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Rheinland-Pfalz Süd

BWV-Delegiertentagung fordert Folgenabschätzung für Agrarreform

Die Landwirte brauchen Planbarkeit und Vertrauensschutz, stellten die Delegierten des BWV Rheinland-Pfalz-Süd fest. Sie verlangen eine umfassende Folgenabschätzung für objektive Entscheidungen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) hat die politisch Verantwortlichen in dem Bundesland dazu aufgerufen, sich offensiv zum Erhalt und zur Förderung einer ökonomisch tragfähigen landwirtschaftlichen Produktion zu bekennen und auch in diesem Sinne zu handeln.

„Die zukünftige rheinland-pfälzische Landesregierung muss mit ihrer Politik der Bedeutung der Landwirtschaft endlich gerecht werden“, forderten die Landwirte und Winzer aus Rheinhessen und der Pfalz letzte Woche bei der digital veranstalteten Delegiertentagung mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr.

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Die Delegierten machten deutlich, dass der Landwirtschaft und dem Weinbau in Rheinland-Pfalz eine Bedeutung zukomme, die weit über die Bruttowertschöpfung hinausgehe. Die Branche sei Basis für die gesamte Ernährungswirtschaft, schaffe Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen, gestalte eine einzigartige Kulturlandschaft und sei der gesellschaftliche Rückhalt für den ländlichen Raum. Doch das Entscheidende sei, dass die Landwirtschaft das wichtigste Wirtschaftsgut produziere, nämlich Lebensmittel.

BWV-Präsident Eberhard Hartelt blickte bei der Online-Tagung auf ein äußerst herausforderndes und intensives Jahr 2020 zurück. Neben den richtungsweisenden und teilweise massiv umkämpften Entscheidungen auf allen agrarpolitischen Ebenen hätten die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ausbruch der Afrikanischen Schweinpest (ASP) das Jahr geprägt.

Mit großem Aufwand sei es gelungen, die Produktionsfähigkeit und damit die Versorgung mit regional produzierten Lebensmitteln durchgehend aufrechtzuerhalten, hob Hartelt hervor. In den BWV-Mitgliedsbetrieben und auch im Verband selbst sei viel geleistet worden, um der Verantwortung als systemrelevante Branche gerecht zu werden.

Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Die Delegierten verlangten bei ihrer Versammlung eine umfassende Folgenabschätzung, um zu objektiveren Entscheidungen innerhalb des politischen Handels zu kommen. Diese dürfe aber nicht nur aus Sicht des Agrarsektors erfolgen, sondern müsse auch die Konsequenzen für den Verbraucher berücksichtigen.

Die Landwirtschaft als Berufsstand, der in Generationen denke, sei zudem auf eine langfristige Planbarkeit angewiesen, um erfolgreich wirtschaften zu können. Dazu gehöre auch der Vertrauensschutz bei Investitionen und bei der Bewirtschaftung von Flächen als Produktionsgrundlage.

Der Blick wurde von den BWV-Vertretern außerdem auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gerichtet. Hier sollte Rheinland-Pfalz seine Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um das Regelwerk sinnvoll weiterzuentwickeln. Dazu gehörten die Honorierung von Natur- und Umweltschutzleistungen der Zweiten Säule über einen reinen Ausgleichsnachteil hinaus und eine Senkung des Sanktionsrisikos durch eine praxisnahe Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen.

Agrarstandort attraktiv halten

Auf der Delegiertenversammlung wurde zudem der Ruf laut, die Offizialberatung an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) personell aufzustocken, um die Betriebe bei den produktionstechnischen Herausforderungen der Zukunft besser unterstützen zu können. Darüber hinaus müsse die Agrarverwaltung im Sinne einer Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen gestärkt werden. Nur so könnten ein vollständiger Abruf und die rechtzeitige Auszahlung von Fördermitteln gewährleistet werden.

Auch der zeitnahen Aufbereitung relevanter Daten komme eine immer größere Bedeutung zu. Die Verbandsvertreter hoben hervor, dass in Rheinland-Pfalz Landwirtschaft auf eine Weise betrieben werde, wie sie von der Politik und der Gesellschaft immer wieder gefordert werde. Sie zeichne sich aus durch vielfältige Kulturen sowie eine kleinteilige Agrarstruktur mit familiengeführten Betrieben und einer flächengebundenen Tierhaltung.

Um diese Struktur zu erhalten, müsse die Landesregierung den daraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen entgegenwirken und den Agrarstandort attraktiv halten. Nur so könne es gelingen, die Landwirtschaft aus der aktuell schwierigen Lage heraus in eine erfolgreiche Zukunft zu führen und der jungen Generation eine lohnenswerte Perspektive zu bieten.

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