Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus News

Bundestag: Agrarausschuss muss auf Regierungsbildung warten

Weil keine neue Bundesregierung in Sicht ist, verschiebt sich die Bildung des Agrarausschusses im Bundestag auf unbestimmte Zeit. Auch die Wahl der agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen hängt in der Warteschleife. Ein Überblick, wie es im agrarpolitischen Berlin jetzt weiter geht.

Lesezeit: 3 Minuten

Weil keine neue Bundesregierung in Sicht ist, verschiebt sich die Bildung des Agrarausschusses im Bundestag auf unbestimmte Zeit. Auch die Wahl der agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen hängt in der Warteschleife. Ein Überblick, wie es im agrarpolitischen Berlin jetzt weiter geht.


Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Solange es keine neue Bundesregierung gibt, ist unklar, aus welchen Bereichen sich das nächste Bundeslandwirtschaftsministerium zusammensetzt. Die ungewisse Regierungsbildung nach dem Aus bei den Jamaika Sondierungen schickt die Agrarpolitiker im Bundestag in die Warteschleife. Denn gewöhnlich orientiert sich der Agrarausschuss des Bundestages in seiner thematischen Ausrichtung an den Tätigkeitsbereichen des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums.


Hauptausschuss des Bundestages übernimmt alle Themen


Vorerst wird es aber keinen Agrarausschuss im Bundestag geben. Stattdessen hat der neu gewählte Bundestag in seiner zweiten Sitzung am Dienstag mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, zunächst einen einzigen Hauptausschuss einzusetzen, der bis zu Ende der Regierungsbildung für alle Themen zuständig ist. Die Entscheidung entsprach einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen. Lediglich die Linke hatte dagegen votiert und die sofortige Einsetzung von 22 Fachausschüssen gefordert. Gegen den Vorschlag stimmten jedoch CDU/CSU, FDP und AfD bei Enthaltung von SPD und Grünen.


Agrarpolitische Sprecherposten bleiben unbesetzt


Auch die Wahl der fachpolitischen Sprecher kommt mit den Verzögerungen bei der Regierungsbildung durcheinander. Die meisten Fraktionen wollen mit der Wahl ihrer fachpolitischen Sprecher auf den Zuschnitt der entsprechenden Bundestagsausschüsse warten. Damit verschiebt sich bis auf weiteres auch die Benennung der agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen. Bei der CDU will bis auf weiteres die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann als Sprachrohr für Agrarpolitik fungieren. Die SPD überlegt, ob sie vor Jahresende doch noch fachpolitische Sprecher benennen will. Da ihr bisheriger agrarpolitischer Sprecher Wilhelm Priesmeier nicht mehr im Bundestag sitzt, ist dort das Rennen um den künftigen Agrarsprecher offen. Für das Amt interessieren sich der Niedersachse Rainer Spiering und die Bayerin Rita Hagl-Kehl. Sollte die SPD keine Regierungsverantwortung übernehmen, könnten aber auch höherrangige SPD-ler mit um den Posten konkurrieren. Ob die Grünen das Duo Friedrich Ostendorff als Sprecher für Agrarpolitik und Harald Ebner als Sprecher für Bioökonomie wieder ins Rennen schicken, ist derzeit offen. Bei den Linken hingegen gilt die langjährige agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann für das Amt erneut als gesetzt. FDP und AfD müssen mit ihrem Wieder- bzw. Neueinzug in den Bundestag alle Funktionen erstmals vergeben.


Agrarpolitische Entscheidungen in der EU warten nicht auf Deutschland


In der Agrarpolitik hängt in den nächsten Wochen und Monaten daher alles an dem geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und den bisherigen Verantwortungsträgern für Agrarpolitik in den Fraktionen. Denn auch in der Agrarpolitik gibt es Entscheidungen, die nicht auf die Regierungsbildung in Berlin warten. Ein Beispiel ist die Entscheidung darüber, wie es in der EU mit dem Herbizidwirkstoff Glyphosat ab 2018 weiter geht. Zur Reform der EU-Agrarpolitik wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan Ende November seine Vorschläge vorlegen. Eine Erwiderung aus Deutschland wird erwartet.


Schaulaufen neuer agrarpolitischer Funktionsträger zur Grünen Woche offen


Ein gewichtiges Ereignis für die Agrarpolitik ist zu Jahresbeginn immer die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin, die am 19. Januar 2018 starten wird. Sie hat bereits oft als große Bühne für neue Agrarminister und agrarpolitische Amtsträger fungiert. Derzeit erscheint das Szenario, dass die Grüne Woche von einem geschäftsführenden Minister Schmidt eröffnet wird, als durchaus realistisch.

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.