Am Mittwoch hat die EU-Kommission vorgeschlagen eine ganze Reihe von EU-Gesetzen zu vereinfachen. Unter anderem will die Kommission, die EU-Lieferkettenrichtlinie um ein Jahr verschieben. Das hat die oberste EU-Behörde am Mittwoch im Rahmen des sogenannten Omnibus-Pakets zum Bürokratieabbau vorgeschlagen. Mit „Omnibus“ meint man in Brüssel, mehrere Gesetz in einem Vorgang zu ändern.

Gleichzeitig hat die EU-Kommission den "Clean Industrial Deal" (Deal für eine saubere Industrie) vorgestellt. Anders als der Green Deal soll sich der Wirtschaftsplan vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen fokussieren.

"Mit dem Deal für eine saubere Industrie sollen die für unsere Unternehmen noch bestehenden Fesseln gekappt werden", sagte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Mittwoch.

Konkret hat die EU-Kommission vorgeschlagen:

• Unternehmen erst ab 1.000 Mitarbeitern statt ab 250 zu Berichten über ihre Nachhaltigkeit zu verpflichten,

• Lieferketten-Prüfpflichten nur noch alle fünf Jahre statt jährlich einzufordern,

• Verschiebung der Nachhaltigkeitsberichterstattung Sorgfaltspflicht in der Lieferkette um ein Jahr (bis 2028) und

• 90 % der Kleinimporteure von Berichtspflichten zum CO₂-Grenzausgleich zu befreien.

Wie sind Landwirte betroffen?

Landwirte dürften die Vorschläge lediglich mittelbar betreffen: Die EU-Gesetze könnten etwa große Molkereien oder andere Lebensmittelhersteller zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichten. Diese müssten dann auch bei Zulieferern – zum Beispiel bei Land- und Forstwirten – Daten erfragen. Würde die EU die Gesetz lockern, könnten demnach auch Landwirte profitieren.

Ein separates Vereinfachungspaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen für das erste Halbjahr 2025 angekündigt.

Rukwied: „Erster Schritt“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet das sogenannte Omnibus-Paket als „einen ersten wichtigen Schritt“. Allerdings stünde die Vereinfachungspolitik damit erst am Anfang, betont der Bauernverbandspräsident. Gesetzesvorschläge wie die Entwaldungsverordnung oder das Bodenüberwachungsgesetz würden zeigen, dass Bürokratieabbau bislang nicht mitgedacht wurde.

DRV-Chef: Bürokratie gar nicht erst aufbauen!

Ganz ähnlich ordnet Jörg Migende die Brüsseler Vorschläge ein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) fordert die „rasche Umsetzung“ der Pläne und merkt an: „Vergessen werden darf nie: Das beste Bürokratieabbauprogramm ist nichts wert, wenn an anderer Stelle neue Bürokratie und neue Berichtspflichten aufgebaut werden. „