Die Frage nach dem weiteren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf der Wirkstoffbasis von Neonikotinoiden spaltet den Deutschen Bundestag. Das wurde durch die zu Protokoll gegebenen Reden zum Antrag „Bienen und andere Insekten vor Neonikotinoiden zu schützen“ der Grünen deutlich, der vergangene Woche im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand.

Während SPD, Die Linke und Grüne den Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach neonikotinoide Pflanzenschutzmittel für Mais und Raps zeitweise verboten werden sollen, ohne Einschränkungen unterstützen, fordern Union und FDP Nachbesserungen an dem Vorschlag und eine Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Deutschen Bienenmonitoring (DeBiMo).

Der CDU-Abgeordnete Josef Rief kritisierte, dass die Kommissionsvorlage einerseits Verbote bei Pflanzen vorsehe, bei denen wissenschaftliche Ergebnisse in Deutschland keinerlei Beeinträchtigung der Bienenvölker zeigten. Andererseits sollten aber etwa bei der Beizung von Wintergetreide die Regelungen weniger streng sein als die aktuelle deutsche Rechtslage. Dies könne nicht akzeptiert werden. Den Grünen warf Rief vor, wissenschaftliche Erkenntnisse seien ihnen völlig egal.

Auch FDP-Agrarsprecherin Dr. Christel Happach-Kasan prangerte an, dass der Antrag der Grünen wesentliche Untersuchungsergebnisse unberücksichtigt lasse. Wissenschaftliche Ergebnisse würden von den Grünen nur berücksichtigt, wenn sie sich für eigene Vorstellungen instrumentalisieren ließen, so die Liberale.

Sie wies darauf hin, dass laut DeBiMo in der Nachbarschaft von mehr als 60 % der Monitoringvölker Raps angebaut werde. Dennoch sei in den vergangenen Jahren in den im Rahmen des Bienenmonitorings durchgeführten Untersuchungen des Bienenbrots neonikotinoide Beizmittel nur in einzelnen Ausnahmefällen gefunden worden. Das sei ein deutlicher Widerspruch zu der Annahme der Grünen, dass über die bestehenden Anwendungsbestimmungen für deren Einsatz hinaus Verbote erforderlich wären.

„Tickende Zeitbombe“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog sagte, das Gefahrenpotential der Neonikotinoide sei und bleibe enorm. Das rechtfertige auf jeden Fall ein temporäres und partielles Verbot durch die EU im Sinne des vorbeugenden Bienenschutzes, wie es jetzt vorgesehen sei. Er könne sich auch ein Totalverbot von längerer Dauer vorstellen, um eine sichere Datengrundlage zu erhalten, so Herzog.

Die Enthaltung seiner Fraktion erklärte der SPD-Politiker mit der Forderung der Grünen, das Zulassungsverfahren zu ändern. Anstatt dem Hersteller die Verantwortung für sein Produkt samt Entwicklung, Prüfung und Bewertung zu überlassen, solle den Grünen zufolge der Staat diese Arbeit übernehmen und finanzieren; das sei kaum leistbar und diene auch nicht dem Bürokratieabbau.

Die Linke-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann machte deutlich, dass ihre Fraktion die Forderungen der Grünen mit trägt. Gebraucht wird laut Tackmann auch mehr Bienennahrung in der Fläche. Deshalb fordere die Linke, Blühweiden oder Ackerrandstreifen wieder fest in die Landbewirtschaftung zu integrieren; diese sollten als sogenannte ökologische Vorrangflächen anerkannt werden.

Nach den Worten des Bündnisgrünen Harald Ebner handelt es sich bei den Neonikotinoiden um eine „tickende Zeitbombe“, die zum Zusammenbruch insektenfressender Vogelpopulationen führen kann. Bei den Bienen verursachten bereits Konzentrationen von weniger als einem Milliardstel Gramm Störungen des Kommunikations-, Lern- und Orientierungsvermögens, die den Zusammenbruch eines Bienenvolkes bewirken könnten.

Das DeBiMo krankt laut Ebner an grundlegenden methodischen Schwächen. Ein Monitoring könne niemals die Aussagekraft experimenteller Studien mit Kontrollgruppen erreichen, auf die sich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stütze. (AgE)