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Bundestag verabschiedet Agrarhaushalt in Rekordhöhe

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat 2019 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Der Bundestag hat am Dienstagabend den Agrarhaushalt endgültig verabschiedet. Für die Opposition ist er dennoch zu halbherzig.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Etat des BMEL für das Jahr 2019 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 5 % und auf eine Rekordhöhe von 6,3 Mrd. €. „Das BMEL hat damit ganz klar den Auftrag, Zielkonflikte zu lösen – auch für mehr gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des BMEL Hans-Joachim Fuchtel (CDU) in der Aussprache zum Etat im Bundestag. Zur Haushaltserhöhung tragen unter anderem die geplante Ackerbaustrategie und das Tierwohlkennzeichen sowie die Dürrehilfen für den Forst bei. Die finanzielle Unterstützung der agrarsozialen Sicherung bleibt 2019 etwa auf dem Niveau von 4 Mrd. € und macht damit weiterhin mit Abstand den Hauptanteil des Agraretats aus.

Für die Ackerbaustrategie sind im Haushalt 10 Mio. € vorgesehen, die das BMEL im Herbst 2019 vorlegen will. Das Geld soll sowohl für Forschung als auch für die Förderung der Aufbereitung von Gülle genutzt werden. Damit sollen Regionen mit intensiver Tierhaltung entlastet und die Gülle so verarbeitet werden, dass sie dort eingesetzt wird, wo die Nährstoffe gebraucht werden, begründete Fuchtel. Weitere 15 Mio. € Euro werden vom BMEL in die Nutztierstrategie investiert. Den Ausstieg aus der Ferkelkastration ohne Betäubung unterstützt das Ministerium mit 38 Mio. €, davon sollen 8 Mio. € in Schulungen für Landwirte fließen. Darüber hinaus gibt es 31,4 Mio. € für die Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau, 30 Mio. € für die Förderung des Ökolandbaus, 6 Mio. € für den Anbau von Eiweißpflanzen und 56,8 Mio. € für die Förderung von Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Über das Bundesprogramm Wolf sollen Wanderschäfer 40 € pro Schaf bekommen, damit sie ihre Tiere besser vor Wolfsangriffen schützen können.

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Um die Digitalisierung voranzubringen sind für digitale Techniken auf dem Acker und im Stall 15 Mio. € im Agraretat vorgesehen. 900 Mio. € stehen für das nationale Agrarförderprogramm aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Verfügung. Zusätzlich werden 25 Mio. € für die kommenden fünf Jahre für die deutschen Wälder veranschlagt, um bei der Bewältigung von Dürreschäden und nachfolgenden Borkenkäferschäden zu helfen. Des Weiteren werden 150 Mio. € aus der GAK für den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung genutzt, um die ländliche Entwicklung voranzutreiben.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, zeigte sich insbesondere zufrieden mit den eingestellten Geldern für die Digitalisierung der Landwirtschaft. „Unsere Idee einer Agrar-Masterplattform kann nun endlich angegangen werden“, sagte er. Für die Ackerbau- und Nutztierstrategie forderte er hingegen ein tragfähiges Konzept vom BMEL. Auch für die angekündigte Landmilliarde fehle selbiges, kritisierte er.

AfD-Berichterstatterin Dr. Birgit Malsack-Winkelmann kritisierte den Agraretat als „massive Steuergeldverschwendung“. Stattdessen forderte sie einen „sofortigen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat“ und weniger Geld für Öffentlichkeitsarbeit.

Die FDP vermisst laut ihrer Finanzpolitikerin Ulla Ihnen „kluge Investitionen in eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft“, etwa zur Unterstützung der Risikovorsorge.

Für Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner werden in dem Etat große Zukunftsaufgaben der Agrarpolitik wie das Insektensterben nur unzureichend angepackt.

Auch die Agrarsprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, kritisierte viele der geplanten Fördermaßnahmen als halbherzig.

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