EuGH

Bundesregierung bekräftigt Position zur Mehrwertsteuerpauschalierung Plus

Die Bundesregierung bleibt dabei: Die deutsche Regelung zur Mehrwertpauschalierung in der Landwirtschaft ist korrekt. Die EU-Kommission sieht das anders und will Deutschland verklagen.

Die Bundesregierung hat ihre Position zur Rechtmäßigkeit der geltenden Regelung zur Mehrwertpauschalierung in der Landwirtschaft nochmals bekräftigt. Die nationale Rechtslage sei mit dem Unionsrecht vereinbar, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Im anstehenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plant Berlin, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Weiterer Handlungsbedarf werde derzeit nicht gesehen.

Nicht beantworten wollte die Bundesregierung die Frage nach den möglichen Folgen einer Niederlage vor dem EuGH für die Landwirte. Vor genau diesen warnte derweil die FDP-Bundestagsfraktion....

Die Redaktion empfiehlt

Die EU-Kommission hält die deutsche Erlaubnis zur Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Der Bundesrechnungshof prangert zudem Fehler in der Berechnung an.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil hierzulande standardmäßig alle Landwirte Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer bekommen. Das dürfe nicht sein


Diskussionen zum Artikel

von Christian Kraus

Ich vermute das dieses Theater um die Mwst denen gar nicht so ungelegen kommt. Bei allem was auf die Landwirte an Forderungen und Vorschriften einprasselt vergeht einem dieses Hobby sowieso. Wer seinen Betrieb auslaufen lässt investiert nicht mehr. Zusätzlich zu den Spitzensteuersätzen ... mehr anzeigen

von Oswald Steinle

Hab ich das richtig verstanden ....

Ich soll Geld zurückzahlen ? Wenn es soweit kommt garantiere ich für nichts mehr was in Berlin und Brüssel dann passiert ...

von Werner Augustin

Regelbesteuerung

Ist für viele Bauern besser als pauschalieren. Der Gewinn wird geglättet.

von Klaus Saffer

Verzerrungen? Nein! Dauerhafte Benachteiligung in DL!

Wegen der Mehrwertsteuer soll Deutschland verklagt werden? Weil Deutschland gegen EU-Recht verstößt und damit versteckt Betriebe subventioniert?? Ja gehts noch? Wie wäre es denn, endlich mal gleuches Recht für alle gelten würde? - Pflanzenschutzmittel die von de EU zugelassen ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Dann wird das Geld auch sicher

Wieder von der Alterskasse übernommen oder direkt vom GAP Geld einbehalten

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