Bundesnaturschutzgesetz ändern, um Problemwölfe töten zu dürfen

Das Thema Wolf ist weiter Thema in den Ministerien: Aus Sicht Brandenburgs müssen auf Bundes- und Länderebene dringend weitere Initiativen auf den Weg gebracht werden, um rechtssicher und wirksam auf die Ausbreitung der geschützten Tierart Wolf reagieren zu können.

Um bei aggressiven Wölfen schnell handeln zu können, ist eine Gesetzesänderung notwendig, mahnen vier Bundesländer (Bildquelle: SWR)

Das Thema Wolf ist weiter Thema in den Ministerien: Aus Sicht Brandenburgs müssen auf Bundes- und Länderebene dringend weitere Initiativen auf den Weg gebracht werden, um rechtssicher und wirksam auf die Ausbreitung der geschützten Tierart Wolf reagieren zu können.

Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir wirksam handeln. Angesichts der expansiven Ausbreitung des Wolfs steigt die Zahl der Betroffenen. Der dynamische Anstieg der Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere, aber auch die Verunsicherung in der ländlichen Bevölkerung haben zu einer Zuspitzung der Situation geführt. Insbesondere Weidetierhalter fühlen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Brandenburg ist zudem hier mit einer Kostenspirale konfrontiert, die kaum noch kommunizierbar ist.“

Obwohl seit den Umweltministerkonferenzen in Bad Saarow und Potsdam bereits eine Reihe von Datenerhebungen, Gutachten und Handlungsempfehlungen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Wolf vorgelegt wurden, besteht nach wie vor großer Beratungs- und Handlungsbedarf, so der Minister weiter.
Hierzu sieht der Beschluss unter anderem vor, dass die Definition sogenannter „Problemwölfe“, Kriterien für einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs, die finanzielle Beteiligung des Bundes an Präventionsmaßnahmen- und Schadenausgleichszahlungen bis spätestens zur Herbstkonferenz der Umweltminister zur Entscheidung zu bringen.

Die bisherige Rechtsauslegung des Paragraphen 45 (7) des Bundesnaturschutzgesetzes stellt die vor Ort handelnden Behörden in den Ländern und Kreisen nach wie vor vor große Probleme. Um im Fall der notwendigen Entnahme eines „Problemwolfs“ rechtssicher handeln zu können, bittet Brandenburg gemeinsam mit vier anderen Bundesländern den Bund in einer Protokollerklärung, eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes im Paragraphen 45 (7) an den Artikel 16 der europäischen FFH-Richtlinie mit dem Ziel zu prüfen, die im EU-Recht enthaltenden Spielräume vollständig zu nutzen. 

Zudem bitten die Länder den Bund, bis zur Umweltministerkonferenz im Herbst das im Koalitionsvertrag festgelegte Konzept zum Schutz der Weidetierhaltung vorzulegen.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Schuß nach hinten???

Wenn klar ist, wie viele Kosten der Wolf verursacht, dann muss man bald damit rechnen, dass die Kosten eingespart werden müssen. Dies wird aber garantiert nicht durch Verringerung des Wolfsbestandes geschehen, sondern durch Verringerung der Entschädigungen etc! Früher oder später wird man sich wohl an das Szenario gewöhnen müssen: der Wolf ist natürlich vorhanden, ihr müsst damit klar kommen, wie mit allen anderen Sachen und Geld gibt es dafür keinesfalls...

von Gerhard Steffek

Bei dem Staatsversagen auf ganzer Linie -

ist doch das bißchen Wolf schon gar nicht mehr der Rede wert, möchte man meinen, wenn man derzeit die Medien verfolgt. Egal wo man hinsieht hört man im Moment nur noch noch Mord und Totschlag, bzw. Vergewaltigungen und Betrug. Staatliche Stellen die schludern das der "Sau das grausen" kommen möchte und da fragt man sich, wieso da das Volk belogen und betrogen wird.

von Paul Maier

Der Wolf verursache eine Kostenspirale, die kaum noch zu kommunizieren sei.

Endlich spricht einmal ein Politiker dieses Problem offen an. Bisher konnte man glauben, die Gesamtkosten, die durch die Wolfsansiedlung in Deutschland entstehen, werden wie ein Staatsgeheimnis gehütet und das war den notorischen Wolfsbefürwortern auch ganz recht so. Aber eine Zusammenstellung sämlicher, durch den Wolf verursachten Kosten, einschließlich der Personalkosten für Wolfsberater, Gentests, gezahlte Entschädigungen und Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen würde viele Menschen erschrecken und die Frage aufwerfen, ob diese Verschwendung von Steuergeld wirklich noch zu vertreten ist. Sonst wird immer nach dem Verursacherprinzip geschrieen, besonders gern wenn man die Landwirte als Verursacher eines Problems ausgemacht zu haben glaubt. Die Landwirte waren aber sicher nicht der Ansicht, dass die Ansiedlung des Wolfes und seine weitere Ausbreitung dieser Gesellschaft noch fehlt zu ihrem perfekten Glück. Das war eine kleine Minderheit, die bisher von Schäden veschont geblieben ist und so tut, als würde sie die Mehrheit stellen.

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