Tierwohlkennzeichen/ Freiwilligkeit

Bundesländer geben Widerstand gegen freiwilliges Tierwohllabel auf

Die Bundesländer bescheren Landwirtschaftsministerin Klöckner keine Blamage mit ihrem Tierwohlkennzeichen. Sie geben ihre Bedenken auf und tagen im Bundesrat das freiwillige Label mit.

Die Länder haben ihren Widerstand gegen das vom Bundeslandwirtschaftsministerium verfolgte Konzept eines freiwilligen Tierwohllabels aufgegeben. In der am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Tierwohlkennzeichengesetz fanden die kritischen Empfehlungen des Agrarausschusses fast durchweg keine Mehrheit. Angenommen wurde lediglich eine Änderung im Gesetzestext, die einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Kontrollstellen, die die Einhaltung der Anforderungen überwachen, und den zuständigen Landesbehörden gewährleisten soll.

Der Agrarausschuss hatte sich negativ zu den Labelplänen der Bundesregierung geäußert. Er hatte argumentiert, dass ein freiwilliges Label weder geeignet sei, eine hohe Marktdurchdringung zu erzielen, noch Märkte außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels zu erreichen. Diese Einschätzung fand jedoch ebenso wenig die Zustimmung im Plenum wie die Forderung nach einer verpflichtenden Vollkennzeichnung unter Einbeziehung von Herkunft, Haltungsform und Tierwohlkriterien.

Der Gesetzentwurf zum freiwilligen Tierwohllabel ist ein Teil des Agrarpaketes, das die Bundesregierung Anfang September beschlossen hatte. Landwirtschaftsministerin Klöckner hatte es gegen Bedenken der SPD durchgesetzt und dem Bundesumweltministerium im Gegenzug ein Mitspracherecht bei den Kriterien für das Label gegeben.

Im Bundestag liegt der Gesetzentwurf zum Tierwohlkennzeichen derzeit auf Eis. Denn dort wehrt sich die SPD weiterhin gegen die von Landwirtschaftsministerin Klöckner ausgearbeitete Freiwilligkeit. Bisher wähnte sich die SPD dort der Unterstützung der Bundesländer in ihrer Kritik. Das BMEL hatte bisher geplant, dass im Laufe des Jahres 2020 erste Produkte mit dem Tierwohlkennzeichen in den Läden liegen könnten.

Insbesondere das Land Niedersachsen und dessen Agrarministerin Otte-Kinast hatten zuletzt gegen die Pläne des BMEL widersprochen und den anfänglichen Widerstand im Bundesrat angeführt. Der Vorstoß von Niedersachsen war jedoch bereits Ende September an einer Mehrheit im Bundesrat schon einmal gescheitert.

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Das Agrarpaket der Bundesregierung stößt sowohl in der CDU als auch in der SPD auf Widerstand. Die SPD Fraktion will beim Tierwohllabel nicht klein beigeben.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Anfangsfehler

Eine Kennzeichnung für Produkte, die mit geringeren als dem gesetzlichen Standard hergestellt wurde, war von vornherein nicht vorgesehen. Damit hat das Label kaum Wert, die Käufer auch mal aufzurütteln.

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