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Bundestag gibt Geld für Eiweißpflanzen und Auslandsmessen

Die Agrarpolitiker der Großen Koalition setzen im Bundestag eine kleine Erhöhung des Etats des Bundeslandwirtschaftsministeriums durch. Mehr Geld gibt es für die Förderung von Eiweißpflanzen sowie für Auslandsmessen. Die versprochene Anhebung der Mittel für die nationalen Agrarförderprogramme bleibt bisher aus.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Agrarpolitiker der Großen Koalition setzen im Bundestag eine kleine Erhöhung des Etats des Bundeslandwirtschaftsministeriums durch. Mehr Geld gibt es für die Förderung von Eiweißpflanzen sowie für Auslandsmessen. Die versprochene Anhebung der Mittel für die nationalen Agrarförderprogramme bleibt bisher aus.


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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch zwei Posten im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für das Jahr 2016 erhöht. Danach steigen die Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie von den bisher vorgesehenen 4 Mio. € auf 6 Mio. €. Außerdem gibt es 2 Mio. € mehr für die Unterstützung heimischer Aussteller auf Messen im Ausland. Damit wächst die Finanzierung von Auslandsmessen im Agrarhaushalt von 12,4 Mio. € auf 14,4 Mio. €.


Erhöhung der Agrarförderung weiter offen


Ob es in den Schlussberatungen zum Haushalt im Bundestag in der kommenden Woche noch Änderungen am BMEL-Etat gibt, ist ungewiss. Im Raum steht weiterhin die schon in den Koalitionsverhandlungen von 2013 versprochene Erhöhung des einzigen nationalen Agrarförderprogramms, der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).


Programme werden ausgeweitet


Das BMEL ist derzeit dabei, die GAK zu einem breiter aufgestellten Förderprogramm für den gesamten ländlichen Raum auszubauen. Der Gesetzentwurf dazu befindet sich noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Agrarminister Schmidt hatte versprochen, dass dies nur geschehe, wenn es auch mehr Geld für die Agrarförderung gebe. Damit wäre gesichert, dass das Geld nicht von der Landwirtschaft in andere Bereiche des ländlichen Raumes abwandert. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2013 hatte CSU-Parteichef Horst Seehofer dafür 200 Mio. € versprochen. Bisher ist jedoch nur eine Erhöhung der GAK um 30 Mio. € für 2016 geplant.


Die gestern beschlossenen Veränderungen des Bundestages am Agrarhaushalt machen nur ein Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Haushaltsentwurf aus dem BMEL aus. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im Sommer den Entwurf für den Etat seines Ministeriums für das Jahr 2016 in Höhe von 5,4 Mrd. € vorgelegt. Der Bundestag wird diesen samt der von ihm eingefügten Änderungen in der kommenden Woche endgültig beschließen.


Opposition will andere Schwerpunkte fördern


Die Opposition im Bundestag kritisierte am Mittwoch die geringe Anhebung der Mittel sowie auch deren Schwerpunkte. Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums sei eine große Enttäuschung, urteilten von den Grünen der Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, sowie der Sprecher für Agrarpolitik, Friedrich Ostendorff. „Anstatt durch eine Exportorientierung der Landwirtschaftspolitik lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern und das Ziel einer Ernährungssouveränität zu zerstören, müssen regionale und ökologische Formen der Landwirtschaft gestärkt werden“, teilten sie mit. Als Gegenvorschlag unterbreiteten sie eine Erhöhung der GAK um 200 Mio. € sowie eine Verdoppelung des Bundesprogramms Ökolandbau, was etwa 17 Mio. € kosten würde.

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