Die deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im kommenden Halbjahr abschließen zu können. Angestrebt werde „eine Allgemeine Ausrichtung des Rates“, heißt es im Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Betont werden darin die „engen Bezüge“ der von der EU-Kommission vorgelegten Farm-to-Fork-Strategie zur GAP. Zu der Strategie strebt man ebenso „Schlussfolgerungen“ an wie zu Fragen des Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Wie ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber AGRA‑EUROPE betonte, werde man sich vorrangig der Dossiers annehmen, die rechtlich verpflichtend bis Ende 2020 behandelt werden müssen. Dies sei allen voran die Übergangsverordnung zur GAP.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant nach derzeitigem Stand sechs EU-Agrarratstreffen. Vorgesehene Termine sind der 20. Juli, der 21. und 22. September, der 19. und 20. Oktober, der 16. und 17. November sowie der 15. und 16. Dezember. Voraussichtlich vom 30. August bis zum 1. September wird in Koblenz zudem das informelle Agrarministertreffen stattfinden.

Der Ministeriumssprecher betonte allerdings, dass die genannten Termine mit Blick auf das Corona-Geschehen unter einem gewissen Vorbehalt stünden. Überdies war von deutscher Seite zu hören, dass aktuell ausgelotet werde, ob der erste Agrarratstermin am 20. Juli physisch in Brüssel stattfinden könne oder ob - wie zuletzt unter kroatischer Agrarratspräsidentschaft - auf Videokonferenzen ausgewichen werden müsse.

Lob von Holzenkamp

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zeigte sich zufrieden mit dem Programm für die Ratspräsidentschaft. „Ich begrüße den Einsatz der Bundesregierung für eine zügige Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen und die Etablierung eines Wiederaufbauprogrammes“, erklärte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Damit lege man den Grundstein für die wirtschaftliche Erholung Europas.

Der Raiffeisenpräsident mahnte zugleich Augenmaß im Umgang mit dem Agrarsektor an. Keinesfalls dürfe die angekündigte Orientierung an den Leitlinien des Green Deal beim Wiederaufbauprogramm die Agrar- und Ernährungswirtschaft überfordern: „Wir müssen die Verschiebung der Produktion in Drittländer verhindern“, betonte Holzenkamp.

Gerade in der Corona-Krise zeige sich die Leistungs- und Widerstandsfähigkeit der Agrarbranche. Fortschritte erwartet der DRV-Präsident bei den GAP-Verhandlungen. Diese seien notwendig, um Planungssicherheit für die Genossenschaften und den gesamten Agrarsektor herbeizuführen. Auch das Thema Tierwohl müsse auf EU-Ebene vorangebracht werden. Benötigt würden einheitliche Standards und ein gemeinsames Tierwohllabel.