Die Reaktionen auf den überraschenden Beschluss des Koalitionsausschusses über Hilfszahlungen für Landwirte von einer Milliarde Euro fallen zahlreich und teilweise auch heftig aus. In Magdeburg will Land schafft Verbindung (LsV) noch heute dagegen demonstrieren und spricht von „Schweigegeld“. Landwirte in Niedersachsen wollen mit ihren Traktoren zu Bundestagsabgeordneten fahren.
Die Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, die Landwirte über vier Jahre mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Das Geld soll für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen. Offen ist noch, was alles gefördert werden soll und woher genau die Mittel umgeschichtet werden. Ein Teil davon soll in die Abfederung von Härten bei der Düngeverordnung fließen.
LsV lehnt Bauernmillarde so ab
„Wir Landwirte von Land schafft Verbindung Deutschland wollen diese „Bauernmilliarde“ in dieser Form ausdrücklich nicht“, teilten am Mittag die Initiatoren von „Land schafft Verbindung Deutschland“ Sebastian Dickow und Dirk Andresen mit. Sie sprechen von einem „Trostpflaster“. Die Investitionskosten für die in der verschärften Düngeverordnung angesetzte Ausdehnung der Sperrzeiten für die Gülleausbringung und mehr Lagerraum lägen weit höher als die in Aussicht gestellte Milliarde, sagten sie. Der Deutsche Bauernverband hatte die Entscheidung heute Morgen als „starkes Signal der Wertschätzung“ gewertet aber weiterhin Korrekturen beim Düngerecht gefordert.
Klöckner verspricht pragmatische Auszahlung
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Beschluss für die Bauernmilliarde von heute Nacht begrüßt und betont, dass die Koalition „gemeinsam handelt“. „Wer Erwartungen an die Branche formuliert, die im Allgemeininteresse liegen, der muss unseren Bauern auch helfen, diese zu erfüllen“, sagte sie. Durch entsprechend ausgestaltete Programme wolle sie sicherstellen, dass das zusätzliche Geld “so einfach und pragmatisch wie möglich dort vor Ort ankommt, wo es benötigt wird“, sagte sie.
Schulze betont Unterstützung für Veränderungen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich ebenfalls erleichtert. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, 1 Mrd. Euro für den umweltfreundlichen Umbau der Landwirtschaft bereitzustellen. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte bei diesem Veränderungsprozess nicht alleine lassen“, sagte sie. An einem strengeren Düngerecht führe jedoch kein Weg mehr vorbei, verdeutlichte Schulze weiter. „Ich weiß, dass es für viele Landwirtinnen und Landwirte nicht leicht ist, sich auf die neuen Düngevorschriften einzustellen“, sagte sie. Auch SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans hat die Milliardenhilfe für Landwirte gelobt. Die SPD sehe ein, "dass die Veränderung, die sich ergibt, eine hohe Belastung in der Landwirtschaft ist", sagte er dem rbb. Der SPD sei aber wichtig, dass das nicht durch Aufweichung von Umweltstandards laufe. Insofern sei die finanzielle Unterstützung ein Kompromiss, der sehr tragbar sei, so Walter-Borjans weiter. Mit dem Geld sollten Landwirte etwa neue Gülle-Anlagen kaufen können.
CSU zielt auf kleinbäuerliche Betriebe ab
Auch der CSU Agrarsprecher im Bundestag, Artur Auernhammer, hat den Beschluss begrüßt. „Die Mittel müssen nun so eingesetzt werden, dass den Betrieben trotz verschärfter Auflagen ein weiteres Wirtschaften möglich bleibt“, sagte er. Den Landwirten sei wichtig, ihren Beruf ausüben zu können. „Insbesondere unsere kleinbäuerlichen Betriebe brauchen dabei unsere Unterstützung", sagte Auernhammer.
FDP lässt kein gutes Haar an der Bauernmilliarde
Die FDP lässt hingegen kein gutes Haar an der Entscheidung. "Die Bundesregierung hat nicht verstanden worum es den Bauern geht: Falsche politische Entscheidungen im Nachhinein mit Geld zuzuschmeißen hat seit Jahren Tradition. Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro, die ihnen nach Gutsherrenart zugeschoben werden“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker. Stattdessen forderte er „verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung“ für die Landwirte sowie einheitliche Standards innerhalb Europas und Wertschätzung durch den Verbraucher sowie die Bereitschaft, angemessene Preise zu bezahlen. Ähnlich äußerte sich Hockers Fraktionskollegin Carina Konrad. "Die Einigung der Ministerinnen kommt den Steuerzahler, die Landwirte und die Umwelt kurz- und langfristig teuer zu stehen“, sagte sie. Statt Schweigegeld wollten die Landwirte Rahmenbedingungen, die Gewässerschutz und Landwirtschaft ermöglichten und mit denen sie auch morgen noch verkaufsfähiges Getreide auf ihren Äckern produzieren könnten, so Konrad weiter.
Grüne sprechen von „absurder“ Entscheidung
Auch die Grünen übten Kritik. "Die Große Koalition schütte mit der großen Gießkanne, 1 Mrd. € auf die Betriebe, die das Schlamassel aus zu viel Gülle auf zu wenig Fläche verursacht haben aus. Wie absurd!", sagte der Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Grüne im Deutschen Bundestag, Friedrich Ostendorff. Er verglich die Bauernmilliarde mit dem Hilfspaket aus der Milchkrise von 2016, als 100 Mio. € von der Bundesregierung ausgegeben wurden. „Die Probleme und Proteste sollen unter einem Geldteppich begraben werden“, sagte Ostendorff. Er forderte „diejenigen zu belohnen, die sich rechtskonform verhalten haben und zum Schutz vom Umwelt und Klima beitragen“. Anders könne das Verständnis der Gesellschaft nicht gelingen, sagte er.
BUND verhalten optimistisch
Die Umweltverbände äußern sich gespalten zur Bauernmilliarde. Es sei sehr erfreulich, dass die Koalition an der geplanten Novelle der Düngeverordnung festhalte, heißt es beim beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Die damit einhergehenden Herausforderungen auf den Höfen können mithilfe der ‚Bauernmilliarde‘ begleitet werden“, sagte Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik beim BUND. Um zu einer wirklich umweltfreundlichen Landwirtschaft zu kommen, braucht es allerdings mehr als diese 250 Millionen Euro im Jahr, so Rehmer weiter. Dafür müsse die Reform der EU-Agrarpolitik genutzt werden.
Greenpeace bleibt bei Tierzahlreduktion
Die Umweltorganisation Greenpeace erneuerte ihre Forderung, dass die Tierzahlen deutlich gesenkt werden müssten, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu begrenzen. „Die Milliardenhilfe muss daher gezielt verwenden werden, um Tierbestände in nitratbelasteten Regionen abzubauen und besonders klima- und umweltfreundliche Anbauverfahren zu fördern, durch die weniger Nitrat, Ammoniak und Lachgas freigesetzt werden“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe. Subventionen nach dem Gießkannenprinzip dürfe es nicht länger geben, so Töwe weiter. Sie bezeichnete Gülleaufbereitungsanlagen als „Scheinlösung“, mit denen drängende Probleme der Landwirtschaft nur in die Zukunft verschoben würden.
