Der Bundesrat ist skeptisch, ob die EU-Staaten wirklich selbst über den GVO-Anbau entscheiden sollten. Wie die Länder am Freitag betonten, müssten solche Entscheidungen grundsätzlich auf europäischer Ebene getroffen werden. Bedenken äußerte der Bundesrat auch gegen die vorgesehene Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten den GVO-Anbau lediglich in Teilen ihres Hoheitsgebiets beschränken oder untersagen können. Eine etwaige Anbaubeschränkung oder Anbauversagung dürfe allenfalls für den Mitgliedstaat insgesamt gelten. Andernfalls könnten keine geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der Koexistenz zwischen den Regionen ergriffen werden, heißt es in der Stellungnahme.
Darüber hinaus sprach sich die Länderkammer für eine umfassende Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten aus, und zwar auch über Nahrungs- und Futtermittel hinaus. Dies sei zwingend erforderlich, um die Wahlfreiheit für den Verbraucher vollständig zu gewährleisten.
Backhaus sieht sich bestätigt
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus begrüßte das Votum des Bundesrates. "Ich bin für europaweit einheitliche Regelungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und damit zur Sicherstellung der Koexistenz gentechnisch veränderter und konventionell gezüchteter Pflanzen", erklärte der SPD-Politiker. Sollte dies nicht gelingen, müsse die Verantwortung auf der Ebene des Mitgliedstaates bleiben. Ansonsten gebe es ein rechtliches Durcheinander.
Bleser zufrieden
Zufrieden mit dem Bundesratsbeschluss zeigte sich auch der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser. "Die Unionsfraktion sieht sich in ihrer Haltung bestätigt", sagte Bleser. Eine "Kleinstaaterei" beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen müsse verhindert werden. Der CDU-Politiker bekräftigte in diesem Zusammenhang seine ablehnende Haltung gegenüber einer innerdeutschen Regelung, die den Bundesländern die Möglichkeit einräume, von der bundesweit geltenden Abstandsregelung zwischen gentechnisch veränderten und konventionell gezüchteten Sorten nach oben abzuweichen.
vgl.: Agrarminister beraten über GVO-Anbau und Milchbericht (27.9.2010)