Der Bundesrechnungshof hat bekanntlich kürzlich mitgeteilt, dass er die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge für unrechtmäßig erachtet. Die Subvention sei überholt und sollte abgeschafft werden, hieß es. Man wolle Dauerförderungen vermeiden. Außerdem sei fraglich, ob so eine "effiziente, nachhaltige und klimafreundliche Fortentwicklung des Steuerrechts" gelingt. Und obendrein könne der Staat so ca. 1 Mrd. € Steuern mehr einnehmen.

Das ist jedoch nicht mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zu machen. Wie Finanzministerin Doris Ahnen nun im Landtag klarstellte, sei man für den Fortbestand des „grünen Nummernschildes“. Es sei bei einem Wegfall für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge nicht auszuschließen, dass sich eine erhöhte Steuerbelastung negativ auf die Preisgestaltung und Preisentwicklung der betroffenen Unternehmer auswirken werde, sagte Ahnen. Damit würden auch die Kosten für die Verbraucher weiter steigen.

Meistens auf dem Acker unterwegs

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, begrüßt die Position der Landesregierung, die damit ein klares Bekenntnis für die rheinland-pfälzischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe abgegeben habe. Die Landwirte seien mit ihren Fahrzeugen weniger auf den Straßen und vielmehr auf landwirtschaftlichen Nutzflächen unterwegs. Auch deshalb sei eine Befreiung sachgerecht, erinnert Horper.

Die Kfz-Steuer diene schließlich dazu, die Verkehrsinfrastruktur mitzufinanzieren. Die nutze die Landwirtschaft jedoch kaum. Der Präsident schloss sich außerdem der Aussage des Steuerzahlerbundes an, der erklärt habe, jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine solche Forderung, da die Landwirte ohnehin schon durch hohe Kosten, z.B. für Energie, belastet seien.