Agrarpolitik

Bundestagswahl: Abgeordnete diskutierten mit Fachschülern

Unter dem Titel „Agrar-Wahlarena“ stellten sich vergangenen Mittwoch fünf Bundestagsabgeordnete den Fragen der Fach- und Meisterschüler der landwirtschaftlichen Unternehmerschule Vechta.

Während der Diskussion mit Silvia Breher (CDU), Susanne Mittag (SPD), Stephan Protschka (AfD) sowie per Videoschalte Carina Konrad (FDP) und Friedrich Ostendorf (Grüne) zeigte sich deutlich: Die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) sind für alle Fraktionen, bis auf die AfD, die Blaupause für die Zukunft der Nutztierhaltung vor. Wegen einer kurzfristigen Absage konnte sich die Linke nicht gegenüber den Jung-Landwirten positionieren.

In der von dem Berliner Agrarjournalisten Dietrich Holler moderierten Veranstaltung ging es vor allem um die Themen „Tierwohl“ und „Erzeugerpreise“. Wie soll mehr Tierwohl angesichts geringer Erzeugerpreise möglich sein? Oder wie es Dirk Tönnies, angehender Sauenhalter aus Visbek, formulierte „Ich würde gerne in mehr Tierwohl investieren, aber ich habe ein Problem“.

Dass es nicht gelungen sei, Tierwohlställe jetzt schon zu privilegieren bezeichnete Silvia Breher als „die größte Enttäuschung“ ihrer ersten Legislaturperiode. Das kategorische „Nein“ der SPD habe das leider verhindert. Susanne Mittag (SPD) hingegen betonte, dass man erstmal für alle Stallarten, also auch Milchvieh-, Mastrinder- und Geflügelställe, mehr Tierwohl wirklich definieren müssen, damit die Neubauten auch wirklich privilegiert werden könnten. Mehr Tiere sollten es aber auf keinen Fall werden.

Das sah Carina Konrad (FDP) anders, sie betonte, dass „Betriebe alle Entwicklungsmöglichkeiten brauchen“. Darüber hinaus meinte Konrad, dass die Tierhalter wohl einen langen Atem brauchen werden, da der Markt für Tierwohlfleisch wohl erst in einigen Jahren funktionieren werde. Dem AfD-Vertreter war der Borchert-Plan zu bürokratisch. Auf die Frage, wie er denn den Widerspruch zwischen Tierwohl und Umweltschutz auflösen wolle und was denn für ihn Vorrang habe, sagte Protschka: „Tierwohl hat Vorrang“.

Deutlich wurde im Verlauf der Diskussion, dass die Sorgen und Nöte auf den Betrieben in Berlin angekommen sind. Es war Friedrich Ostendorf, der auf die Frage, was er als Agrarminister als erstes tun würde, sofort antwortete „Einen Krisengipfel für die Schweinehalter einberufen“. So wie es derzeit sei, könne es nicht mehr weitergehen. Dem pflichtete Carina Konrad bei und sie ergänzte, wenn man hier nicht schnell handele, dann „sind sonst keine mehr übrig“ und auch an andere Stelle betonte sie, dass man angesichts des Höfesterbens „wohl besser die Landwirte unter Schutz gestellt hätte“.

Mehr Tierwohl und bessere Erzeugerpreise scheinen in Berlin breiter Konsens zu sein. Den Weg dahin soll der Borchert-Plan weisen, wie und vor allem wann die Umsetzung nun konkret beginnt, bleibt bislang unklar. Die Union schlägt dafür Tierwohlabgabe am point-of-sale, also beim LEH und der Gastronomie vor. Silvia Breher warb eindringlich für dieses Konzept. Der Wahlabend und die danach anstehenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, was aus dieser Idee und dem Borchert-Plan allgemein wird.


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