Ausgaben von insgesamt rund 5,26 Mrd. Euro umfasst der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2013, der am Mittwoch im Bundestag debattiert wurde. Der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10 ist der Sozialetat mit 3,65 Mrd. Euro. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) sind wie in diesem Jahr 600 Mio. Euro vorgesehen. Für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation können 2013 insgesamt 180 Mio. Euro ausgegeben werden. 60 Mio. Euro davon fließen in das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe”, 37 Mio. Euro in das Programm zur Innovationsförderung sowie etwa 17 Mio. Euro in das „Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft”.

Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, in denen sie unter anderem die Unterstützung der Vermarktung regionaler Produkte fordern. So plädiert die SPD dafür, ein mit 5 Mio. Euro dotiertes „Bundesprogramm Regionalvermarktung” einzurichten. Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben will die SPD zugunsten der Tierhaltung und des Tierschutzes umschichten.

Die Linksfraktion macht sich dafür stark mit 10 Mio. Euro einen „Notfonds zur Unterstützung für tierhaltende Betriebe” ausstatten, die von nicht einheimischen Tierseuchen oder -erkrankungen betroffen sind. Von Seiten der Linken und der Grünen wird vorgeschlagen, die Mittel für „Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich” in Höhe von 3 Mio. Euro aus dem Entwurf zu streichen.

Die Grünen wollen die Mittel des Bundesprogramms Ökolandbau ausschließlich dem Ökolandbau vorbehalten. Ein Betrag von 5 Mio. Euro soll für eine „Bündelungsoffensive Milch" zur Förderung des Milchmarktes und zur Stärkung der Milcherzeuger bereitgestellt werden. (AgE)