Der Tierschutz-TÜV wird in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr konkret in die Praxis umgesetzt. Das ist vergangene Woche in einer Bundestagsdebatte deutlich geworden, bei der die unterschiedlichen Haltungen von Koalition und Opposition zu diesen Prüfungen für Stalleinrichtungen aufeinanderprallten.

Für die Unionsfraktion warnte Dieter Stier von der CDU vor zusätzlicher Bürokratie und einer Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Dass die für den von der Großen Koalition im Juni 2009 beschlossenen Tierschutz-TÜV notwendigen Durchführungsverordnungen bis 2012 kommen, zweifelte Stier an und gab der anhängigen Verfassungsklage von Rheinland-Pfalz zur Legehennenhaltung die Schuld an den Verzögerungen. Statt neuer Gesetze und Verordnungen will Stier im Übrigen erst einmal geprüft wissen, "ob die bestehenden Anforderungen das nicht schon hergeben".

Der SPD-Abgeordnete Heinz Paula forderte hingegen die Bundesregierung auf, die Verordnungen für die Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Ställe auf den Weg zu bringen. "Dann können wir das große Elend der Tiere beenden", sagte Paula, dessen Partei auch einen Tierschutz-TÜV für Schlachthöfe will. Mit Blick auf die Kaninchenhaltung verlangte Paula Regelungen nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene.

Für die FDP wandte sich der Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hans-Michael Goldmann, gegen den Tierschutz-TÜV ebenso wie gegen neue Vorschriften für den Schutz von Mastkaninchen. Hier will er die Ergebnisse eines Forschungsprojektes abwarten. Vertagt hat sich der Bundestag beim Thema Wildtiere in Zirkussen. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen. Hingegen wurden die Oppositionsanträge zum Tierschutz-TÜV sowie zu Mast- und Zuchtkaninchen im Plenum von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.