Die Bundesregierung strebt für Februar kommenden Jahres einen Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) an. Das hat Agrar-Staatssekretär Dr. Robert Kloos beim traditionellen Fachgespräch des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in Berlin angekündigt.

Kloos nannte als Ziel der Änderung des GAK-Gesetzes, die Fördermöglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassend zu nutzen. Zu diesem Zweck sollten neue Maßnahmen in den Förderkatalog der Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen werden.

Dabei gehe es um Existenzgründungen und Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Klein- und Kleinstbetrieben, Investitionen in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen wie Gesundheit, Nahversorgung, soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Post und Telekommunikation und schließlich um Investitionen zur Umnutzung auch nichtlandwirtschaftlicher Bausubstanz.

„Mehr als deutliches Signal“

Dem Staatssekretär zufolge ist derzeit noch nicht abschätzbar, in welchem Umfang zusätzliche Mittel für die neuen Maßnahmen benötigt werden. Dies hänge im Wesentlichen davon ab, wie sehr die Länder von den erweiterten Fördermöglichkeiten Gebrauch machen würden. Die vom Haushaltsausschuss für 2016 bereitgestellten 30 Mio Euro für die neuen Maßnahmen bezeichnete Kloos als ein „mehr als deutliches Signal“ für die ländliche Entwicklung.

Der Vorstandsvorsitzende des BLG, Volker Bruns, appellierte an die Politik, bei der Anpassung der GAK nicht zu kurz zu greifen. Den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt bekräftigte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens.