Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten nutzt die Regelung der EU-Kommission zum Anbau auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für das laufende Jahr 2022. Dass Deutschland diese Ausnahmeregel nicht anwendet, kritisieren die CDU/CSU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament.

„Selbst Länder mit sozialdemokratischen, liberalen und grünen Regierungen ergreifen Maßnahmen für die Versorgungssicherheit. Deutschland entschied sich bewusst gegen notwendige Maßnahmen“, erklärten die Abgeordneten Norbert Lins MdEP, Dr. Peter Jahr, Marlene Mortler, Christine Schneider und Lena Düpont am Mittwoch in Brüssel.

Lins: „Deutschland isoliert und ideologisch getrieben“

Der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Norbert Lins, sieht Deutschland daher zunehmend isoliert in der EU-Agrarpolitik: „Deutschland steht agrarpolitisch völlig isoliert da, ist ideologisch getrieben und verkennt den Ernst der Lage. Österreich, mit einer grünen Umweltministerin und grüner Regierungsbeteiligung, geht den Weg der Kommission.“ Auch Frankreich mache unter dem Präsident Macron den Weg für die heimische Landwirtschaft frei. Nur Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir „verschließt die Augen“, so Lins.

Mitgliedstaaten können ÖVF freigeben

Angesichts des Ukraine-Krieges hat die EU-Kommission am 23. März eine Ausnahmegenehmigung für Mitgliedstaaten erlassen, um Versorgungsknappheiten frühzeitig zu begegnen. Die EU-Mitglieder haben nun die Möglichkeit, brachliegende Flächen und ökologische Vorrangflächen als Anbauflächen zu nutzen, auch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den Flächen ist zugelassen.