Kompromiss zur Umschichtung: Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, der Bundesregierung eine Umschichtung von 6 % der Direktzahlungen statt wie bisher 4,5 % von der ersten in die zweite Säule zu empfehlen. Damit würden den Landwirten rund 70 Mio. Euro aus den einkommenswirksamen Ausgleichszahlungen entzogen, um sie für Natur- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die ländliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen.
Maximal möglich wäre eine nationale Umschichtung von bis zu 15 % der Fördergelder und damit 750 Millionen Euro in die zweite Säule gewesen. Umweltverbände sowie die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern, diesen Rahmen voll auszuschöpfen. Die Bauernverbände warnten jedoch davor und verwiesen auf die Zusagen zur Agrarreform 2013, dass die Prämien bis 2020 sicher seien.
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner stimmte denn auch entschieden gegen eine Kürzung der Direktzahlungen. Der entsprechende Vorstoß Niedersachsens und Schleswig Holsteins hätte laut dem Minister gravierende Konsequenzen für die Landwirte gehabt und käme einer Einkommenskürzung gleich. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Agrarsektor sei das unzumutbar.
Bis zum 1. August muss die Bundesregierung der EU-Kommission mitteilen, ob sie künftig mehr Geld in die ländliche Entwicklung fließen lassen will.
Schmidt warnt vor Schaden für die Betriebe
Für viele kleinere und mittlere Betriebe sind die Direktzahlungen ausschlaggebend dafür, ob sie weitermachen oder aufgeben müssen, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Anschluss. Wer in diesen ökonomisch schwierigen Zeiten, die Hand an die Direktzahlungen anlegt, werde tausende Betriebe zur Aufgabe zwingen. „Vor wenigen Monaten haben wir noch darüber mit den Ländern diskutiert, ob die staatlichen Hilfen ausreichend sind, um den Bauern durch die Krise zu helfen. Und jetzt wollen die Bundesländer die Einkommenshilfen kürzen, das ist keine verlässliche Politik für die unsere Landwirte", zeigte sich der Minister verärgert.
Durch eine Umschichtung in die zweite Säule ginge viel Geld für die landwirtschaftlichen Betriebe verloren. "Statt 100 Prozent der Direktzahlungen kommen lediglich 60 Prozent der Mittel der zweiten Säule unmittelbar bei den Landwirten an. In Niedersachen kommen weniger als die Hälfte und in Schleswig-Holstein – dem Schlusslicht – nur 32,5 Prozent der Mittel der zweiten Säule unmittelbar bei den Bauern an“, rechnete Schmidt vor.
NABU will weg von den "Gießkannen-Zahlungen"
NABU-Präsident Olaf Tschimpke begrüßte die Bundesratsentscheidung, hält den Vorschlag aber für zu kurz gesprungen. Angesichts der massiven Umweltprobleme des Agrarsektors brauche Deutschland dringend eine bessere Förderung der naturverträglichen Landwirtschaft. „Durch die stark intensivierte Produktion drohen Arten wie Kiebitz und Rebhuhn bei uns zu verschwinden und unser Grundwasser ist vielerorts enorm mit Nitrat belastet. Bundeskanzlerin Merkel sollte daher nicht nur den zaghaften Vorschlag der Länder annehmen, sondern ihn mit Blick auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen noch deutlich nachbessern.“
Für die kommende EU-Förderperiode ab 2020 fordert der NABU, dass Agrar-Subventionen nicht mehr pauschal nach Fläche ausgeschüttet werden dürfen. Stattdessen sollten Fördergelder an konkrete gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden, etwa für den Tier- und Umweltschutz.
Priesmeier: Anhebung auf 6 % löst nicht das strukturelle Problem der GAP
SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier begrüßt ebenfalls die Zustimmung zur Ziffer 1 des DirektZahlDurchfÄndG, auch wenn er sich mehr hätte vorstellen können. „Die Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die strukturellen Probleme der Gemeinsam europäischen Agrarpolitik zu lösen. Bislang ist die Zweite Säule von Überregulierung gekennzeichnet. Schon heute fließen von jedem Fördereuro 30 Cent in die Bürokratie. Das wären bei 70 Millionen zusätzlichen Umschichtungsmitteln alleine 21 Millionen Euro. Wir brauchen hier dringend eine wirksame Entbürokratisierungskampagne. Andernfalls wird es für die Agrarbetriebe zunehmend unattraktiv, überhaupt noch die Mittel in Anspruch zu nehmen“, betonte Priesmeier.
Er mahnt, dass man die Entscheidung vom Freitag jetzt aber nicht als Signal für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik verstehen sollte. Ganz im Gegenteil müsse die deutsche Landwirtschaft sich zukünftig auf deutlich weniger Fördergeld einstellen. Alleine durch den Brexit fehlten dem EU-Agrarhaushalt rund 4 Milliarden Euro. „Die Finanzminister werden diese Lücke nicht einfach so kompensieren. Auch wird es zu einer weiteren Angleichung der Flächenprämien zwischen den Mitgliedsstaaten kommen. So ist es den portugiesischen, schwedischen oder lettischen Bauern nicht mehr darstellbar, warum sie nur 100-200 Euro und ihre niederländischen und deutschen Kollegen um die 300-480 Euro je Hektar bekommen“, erklärte der SPD-Politiker.
Auch die Privilegierung der Ackerbauern gegenüber den Tierhaltern würde man nicht durchhalten können. Insofern werde die Diskussion um die Ausrichtung der GAP noch eine ganz andere Dynamik bekommen, glaubt Priesmeier.
