Trotz drängender Rufe aus Praxis

Bundesregierung lehnt Aussetzung der Stilllegung weiter ab

Durch die geltende 4 % Flächenstillegung der GAP wird in Deutschland auf 360.000 ha nichts produktives angebaut; 2 Mio. t Getreide sind aber möglich. Brauchen wir nicht, sagt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung bleibt skeptisch gegenüber einer Aussetzung der Stilllegung von 4 % der Ackerflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023. Aufgrund der Zahlen für Deutschland gehe man nicht davon aus, dass eine solche Maßnahme einen signifikante Auswirkung auf die landwirtschaftliche Erzeugung und auf die Lebensmittelpreise haben werde.

Die Bundesregierung beziffert den Umfang der in Deutschland im Rahmen der vorgesehenen 4 Prozent-Regelung stillzulegenden Flächen auf rund 360.000 ha. Rechnerisch ergäbe sich daraus eine mögliche zusätzliche Getreideproduktion von 2 Mio. t.

Gehe man vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit davon aus, dass ein Grundsockel von marginalen Flächen nicht in die Produktion genommen werde, verringere sich des Produktionspotential entsprechend bei angenommen 100.000 ha an marginalen Flächen auf 1,4 Mio. t Getreide.

Getreidemangel in armen Ländern abfedern

Die Regierung weist zugleich darauf hin, dass es durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf den internationalen Märkten für Agrarrohstoffe zu erheblichen Verwerfungen komme. Es sei davon auszugehen, dass sich insbesondere die Versorgung mit Lebensmitteln in den ärmsten Regionen der Welt verschärfe und die Welternährung vor große Herausforderungen stellen werde. „In dieser Situation sind alle Maßnahmen, die helfen, diese Knappheiten zu entschärfen, ein Beitrag, um die Folgen des Krieges abzumildern“, betont die Regierung in ihrer Antwort.

Geld am Ende nicht essbar

Bei der Union stießen die Ausführungen auf Kritik. Agrarsprecher Albert Stegemann warf der Bundesregierung einmal mehr Zögerlichkeit vor. Zwar stelle die Regierung zur Bekämpfung des Hungers finanzielle Mittel in Millionenhöhe bereit. Genauso wichtig wäre dem CDU-Politiker zufolge jedoch die Ausweitung der nachhaltigen und effizienten landwirtschaftlichen Erzeugung in Deutschland und Europa, und zwar durch eine Verschiebung der Stilllegung von 4 % der Ackerflächen.

„Denn Geld alleine ist am Ende nicht essbar“, so Stegemann. Seiner Auffassung nach macht es sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu einfach, wenn er erkläre, man dürfe Ernährungssicherheit nicht gegen Umwelt- und Klimaschutz ausspielen. Der Minister lenke von der zentralen Verantwortung der Regierung ab, eine Abwägung vorzunehmen und in der Krise Entscheidungen zu treffen.

Teller-Trog-Diskussion

Für angemessen hält die Bundesregierung den Angaben zufolge eine Debatte darüber, pflanzliche Agrarrohstoffe stärker als bisher direkt für den menschlichen Verzehr als für die Gewinnung von Futtermitteln zu nutzen.

Zwar sei das Futtergetreide nicht in vollem Umfang für den menschlichen Verzehr geeignet, räumt die Regierung ein. Dennoch werde für dessen Produktion Fläche in Anspruch genommen, die ansonsten für den Anbau von Nahrungsmitteln zur Verfügung stünde.

Keine Düngemittelreserve

Ablehnend äußert sich die Regierung zum Aufbau einer nationalen oder europäischen Düngemittelreserve. Ihrer Einschätzung nach hätte die damit ausgelöste zusätzliche Nachfrage negative Auswirkungen auf die Preise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln. Weil geeignete Lagermöglichkeiten geschaffen und der Zugriff staatlicher Stellen gewährleistet werden müssten, befürchtet die Regierung eine Verlagerung des Marktrisikos auf den Staat.


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.