offenbar beschweren sich viele Kunden über teure Lebensmittel.

Das Bundeskartellamt hat aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Preise für Lebensmittel viele Beschwerden verzeichnet. Behördenchef Andreas Mundt betonte auf der Jahrespressekonferenz, dass sein Haus diesen Hinweisen nachgehe.

Der Wettbewerbshüter machte aber auch deutlich, dass hinter solchen Preiserhöhungen, etwa im Lebensmitteleinzelhandel (LEH), derzeit unterschiedliche Gründe als Ursache in Frage kämen, beispielsweise die geopolitischen Verwerfungen, Kostensteigerungen oder Knappheit. Diese hätten nicht direkt kartellrechtliche Auswirkungen. „Einfach nur hohe Preise sind kein kartellrechtswidriges Vorgehen“, sagte Mundt. Für ein Eingreifen seines Hauses müssten missbräuchlich hohe Preise vorliegen.

Tankstellen werden beobachtet

Bezüglich der Kraftstoffpreise sicherte der Kartellamtschef zu, dass seine Behörde die fortlaufende Beobachtung an den 15.000 Tankstellen hierzulande durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe seit März intensiviert und darüber hinaus eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet habe.

Zudem versprach Mundt, „ganz genau hinzusehen“ und darüber zu informieren, wie sich die Preise entwickelten, vor allem nach dem Wegfall der Steuerermäßigung am Donnerstag vergangener Woche.

Im Hinblick auf die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck geplante Verschärfung des Kartellrechts begrüßte Mundt die Pläne zur Stärkung des Bundeskartellamtes. Mit der elften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) würden Sektoruntersuchungen schlagkräftiger ausgestaltet, die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung gesenkt und ein missbrauchsunabhängiges Entflechtungsinstrument eingeführt.

Insgesamt hat das Bundeskartellamt nach den Worten von Mundt 2021 rund 105 Mio. € an Bußgeld gegen elf Unternehmen beziehungsweise Verbände und acht natürliche Personen verhängt.


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