Bundesverfassungsgericht stuft Hofabgabeklausel als verfassungswidrig ein Premium

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Hofabgabeklausel unter bestimmten Umständen für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt dann, wenn die Hofabgabepflicht dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Hofabgabeklausel unter bestimmten Umständen für verfassungswidrig erklärt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gilt dies dann, wenn die Hofabgabepflicht dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Nach Ansicht der Karlsruher Richter greift zudem die Kopplung einer Altersgrenze an eine Hofabgabeklausel faktisch in die im Grundgesetz festgeschriebene Eigentumsfreiheit ein. Wie das Bundesverfassungsgericht weiter feststellt, darf auch die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des Landwirts über die Abgabe des Hofes abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes sowie der Ehefrau eines weiteren Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. In dem Fall der Ehegattin des Landwirtes hatte der zuständige Träger der Alterssicherung der Landwirte den Rentenantrag einer 1944 geborenen Frau eines landwirtschaftlichen Unternehmers abgelehnt, weil ihr Ehegatte bereits die Regelaltersgrenze erreicht und das landwirtschaftliche Unternehmen noch nicht abgegeben hatte. Als Ehegattin eines landwirtschaftlichen Unternehmers galt sie gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 ALG ebenfalls als Landwirt und war damit von der Hofabgabeklausel betroffen. Die deswegen von der Beschwerdeführerin vor dem Sozialgericht erhobene ...

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Alfons Deter

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Management & Politik / News

AbL für generelle Abschaffung der Hofabgabeklausel

vor von Alfons Deter

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel und beglückwünscht die aktiven Rentner im Arbeitskreis zur ...

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Diskussionen zum Artikel

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von Hermann Mohrdieck

Ein wesentliches Problem ergibt sich doch bei der Hofabgabeklausel, wenn kein Übernehmer da ist! Viele junge Leute wollen heute ( durchaus verständlicher Weise) keinen Hof mehr übernehmen. Warum also muss ein vitaler, gesunder Mann über 65 Jahren unbedingt seinen Hof abgeben oder still legen, um eine ihm zustehende karge Bauernrente zu bekommen? Dieser Mann müsste, im Sinne des Gleichheitsgesetzes, doch ebenso die Möglichkeit haben, etwas zu seiner Rente hinzuzuverdienen, indem er den Hof weiter betreibt, so lange es ihm gesundheitlich möglich ist. Jeder Nichtlandwirt hat die Möglichkeiten Land zu pachten, Ackerbau oder Tierhaltung ohne Begrenzung zu betreiben, ob aus Hobby oder als Zuverdienst. Nur den Landwirten wird diese Möglichkeit nicht gestattet. Rente beantragen heisst Hof zu oder abgeben! Wo ist da die Gerechtigkeit und Gleichbehandlung ? Und diese Ungerechtigkeit hält der Bauernverband für absolut richtig. In so einem Fall kann man nicht mehr von einer Interessenvertretung für die Bauern sprechen.

von Wolfgang Schuchard

Ein Problem der Tradition und der Verwurzelung an Grund und Boden?

Die Hofabgabeklausel mag da gut nachgeholfen haben, wo die abgebende Generation mit dem Holzhammer daran erinnert wurde, den "Jungen" Entscheidungen und Verantwortung zu übertragen. Wobei die "Alten" ja mit ihrer Mitarbeit trotzdem fast immer gern gesehen sind. Da aber Renten- und Altersgeldzeiten immer noch nicht gegenseitig angerechnet werden, erfolgt der Übergang auch regelmäßig erst mit Eintritt des Rentenlaters. Dort, wo aber keine Betriebsnachfolge gefunden wird, ist es ein Dilemma, dass das Altersgeld nach deutschem Muster ja nur dazu geschaffen wurde, den Nachfolger von Barleistungen und Versorgungsverpflichtungen an die abgebenden Altenteiler zu entlasten. Als volle Rente war dieses Konstrukt ja nie gedacht. Und bei nur ein paar ha Eigentumsfläche reicht dann eine Pacht als alleinige Ergänzung eben nicht, um den Ausscheidenden einen anständigen Lebensunterhalt zu finanzieren. Da bleibt dann nur als Alternative, den Hof zu verkaufen, was aber zumindest nach traditionellen deutschen Maßstäben bisher ein Ding der Unmöglichkeit ist. "Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es um es zu besitzen!" Erst bei der Folgegeneration, die nie landwirtschaftlich aktiv war, und auch oft nicht mehr in der Dorfgemeinschaft wohnt, ist das meist eine Selbstverständlichkeit, dass man das Erbe dann zerschlägt und verkauft. Das ist aber die Generation, die in der Regel ohnehin ein gutes Auskommen durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb der Landwirtschaft hat. In anderen Ländern (Kanada, nordische Länder,...) ist es hingegen oft die Regel, dass man den Betrieb, den man sich aufgebaut hat, am Ende des Arbeitslebens auch selbst wieder zu Geld macht, um sich damit den Ruhestand zu finanzieren. Bei uns hingegen gehört sich so etwas bisher nicht.

von Ralf Krausmueller

Die Übergabe des Hofes an die jüngere Generation( falls es eine gibt) ist wichtig und richtig. Die Hofabgabeklausel ist aber ein ungerechtes Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Eine Aufstockung des Junglandwirteprogramms in Verbindung mit der Hofübergabe wäre besser.

von Jürgen Böschen

Imitscharbeit

Wie sehen aussenstehende die Landwirtschaft? Landwirte sind alte Männer die mit riesigen Maschinen und großen Ställen Lebensmittel produzieren , nicht auf die wünsche der Verbraucher eingehen und nichts verändern wollen. Um dieses schlechte Imitsch zu verbessern hat die CMA damals gute Konzepte erarbeitet. Diese wurden brutalst vernichtet. Jede Branche in der freien Marktwirtschaft hat ein Millionen oder Millarden Etat um sich ein junges Hipes Imitsch zu verpassen, nur die Landwirtschaft nicht. Da die Medien keine Werbeeinnahmen aus der Landwirtschaft bekommen wird die Landwirtschaft in den Medien immer schlecht wegkommen. Dieses Urteil festigt die schlechte Imisch noch schlimmer. Dieses Urteil bedeutet, daß alte Männer mehr Rente bekommen, welche von der jungen Generation erarbeitet werden muß. Da die jungen die Höfe nicht bekommen, können die das ja gar nicht leisten und Veränderungen werden von den alten blockiert. Die ganze Öffentlichkeitsarbeit die einige Landwirte in den letzten Jahren gemacht haben wird durch dieses Urteil vernichtet.

von Detmar Kleensang

Erst die CMA und dann die Hofabgabeklausel

Beide sind (völlig zu Recht!) als verfassungswidrig eingestuft worden vom Bundesverfassungsgericht. Gut so! Endlich! Beide Institutionen/Regulierungen zeichnete aus, dass sie vom Deutschen Bauernverband geschaffen wurden und die deutschen Bauern zwangsenteignet hatten. Allein dieser Umstand, eine Zwangsenteignung von Bauern durch den Bauernverband, ist schon schlimm genug! Und muss dringend, ganz schnell, rigoros, abgestellt werden! Da ist mit Nachbesserungen auch nichts mehr zu helfen. Das Argument, dass es ohne Hofabgabeklausel keine Junglandwirte mehr gäbe, ist ebenso mehr als fadenscheinig. Ja, mit der bisherigen Hofabgabeklausel können Junglandwirte ihre Väter vom Hof jagen. Aber sie müssen für sie zahlen, da deren Rente nicht ausreicht. Wenn die Junglandwirte, die sich so auf die Hofabgabeklausel berufen, aber nur mal ein bisschen weiter denken würden. Etwa, was passiert, falls sie selber mal eine Frau heiraten möchten und diese Ihnen nach einem hoffentlich langen glücklichen Leben den eigenen Rentenbezug vermiest, was dann? Nein, die Hofabgabeklausel führt so doch eher dazu, dass finanziell betrachtet kein Junglandwirt mehr heiraten sollte. Ob das im Sinne der christlich sozialen Politiker liegt? Sollten nicht viel mehr die Altbauern selber dafür sorgen, dass sie es ihren Nachkommen schmackhaft machen, der Betrieb gerne übernehmen zu wollen? Oder ist das schon zu viel verlangt? Und wieso ist diese Rechtsentscheidung für den WLV bzw Deutschen Bauernverband so bedauerlich? Hat er nicht bisher rigoros darauf gepocht, der Staat solle sich aus dem Markt heraushalten, dürfe nie in den Markt eingreifen? Auch die Hofabgabe ist Teil des Marktes, in die der Staat bisher kräftig eingegriffen hatte mit diesem verfassungswidrigen Gesetz. Also: Hofabgabeklausel komplett abschaffen und die Bauern mit allen Konsequenzen am Markt teilnehmen lassen! Und den Bauernverband gleich mit am Markt teilnehmen lassen. Denn der wird sich dann andere Einnahmequellen erschliessen müssen als die Beratung und Dienstleistung zur Hofübergabe.

von Jürgen Böschen

Wie die Abschaffung der CMA

Dieses Urteil wird die gleiche Katastrophe wie die Abschaffung der CMA. Gefühlt ist das ein Schritt zurück ins Mittelalter. Wenn die Alten die Höfe nicht abgeben wollen, sollten die junge Generation sich schnell ein anderen Job suchen.

von Andreas Demann

Kann man den WLV eigentlich in Rente schicken? Ohne Rentenzahlung natürlich. Habe immer mehr das Gefühl das dieser Laden nur noch der Handlanger der Großen ist.

von Eckehard Niemann

Urteil rasch und konsequent umsetzen!

Die AbL fordert die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, den Karlsruher Beschluss zum Anlass zu nehmen, die Hofabgabeklausel gänzlich zu streichen, d.h. Ansprüche auf die ohnehin geringe landwirtschaftliche Rente und ihre Auszahlung nicht länger von der Abgabe oder Stilllegung der Betriebe abhängig zu machen. ----- „Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Gesetzgeber theoretisch noch die Möglichkeit zu, durch Gesetzesänderungen und komplizierte Härtefallregelungen an einer gewissen Verpflichtung zur Hofabgabe festzuhalten. Davor können wir nur warnen. Die agrarstrukturelle Wirkung, die sich insbesondere CDU/CSU und der Deutsche Bauernverband von der Hofabgabepflicht versprechen, ist nicht nur beschränkt, sondern vor allem in der Sache falsch. Den Strukturwandel noch anzuheizen widerspricht der gesellschaftlichen Erwartung, die heute noch bestehenden Betriebe so weit wie möglich zu sichern und weiterzuentwickeln“, so der AbL-Vorsitzende Schulz.

von Wilhelm Eggert

Zweierlei Maß

Jeder Rentner der aus der Deutschen Rentenversicherung Geld bezieht darf einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften. Wer aber die spärlichen Kröten aus der Alterskasse möchte muss seinen Betrieb abgeben. Die Sinnhaftigkeit dieser Reglung ist doch sehr sonderbar.

von Gerd Uken

@ Schmitz

Könnten Sie das bitte etwas Detailtreue erklären sonst gibt’s son Geschmäckle Wie mit beiden Füßen draufrumtrampeln. Die erste Ungerechtigkeit war schon das das eingezahlte Geld der Unternehmer anteilig den Frauen zugeteilt wurde und auch dementsprechend die Rente gekürzt wurde. Zweitens die Altersjasse die Jahre in der Rentenversicherung nicht anerkennen will ? Somit haben einige ihre Anwartschaft in der Alterskasse für vorzeitige Rente nicht voll bekommen müssten aber abgeben.

von Klaus Fiederling

Gerechtigkeit ist der beständige und immerwährende Wille, jedem sein Recht zukommen zu lassen.

Nein, werte Herren Röring und Stegemann mit Gefolgschaften, das BVerfG hat die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt! - PUNKT / Für Sie alle, die Sie sich einer christlich sozialen, vor allen Dingen aber demokratischen Grundhaltung rühmen möchten, ist augenscheinlich u.a. eine Diskriminierung der Frauen auf unseren Höfen eine „scheindemokratische Selbstverständlichkeit“? Stoisch halten Sie nach wie vor dennoch am Diebstahl unseres hart erarbeiteten Bauerngeldes fest? Hegt man geflissentlich vielleicht sogar Ängste in Reihen des DBV, dass ein Geschäftsmodell vielzähliger Scheinverträge mit unseren weißhaarigen Landmannen einbrechen könnte? / Im übrigen: Ein kaum noch steigerungsfähigerer Strukturwandel, wie ihn die Landwirtschaft während der letzten Bauerngeneration durchlaufen hat, ist schwerlich denkbar und das trotz dieses ungehörigen Folterinstruments der Hofabgabeklausel. Fürwahr ein Offenbarungseid dahingehend, dass in Deutschland eine Landbewirtschaftung ganz offensichtlich einzig unter Ausbeutung geriatrischer Arbeitskräfte funktioniert. - Schämt ihr euch nicht!? / Wie wählbar sind unsere christlichen Parteien mithin aus Sicht der Bauern noch? Schon im nahenden Herbst werdet ihr dahingehend allerdings einen ersten ernsten Stresstest durchlaufen müssen. / Wenn man die Hofabgabeklausel in ihrer Gesetzmäßigkeit übrigens als vollkommen legitim und absolut verfassungskonform erachtet, so ist dringlichst angeraten, im Sinne der Gleichheit aller vor dem Gesetz ein solches menschenverachtendes Instrumentarium auch für sämtliche anderen Wirtschaftszweige in Deutschland zu installieren. Auf die Reaktionen wäre ich sehr gespannt; diese dürften nicht lange auf sich warten lassen...

von Erwin Koch

Traurig, traurig und beschämend!! Das Rechtsverständnis des WLV und christlicher Agrarexperten des Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt die Hofabgabeklausel ist VERFASSUNGSWIDRIG ! Es wird somit noch Recht gesprochen in Deutschland auch wenn dieser verfassungswidrige Zustand schon mehr als ein halbes Jahrhundert Gesetz, übliche Benachteiligung und praktiziertes Unrecht und ist. Das dies höchst richterlich festgestellt wurde, muss doch jeden Recht und Gesetz achtenden Bürger freuen. Nicht so den WLV und einige Funktionäre und christliche Agrarexperten des Bundestages. Da fühlt sich doch jeder Verbandsbeitragszahler und christlich Wähler peinlichst berührt, wenn dann die ihn angeblich besten vertretenden Präsidenten und Abgeordneten sich so äußern als müssten sie das BVG Urteil überhaupt nicht ernst nehmen. Mit ein Paar Änderungen im Gesetzestext und einigen belanglosen Wortverdrehungen in der Satzung wollen diese "Bauernfunktionäre" die Hofabgabeklausel Grundgesetzkonform machen aber de facto so erhalt wie sie derzeit ist. Da läuft einem doch ein kalter Schauer den Rücken hinunter wen man als Bauer wahr nehmen muss von welchen Charakteren man politisch und in der Öffentlichkeit wie vertreten wird. Von Leuten die meinen sie ständen Kraft ihrer Aura, oder was auch immer, über dem BVG, über Recht und Gesetz und könnten diese so gestalten wie sie nur ihnen richtig und nützlich wären. Welch eine Arroganz und Überheblichkeit der Funktionäre eines Verbandes und einer Partei die glauben das nur sie Wissen was für alle Bauern in diese Lande das einzig Wahre und Richtige sei.

von Heinz Hahn

Was ist wenn es keinen Hofnachfolger gibt?

Von der geringen Rente einen Hof zu unterhalten ist fast unmöglich. Dann heißt es verkaufe dein Hab und Gut wenn das Geld nicht reicht... Warum dürfen wir Landwirte als Rentner nichts dazu verdienen? Jeder andere darf das tun wenn es ordnungsgemäß versteuert wird. Was ist daran verwerflich? Ich bin der Meinung dass einem die Rente zusteht sobald die Mindestbeitragsjahre erfüllt sind. Das ist nur gerecht. Ich kann nicht verstehen dass dieses Urteil für den Bauernverband bedauerlich ist dass Höfe ohne Nachfolger in die Altersarmut getrieben werden. 6ha die man umtreiben darf ist nur lächerlich. Würde sich der Verband für bessere Erlöse einsetzen dann müssten Betriebe nicht immer schneller wachsen. Das wäre wichtiger.

von Gregor Schmitz

Gregor schmitz

Die Herren sollten den Text des Verfassungsgerichtes erst einmal sorgfältig lesen oder lesen lassen, bevor sie sich so unserös dazu äusen ! Die Konsequenzen sind nämlich viel weitreichender sowohl in rechtlicher wie finanzielerArt . Das kann an die Substanz der Alterskasse gehen !,!

von Gerd Uken

Das ist erst mal ein Erfolgfür Eickmeyer

NUn bin ich gespannt wie Frau Connemann das sieht? Vor 2 Jahren war sie sich noch so sicher das es rechtens war. Das Urteil BVR 97/14 müsste dann ja auch Anwendung finden bei einer GbR wenn die Ehefrau Mitgesellschafterin ist.

von Rudolf Rößle

Das ganze

Sozialsystem der Landwirtschaft sollte in Frage gestellt werden.

von Ottmar Ilchmann

Großer Erfolg

Ein guter Tag für die bäuerlichen Betriebe und ein großer Erfolg für den Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel und seinen unermüdlichen Vorkämpfer Heinrich Eickmeyer. Herzlichen Glückwunsch!

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