Der Bundestag wird an diesem Freitag nicht über eine mögliche Zulassung der gentechnisch veränderten (GV)-Maislinie 1507 debattieren. Im Ernährungsausschuss wurde das Thema vertagt.

Offenbar gibt es innerhalb der Koalition bislang kein Einvernehmen in dieser Frage. In einem Antrag spricht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Zulassung des GVO-Maises aus. Der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz z u Löwenstein, forderte am Mittwoch die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen eine Zulassung der Maislinie 1507 zu stimmen. Die Regierung müsse Farbe bekennen und dürfe sich nicht mit einer Enthaltung „aus dem Problem herauswinden“, so Prinz Löwenstein. Eine etwaige Zulassung würde seiner Auffassung nach den gentechnikfreien Anbau in Deutschland gefährden.

Die EU-Kommission hatte Anfang November letzten Jahres als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem Europäischen Rat einen Entwurf für einen Beschluss zur Zulassung des GVO-Maises vorgelegt. Der Rat kann darüber innerhalb von drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Die Frist läuft bis zum 8. Februar 2014.

Da die nächste Sitzung des Agrarrats erst für Mitte Februar angesetzt ist, verbleiben für die Ausübung einer Ratsentscheidung nur die Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Januar und die Sitzung des Rats der EU-Finanzminister (Ecofin) am 28. Januar. Eine Abstimmung im Umlaufverfahren über den Ausschuss der Ständigen Vertreter ist unwahrscheinlich, nachdem Frankreich signalisiert hat, es werde einem solchen Verfahren nicht zustimmen.