Ende der Flächenprämie

CDU-Agrarier stellen Wahlprogramm vor - So will die Union den Bauern helfen

Es hat keinen Zweck, vor den Veränderungen die Augen zu verschließen, mahnt Ursula Heinen-Esser. Die CDU plant eine neue CMA, ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz" und Kooperation mit dem Naturschutz.

Die CDU sieht ihre wesentliche agrarpolitische Aufgabe darin, die Landwirte im Transformationsprozess zu begleiten. Das ist der rote Faden, der sich durch das fast 60-seitige Agrarprogramm 2021 zieht, das der Bundesfachausschuss (BFA) Umwelt und Landwirtschaft der Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im September beschlossen hat.

Kernpunkte sind ein Bekenntnis zur Umsetzung des Borchert-Konzepts für einen Umbau der Tierhaltung bis 2040, die Ankündigung einer nationalen Lebensmittelagentur zur Imagepflege der heimischen Lebensmittelerzeugung, Offenheit gegenüber neuen Technologien insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Pflanzenzüchtung, Vorrang für kooperative Lösungen im Natur- und Artenschutz sowie staatliche Unterstützung bei der betrieblichen Absicherung gegenüber Wetter- und Klimarisiken.

"Flächenprämien wird es in sieben Jahren nicht mehr geben"

„Die Anforderungen der Gesellschaft sowie des Natur-, Tier- und Umweltschutzes steigen“, erklärte die BFA-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser. Es habe keinen Zweck, davor die Augen zu verschließen. Es gehe darum, Wege aufzuzeigen, wie die Bauern und Bäuerinnen damit umgehen.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin betonte anlässlich der Veröffentlichung des Agrarprogramms den weiteren Reformbedarf in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): „Spätestens in sieben Jahren geht es um eine grundlegende Neugestaltung“. Die Flächenprämien werde es dann so nicht mehr geben. Bereits in der nächsten Legislaturperiode werde man auf die Weiterentwicklung der GAP in Richtung Green Deal und noch stärkerer Honorierung der Umweltleistungen hinarbeiten müssen. Der Co-Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Albert Stegemann, bekräftigte seine Forderung, das Borchert-Konzept „in Gänze“ umzusetzen.

Finanzierung „wasserdicht und langfristig“

Albert Stegemann

Albert Stegemann (Bildquelle: Pressebild)

Die Landwirte müssten darauf vertrauen können, „dass der Umbau möglich ist und verlässlich finanziert wird“, heißt es in dem BFA-Papier. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeutet das zum einen, „dass die Finanzierung wasserdicht sein und langfristig stehen muss“. Dabei will die CDU die Mehrkosten aus Investitionsförderung und Ausgleich für die Erzeugung mit höheren Tierwohlstandards „moderat auf die Verbraucherpreise umlegen“.

Zum anderen müssten die erforderlichen Stallbaumaßnahmen überhaupt erst möglich sein. Betont wird die Notwendigkeit, die Regelungen im Umwelt-, Bau- und Planungsrecht aufeinander abzustimmen, um den Bau von Tierwohlställen zu ermöglichen und Ställe umbauen zu können. Um das zu ermöglichen, will die CDU ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz auf den Weg bringen sowie einen Abwägungstatbestand „Tierwohl“ im Planungsrecht schaffen, der sich vom Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz ableiten lasse.

Stegemann machte sich keine Illusionen, dass dafür noch einige politische Überzeugungsarbeit nötig ist: „Wenn wir schon im Bundestag an dem Widerstand anderer Parteien mit den Baurechtsveränderungen für Modernisierungen tierwohlorientierter Ställe scheitern, obwohl dies klar im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, brauchen wir gar nicht erst anzufangen.“

Eine bessere CMA 2.0

CMA Siegel

Viele Bauern wünschen sich die gute alte CMA zurück (Bildquelle: DLG)

Neben einem finanziellen Ausgleich ihrer Mehrkosten bei Umsetzung der Borchert-Empfehlungen benötigen die Landwirte Stegemann zufolge auch eine positive Marktperspektive. Das gelte nicht nur für die Fleischerzeugung, sondern für alle landwirtschaftlichen Erzeugersparten.

Deshalb schlage der Bundesfachausschuss die Schaffung einer Nationalen Lebensmittelagentur vor, „die über unsere Art Lebensmittel zu produzieren und über Transformationsprozesse im In- und Ausland informiert“.

Nach Angaben des BFA-Vorsitzenden muss die Nationale Lebensmittelagentur „eine bessere CMA 2.0“ sein, die natürlich anders aufgesetzt sein muss, damit die Organisation rechtlichen Bestand hat. Ebenso gehöre dazu, die Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu verbessern und faire Vertragsbeziehungen zu schaffen. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (UTP-Richtlinie) und dem Verbot unlauterer Praktiken in der Lebensmittelkette habe die Koalition bereits einen wichtigen Schritt getan.

Ideologische Scheuklappen absetzen

CDU

Die CDU kündigt u.a. ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz an (Bildquelle: Pressebild)

Offen zeigt sich das CDU-Gremium gegenüber neuen Technologien insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Pflanzenzüchtung. Insbesondere will man sich für eine zukunftsorientierte Novellierung des EU-Gentechnikrechts einsetzen. Ziel sei, dass Pflanzen mit gentechnischen Veränderungen, die auch das Ergebnis konventioneller Züchtungsmethoden oder natürliches Prozesse sein könnten, nicht länger als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) reguliert würden.

Für Stegemann ist es „ganz wichtig, dass wir in Deutschland und Europa die Möglichkeiten der neuen Züchtungstechnologien - Stichwort CRISPR-Cas - nutzen können“. Der CDU-Politiker appelliert an „unsere politischen Mitbewerber“, ihre „ideologischen Scheuklappen“ abzusetzen und ebenfalls zu einer wissenschaftsbasierten Haltung zu kommen. Das liege im Interesse der Bauern, aber auch im Interesse der Umwelt. Ziel der Digitalisierung der Landwirtschaft müsse sein, „dass Betriebe aller Größenklassen davon profitieren können“.

Handlungsbedarf sieht Stegemann im Hinblick auf die Bereitstellung der Breitbandinfrastruktur mit mindestens 4G, später 5G an jeder Milchkanne und vor allem über die gesamte Fläche, ferner den Zugang zu öffentlichen Daten, die Nutzungsrechte an den Daten sowie bei der Etablierung offener Schnittstellen.

Augenmerk auf multifunktionale Bewirtschaftungen

FReiflächen-Solaranlage

Freiflächen-Solaranlage (Bildquelle: Neumann)

Ein besonderes Augenmerk legt der CDU-Bundesfachausschuss auf multifunktionale Bewirtschaftungsformen wie Agri-Photovoltaik, Agroforstsysteme, Carbon-Farming sowie artenreiche Blühpflanzenmischungen zur Biomasseproduktion.

Stegemann fordert für die Agri-Photovoltaik einen verlässlichen Ausbaupfad im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie eine Privilegierung im Baugesetzbuch für zügige Genehmigungsverfahren. Dann könnten die Landwirte beispielsweise Obstbau, Geflügelhaltung und Energieerzeugung auf ihrer Fläche verbinden.

Die Union werde sich dafür stark machen, die vielfältigen Chancen im Agrarsektor in einem groß angelegten Ideenwettbewerb sichtbar zu machen. Dabei werde man auch die Agrar-Start-Ups einbeziehen. Stegemann: „Unser Ziel ist, dass Landwirtschaft und grüne Berufe für Berufseinsteiger wieder attraktiv werden und Landwirte als Unternehmer geschätzt werden.“

Vorrang für kooperative Lösungen

Bekräftigt wird im Agrarprogramm der Vorrang für kooperative Lösungen im Natur- und Artenschutz. Eingriffe in das Eigentum dürften nur das letzte Mittel sein und müssten ausgeglichen werden.

Verbessern will die CDU die Risikoabsicherung der Landwirtschaft im Klimawandel. Vorgeschlagen werden unter anderem Bund/Länder-Zuschüsse zu Beiträgen von Mehrgefahrenversicherungen, wenn es für die Betriebe kein wirtschaftlich tragbares Versicherungsangebot am Markt gibt. Als erstes soll das für die Obst- und Weinbaubetriebe gelten. Der BFA spricht sich für eine Stärkung der Position der bäuerlichen Landwirtschaft auf dem Bodenmarkt aus und verweist auf die „unterstützende koordinierende Funktion des Bundes“.

Angestrebt wird, die Grunderwerbsteuer für landwirtschaftliche Flächen aufzuheben. Zumindest müsse die doppelte Grunderwerbsteuer bei Zwischenschaltung einer Landgesellschaft gestrichen werden. Der naturschutzrechtliche Ausgleich bei Eingriffen in Natur und Landschaft soll dem CDU-Gremium zufolge ohne Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen vorgenommen werden. Ein Schlüssel dafür wird in produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen gesehen.

Geld

Die CDU will die Grunderwerbsteuer abschaffen (Bildquelle: Meinert)

Neue Aufgaben für die Sozialversicherung

Erneuert wird das Bekenntnis zum eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem. Der Bundesfachausschuss will dafür Sorge tragen, „dass Beiträge für die Landwirtschaft bezahlbar bleiben“.

Den Beitragszuschuss in der Unfallversicherung will man in der derzeitigen Höhe fortführen und so ausgestalten, dass er insbesondere landwirtschaftlichen Familienbetrieben mit Tierhaltung zugutekommt. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) soll mit der Stärkung der Gesundheitsförderung, Prävention und einer gesunden Ernährung in den ländlichen Räumen beauftragt werden.

Zukunft für den Wald

Hervorgehoben wird in dem Agrarprogramm die Bedeutung einer nachhaltigen Waldwirtschaft. So werde man die nachhaltige multifunktionale Forstwirtschaft, den Aufbau klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten und die Holzverwendung weiter verlässlich fördern sowie die Waldeigentümer unterstützen. Die Klimaschutzleistung des Waldes will die CDU mit einer CO2-Bindungsprämie honorieren.

Unterstützung für Biogasanlagen

Zur Unterstützung der Biogaserzeugung wird unter anderem vorgeschlagen, die Mist- und Güllevergärung insbesondere in kleinen hofnahen Biogasanlagen noch besser zu erschließen und die Flexibilisierung der Anlagen besser zu fördern.


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