EuGH

Bundesregierung bekräftigt Position zur Mehrwertsteuerpauschalierung Premium

Die Bundesregierung bleibt dabei: Die deutsche Regelung zur Mehrwertpauschalierung in der Landwirtschaft ist korrekt. Die EU-Kommission sieht das anders und will Deutschland verklagen.

Die Bundesregierung hat ihre Position zur Rechtmäßigkeit der geltenden Regelung zur Mehrwertpauschalierung in der Landwirtschaft nochmals bekräftigt. Die nationale Rechtslage sei mit dem Unionsrecht vereinbar, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Im anstehenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plant Berlin, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Weiterer Handlungsbedarf werde derzeit nicht gesehen.

Nicht beantworten wollte die Bundesregierung die Frage nach den möglichen Folgen einer Niederlage vor dem EuGH für die Landwirte. Vor genau diesen warnte derweil die FDP-Bundestagsfraktion....

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Die EU-Kommission hält die deutsche Erlaubnis zur Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Der Bundesrechnungshof prangert zudem Fehler in der Berechnung an.

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil hierzulande standardmäßig alle Landwirte Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer bekommen. Das dürfe nicht sein

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Diskussionen zum Artikel

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von Christian Kraus

Ich vermute das dieses Theater um die Mwst denen gar nicht so ungelegen kommt. Bei allem was auf die Landwirte an Forderungen und Vorschriften einprasselt vergeht einem dieses Hobby sowieso. Wer seinen Betrieb auslaufen lässt investiert nicht mehr. Zusätzlich zu den Spitzensteuersätzen bei denen der Staat eh schon die Hälfte von jedem Euro kassiert hätten sie mit den der Mwst ein weiteres feines Mittel um den auslaufenden Betrieben noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen.

von Oswald Steinle

Hab ich das richtig verstanden ....

Ich soll Geld zurückzahlen ? Wenn es soweit kommt garantiere ich für nichts mehr was in Berlin und Brüssel dann passiert ...

von Werner Augustin

Regelbesteuerung

Ist für viele Bauern besser als pauschalieren. Der Gewinn wird geglättet.

von Klaus Saffer

Verzerrungen? Nein! Dauerhafte Benachteiligung in DL!

Wegen der Mehrwertsteuer soll Deutschland verklagt werden? Weil Deutschland gegen EU-Recht verstößt und damit versteckt Betriebe subventioniert?? Ja gehts noch? Wie wäre es denn, endlich mal gleuches Recht für alle gelten würde? - Pflanzenschutzmittel die von de EU zugelassen wurden, bleiben in *jedem* Mitgliedsland erlaubt, dafür gibt es Fachbehörden (ohne nationale Lobbyinteressen). Nationale Verstöße dagegen sollten bzw müssen zum wahren der Gleichberechtigung) von der EU verfolgt werden. - Agrardiesel sollte auch zum EU-weit gleichen Preis gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass in Frankreich nur ca 6 CT Mineralölsteuer auf Agrardieselantrag erhoben wird, in Deutschland aber ca 60-70 Ct. - Fahrzeuge müssen in Deutschland alle 24 bzw 12 Monate zur Hauptuntersuchung (TÜV). In Frankreich haben Schlepper garkeinen TÜV! PKW müssennerst nach 14 Jahren (!) zur Hauptuntersuchung. Wer behandelt hier wen ungerecht? Wer verzerrt dir Produktionsfaktoren? ....und dann ist noch nichts gesagt über die Preise der Planzenschutz- oder Düngemittel, die im EU-Ausland deutlich billiger sind, aber nicht importiert werden dürfen. Oder die Kostennfür Maschinen bzw Schlepper beim Neukauf. Oder bei den Lohnkosten für Dienstleistungen oder Werkstattbesuche. Wir sollen in Deutschland die weltweit höchsten Gebühren/Zahlungen/... leisten, und mit den weltweit höchsten Auflagen Spitzenware produzieren, bekommen aber nur den Weltmarktpreis bezahlt. Und dann kommt noch die EU mit der Mehrwertsteuer. Sowas is doch einfach nur noch lächerlich! Diese EU treibt doch die Wähler förmlich in die Hände der extremen Parteien. Macht doch einmal was richtig - wer gegen EU Auflagen verstößt (EU-Mitgliedsländer), darf nicht mehr mit abstimmen, und wenn wir schon dabei sind : Parlamentarier die nicht abstimmen dürfen, bekommen für diesen Monat auch *garkein* Geld! Dann würden die sich auch mal bemühen, Probleme zu lösen - bei Landwirten kann man ja auch die Zahlungen stoppen oder gar zurück fordern. Und wenns um Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung geht ist das mehr recht als billig! Und hört endlich auf, auf die "Kleinen" einzudreschen. Haut die, die die Sch..ße verbockt haben!

von Gerd Uken

Dann wird das Geld auch sicher

Wieder von der Alterskasse übernommen oder direkt vom GAP Geld einbehalten

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