Auf rund 6,971 Mrd Euro soll sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums im kommenden Jahr belaufen. Gegenüber diesem Jahr bedeutet dies einen Anstieg um 4,3 %.
In den beiden Folgejahren soll der Agrarhaushalt jeweils die 7-Milliarden-Euro-Grenze übersteigen, bevor er dann 2024 voraussichtlich wieder unter diese Marke fällt. Das geht aus den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan 2020 bis 2024 hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz vergangene Woche in Berlin vorgelegt hat.
Wir werden alles tun, was in unserer Kraft steht, sagt @OlafScholz @berlindirekt. Wir wollen jetzt die Wirtschaft mit unseren Finanzmitteln stabilisieren. Wir können das sehr lange durchhalten, unserer solide Haushaltspolitik zahlt sich aus. #coronavirusdeutschland #Wirtschaft
— BMF (@BMF_Bund) March 22, 2020
Wir werden morgen all die notwendigen Beschlüsse im Kabinett fassen, um massive Finanzmittel für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen zu mobilisieren. @OlafScholz @berlindirekt: "Zusammenhalten heißt, dass Beschäftigte und Betriebe in der Krise zurechtkommen."#coronavirus
— BMF (@BMF_Bund) March 22, 2020
Der Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Christian Haase, sprach von einer „guten Nachricht für unsere Land- und Forstwirte, die wir nach Kräften bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen.“ Den erneut starken Anstieg führt Haase auf die vom Koalitionsausschuss beschlossene „Bauermilliarde“ zur Unterstützung der Transformation der Landwirtschaft sowie das Klimapaket 2020 zurück.
Die erste Tranche der „Unterstützungsmilliarde“ schlage im Haushalt 2021 mit 250 Mio Euro zu Buche, erläuterte Haase. Hinzu kämen 135 Mio Euro aus dem Klimapaket für die Forstwirte. „Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, wie wichtig eine starke deutsche Landwirtschaft ist“, sagte der CDU-Politiker gegenüber AGRA-EUROPE. Dieses neue Bewusstsein müsse man nutzen. Einerseits gelte es zu verdeutlichen, „dass wir bereits jetzt auf hohem Niveau Lebensmittel produzieren.“ Andererseits müssten neue Herausforderungen aktiv angegangen werden. „Gesellschaftliches Ziel muss der Erhalt einer wettbewerbsfähigen deutschen Landwirtschaft sein“, so Haase.
Wir wollen Geschäftsleuten mit sehr kleinen Betrieben einen Zuschuss geben, damit sie ihre Ladenmiete weiter zahlen können. Mein Interview mit dem @DLF von heute früh findet sich 👇https://t.co/mXwe2jZhmG pic.twitter.com/yVETwcpq52
— Olaf Scholz (@OlafScholz) March 20, 2020
Die Steuerbehörden dürfen ab sofort bei von der #Coronakrise betroffenen Unternehmen die Steuern stunden und Vorauszahlungen an die Lage anpassen. Der entsprechende Erlass erging heute. Mehr Informationen finden sich 👇https://t.co/M3VvNULrlj
— Olaf Scholz (@OlafScholz) March 19, 2020