Die Bundesregierung sieht die Länder im Bodenrecht am Zug. „Wenn wir auf dem Bodenmarkt agrarstrukturelle Ziele erreichen und agrarstrukturelle Probleme bewältigen wollen, geht dies nicht ohne einen Abbau von Vollzugsdefiziten beim bestehenden Bodenrecht sowie dessen Weiterentwicklung“, sagte Agrar-Staatssekretär Peter Bleser kürzlich in Berlin.
Bleser appellierte an die Länder, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die sie mit der Föderalismusreform 2006 für den Bereich des Bodenrechts übernommen hätten. Flankierende Maßnahmen des Bundes reichten nicht aus. Mit Nachdruck warnte der Staatssekretär angesichts aktueller Entwicklungen vor einer dauerhaften „Delegitimierung“ des landwirtschaftlichen Bodenrechts.
Probleme angekommen
Bleser wies bei dem Fachgespräch in Berlin darauf hin, dass beim Landpachtverkehrsgesetz in vielen Bundesländern ein Großteil der Pachtverträge nicht zur Anzeige gebracht werde.
Beim Grundstückverkehrsgesetz betrachtet der Staatssekretär als wesentliches Defizit, dass es Betriebskäufe und Betriebsanteilskäufe nicht erfasse. Das Gesetz werde auf diese Weise in großem Umfang unterlaufen. Schließlich stehe der Kauf von Einzelflächen durch Investoren der Zielsetzung entgegen, Landwirten Vorrang auf dem Bodenmarkt einzuräumen. Im Ergebnis, so Bleser, würden die Entwicklungsmöglichkeiten aktiver Landwirte derzeit gravierend beeinträchtigt.
Der CDU-Politiker bescheinigte den Ländern allerdings nach dem Treffen, die Probleme seien „bei ihnen angekommen“. Erste Ansätze zu deren Lösung seien auf den Weg gebracht worden, sagte Bleser und verwies insbesondere auf Sachsen-Anhalt. Dies könne der Bund nur unterstützen.
Bahrs: Geringe Umsetzung verwunderlich
Unterdessen bescheinigte der Hohenheimer Agrarökonom Prof. Enno Bahr seinem Großteil der von der Bundesländer-Arbeitsgemeinschaft „Bodenmarktpolitik“ im Frühjahr dieses Jahres vorgelegten Empfehlungen zum Bodenrecht, sie seien „unbedingt umsetzungswürdig“.
Nicht notwendig seien aus seiner Sicht jedoch schärfere rechtliche Preisbremsen im Bodenrecht, sagte der Wissenschaftler auf der Sachverständigen- und Berater-Fachtagung des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS) in Göttingen. Zurückhaltend beurteilt Bahrs zudem zusätzliche Regularien zur Vermeidung regionaler Marktmacht auf dem Bodenmarkt.
Bahrs machte deutlich, dass er eine Reihe der Bund-Länder-Empfehlungen für geeignet hält, offenkundige Mängel auf den Bodenmärkten abzubauen. Er nannte die Forderung nach einer erhöhten Transparenz der Pachtstrukturen sowie der Pachtpreise, die Einführung der Genehmigung des Anteilskaufs, der mit dem Übergang landwirtschaftlicher Nutzflächen verbunden sei, die Verringerung des Verlusts landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie die Vermeidung der doppelten Grunderwerbsteuer im Rahmen des Vorkaufsrechts des Reichssiedlungsgesetzes.
Bei vielen dieser Empfehlungen sei „lediglich“ ein Vollzugsdefizit zu beseitigen. Nur wenige benötigten eine rechtliche Ergänzung. Es stelle sich daher die Frage, warum die Empfehlungen bislang in den meisten Ländern kaum umgesetzt worden seien. Ein erstrebenswertes Ziel sei auch die Vermeidung der Marktbeherrschung von Bodeneigentümern oder Bodenbewirtschaftern. Allerdings zeigten sich hier erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten im Hinblick auf die Messbarkeit einer zu vermeidenden Marktmacht sowie der damit zusammenhängenden Schwierigkeit einer regionalen Abgrenzbarkeit.
Für ausreichend hält der Wissenschaftler die derzeitigen Vorschriften zur Preisdämpfung im Grundstückverkehrsgesetz. Sie ermöglichten bereits angemessene Preisbremsen sowie den Ausschluss von „überdurchschnittlich zahlungsbereiten außerlandwirtschaftlichen Investoren“.
