Niedersachsen treibt die Verbesserung des Tierschutzes weiter voran. Erstmals wird Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast auf der Bundesratssitzung in Berlin am kommenden Freitag (15. März) eine neue Initiative vorstellen. Damit wird der Bund aufgefordert, die rechtliche Grundlage für routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte (VTN) zu schaffen.

„Wir wollen den Tierschutz in allen Bereichen stärken. Deshalb müssen wir die Verursacher des Tierleids ausfindig machen. Bislang sieht das deutsche Recht nicht vor, dass angelieferte Tiere auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht untersucht werden können. Das wollen wir ändern“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Hannover.

Aus Sicht Niedersachsens ist außerdem auch eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Tiere erforderlich. Dies ist derzeit nicht bei allen Tierarten gegeben, die in den Tierkörperbeseitigungsanlagen landen. Dazu ein Beispiel: Schweine werden bislang mit der Ohrmarke des Ferkelerzeugers gekennzeichnet und können bei Anlieferung von einem Mastbetrieb nicht bis zum letzten Tierhalter zurückverfolgt werden. Auch dies muss sich aus Sicht Niedersachsens bei Kadavern dringend ändern. Sofern Vorgaben des EU-Rechts dem Anliegen entgegenstehen, soll sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine entsprechende Überarbeitung des EU-Rechts beziehungsweise die Ausweitung nationaler Regelungsspielräume einsetzen.

Hintergrund für die Bundesratsinitiative ist eine Studie der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover. Das Ergebnis: Bei mehr als zehn Prozent der angelieferten Tierkörper deuteten festgestellte Veränderungen darauf hin, dass die betroffenen Tiere vor ihrem Tod länger anhaltenden Schmerzen und Leiden ausgesetzt waren. „Mit diesen fürchterlichen Bildern muss endlich Schluss sein“, sagte Ministerin Otte-Kinast und nahm die Studie zum Anlass, sich für regelmäßige Kontrollen in VTN einzusetzen. Manche Verstöße können nur hier festgestellt werden.

Auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung steht außerdem ein weiteres Tierschutzthema aus Niedersachsen: Der Entschließungsantrag zur Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen. Nach der Beratung in den Ausschüssen erfolgt nun die Abstimmung über die Aufforderung an den Bund, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.