Berlin

Bundesrat gibt grünes Licht für den Bundeshaushalt

Der nächste Agrarhaushalt ist genehmigt. Lesen Sie hier, welche Bereiche wieviel Geld bekommen...

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Haushaltsgesetz 2020 zum 1. Januar in Kraft treten.

Der nächste Bundeshaushalt beläuft sich auf 362 Mrd Euro. Das sind 5,6 Mrd Euro mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal kommt die Bundesregierung ohne neue Schulden aus. Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums steigt auf annähernd 6,7 Mrd Euro. Das sind rund 400 Mio Euro mehr als im Jahr 2019.

Den größten Posten im Haushalt bildet erneut die landwirtschaftliche Sozialpolitik, die mit rund 4,1 Mrd Euro zu Buche schlägt. Der Löwenanteil entfällt mit gut 2,4 Mrd Euro auf die Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) betragen wie in diesem Jahr 177 Mio Euro.

Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stellt der Bund im kommenden Jahr erstmals mehr als 1 Mrd Euro zur Verfügung. Dazu zählen die Mittel aus dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung, die überwiegend dem Wald zugutekommen. Insgesamt beläuft sich die Summe, die der Bund in den kommenden vier Jahren für den Wald ausgeben will, auf rund 547 Mio Euro.

In der GAK sind 50 Mio Euro für einen Sonderrahmenplan Insektenschutz eingestellt. 70 Mio Euro sind für ein Bundesprogramm Nährstoffmanagement vorgesehen. Die Mittel sollen für die Förderung von Maßnahmen zur Güllelagerung, -ausbringung und -aufbereitung eingesetzt und über die GAK sowie die Ackerbaustrategie umgesetzt werden.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Da ist nicht wirklich ausreichend Geld für die Umsetzung der Agrarreform enthalten!

Es ist zwar der größte Agrarhaushalt seit langem, nur dann muss man sich aber zurückhalten, was die Umsetzung der "Agrar- Wende" betrifft, sonst wird es die größte Minus- Runde für die Landwirtschaftlichen Betriebe!

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