Bundestag zerpflückt das Agrarpaket

Im Bundestag bricht ein offener Streit über das Agrarpaket der Bundesregierung aus. In der Debatte zur Landwirtschaft wirken alle Redner als wären sie in der Opposition.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) musste sich in der Generaldebatte zum Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am Dienstagabend viel Kritik anhören. Diese kam aber wie gewöhnlich nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der eigenen CDU/CSU-Fraktion und vom Koalitionspartner SPD. Das von Klöckner gemeinsam mit der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze geschlossene Agrarpaket stößt auf erheblichen Widerstand der Parlamentarier.

SPD will Tierwohllabel so nicht mittragen

Die SPD will das freiwillige Tierwohllabel weiterhin nicht mittragen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem „handfesten Dissens und warf Klöckner mit ihrem Gesetzentwurf für das freiwillige Tierwohlkennzeichen „Aktionismus“ und eine „Schaumschläger-Kennzeichnung“ vor. Miersch plädierte dafür, zunächst die Vorschläge der vom Landwirtschaftsministerium eingesetzten Tierwohl Kommission unter der Leitung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Borchert abzuwarten und dann einen „Gesellschaftlichen Grundkonsens für Nutztierhaltung“ zu verabschieden. Für das Tierwohlkennzeichen forderte er eine verpflichtende Einführung.

CDU gegen den Insektenschutzplan

Die CDU/CSU wandte sich in der Debatte zur Landwirtschaft vor allem gegen den Insektenschutzplan. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann sparte bei ihrer Rede nicht an Symbolen und erschien mit einem T-shirt mit der Aufschrift "bauernkind" des gleichnamigen Start-ups. Die Stoßrichtung des Insektenschutzplanes lasse Bauern verzweifeln, sagte Connemann und verwies auch auf die „grüne Kreuze“ Aktion, die Landwirte in einigen Regionen seit Veröffentlichung des Agrarpaketes aufstellen. Sie kritisierte vor allem die Absichtserklärung im Insektenschutzplan artenreiches Grünland und Streuobstwiesen unter den Schutz eines Biotopes zu stellen. „Hier ist eine Grenze überschritten“, sagte Connemann. Es dürfte keine Einschränkung der Bewirtschaftung ohne eine Entschädigung der Landwirte dafür geben, sagte sie. Außerdem sprach sie sich gegen das Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten aus. „Pflanzenschutz muss möglich bleiben auch in FFH-Gebieten“, sagte sie. CDU-Agrarsprecher Albert Stegemann pflichtete Connemann in ihrer Kritik am Insektenschutzplan bei. Er stellte sich aber hinter das freiwillige Tierwohlkennzeichen von Klöckner und drängte dafür auf Veränderungen im Immissionsschutzrecht und Baurecht für Tierwohlställe. Der neue CSU Agrarsprecher Artur Auernhammer forderte zusätzlich zum Tierwohllabel eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung.

FDP spricht vom "Sargnagel für den Wald"

Der FDP Agrarsprecher Gero Hocker kritisierte insbesondere das geplante Glyphosat Verbot ab Ende 2023 und bezeichnete den geplanten Verzicht auf Insektizide und Herbizide in Naturschutzgebieten als „Sargnagel für den Wald“. Das freiwillige Tierwohlkennzeichen wird nach Ansicht von Hocker „nicht funktionieren“. „Staatliche Alleingänge haben in einem gemeinsamen Binnenmarkt noch nie funktioniert“, sagte er.

Grüne trauen Insektenschutzplan nicht

Die Grünen hingegen trauen dem Insektenschutzplan der Bundesregierung nicht. Deren Abgeordneter Harald Ebner nannte den Aktionsplan eine „lange Aufzählung voller Hintertüren“. Auch die von kaum einem anderen Bundestagsabgeordneten thematisierte Umschichtung der Direktzahlungen in die Programme der 2. Säule von 6% reicht Ebner nicht aus. Ebenso monierte er das im Haushaltsentwurf von Klöckner die Programme, „die Umwelt und Insekten nützen wie Eiweißstrategie und Ökolandbau“ gekürzt würden.

AfD hofft auf Überläufer von der CDU

Die AfD Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkelmann arbeitete sich in ihrer Rede vor allem an der europäischen und nationalen Agrarförderung ab. Sie sprach von einem „ökologischen Desaster“ der Agrarpolitik. Sie machte dies an einem nach ihren Worten steigenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, einer abnehmenden Artenvielfalt und einer Zunahme von „intensiven Formen der Nutztierhaltung ohne Auslauf“ fest. Außerdem kritisierte Malsack-Winkelmann fehlendes Geld für die Umstellung auf Ökolandbau und griff auch die von Klöckner geplante höhere Förderung der 1. Hektare mit der nächsten Agrarreform an. Die AfD wolle eine Umverteilung von 30 Prozent der Direktzahlungen an kleine Betriebe sowie eine Kappungsgrenze, sagte sie. Der Union drohte sie mit einem „Niedergang an den Wahlurnen“, dafür würde die „kommende Volkspartei“ AfD danken.

Linke will Veränderungen im Agrarhaushalt

Für die Linke sagte die Abgeordnete Heidrun Blum-Förster, dass Veränderungen in der Landwirtschaft im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums auf der Strecke blieben. Außerdem forderte sie mehr Mittel für das nationale Agrarförderprogramm GAK, für Nachwachsende Rohstoffe und für Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Die gesamte Bundestagsdebatte zur Landwirtschaft gibt es hier in der Mediathek zum nachschauen.

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