Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus News

CDU/CSU bewegen sich zur EU-Agrarpolitik

Die Union öffnet sich für Veränderungen an der Struktur der EU-Agrarzahlungen zur Reform der GAP im Jahr 2020. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigt an, dass es mit ihm ein „weiter so“ nicht geben wird. Auch CDU-Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp meldet Reformbedarf an.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Union öffnet sich für Veränderungen an der Struktur der EU-Agrarzahlungen zur Reform der GAP im Jahr 2020. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigt an, dass es mit ihm ein „weiter so“ nicht geben wird. Auch CDU-Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp meldet Reformbedarf an.


Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

In der Union mehren sich die Stimmen für einen Umbau der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2020. „Ich werde einer GAP, die sich nur einem ‚weiter so‘ verschreibt, nicht zustimmen können“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gegenüber top agrar. Für Kontinuität will sich Schmidt nur beim Umfang des EU-Agrarhaushaltes einsetzen. „Wir müssen uns die Säulen ansehen“, formuliert der CSU-Agrarminister seine Position zur Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020. Dabei will er nicht generell auf die erste Säule mit den Direktzahlungen verzichten sondern diese weiterentwickeln. Schmidt denkt zum Beispiel über eine Finanzierung von mehr Tierwohl mit Hilfe der GAP-Gelder nach. Künftig will er bei der EU-Förderung deshalb stärker in Förderpaketen für einzelne Problembereiche denken.


Holzenkamp greift GAP-Umbau auf


Reformbedarf bei der GAP hatte kürzlich auch der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, angemahnt. Die EU-Direktzahlungen seien in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung „so nicht zukunftsfähig“, sagte Holzenkamp Ende November in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er hält die pauschalen Direktzahlungen für nicht differenziert genug. „Wir müssen nicht nur in die zweite Säule rein, sondern auch in der ersten Säule umarbeiten“, sagte Holzenkamp. In ihrer gegenwärtigen Form seien die EU-Agrarzahlungen der Gesellschaft „nicht überzeugend vermittelbar“, so Holzenkamp. Eine weitere Umverteilung von der ersten in die zweite Säule beurteilt Holzenkamp dennoch skeptisch und warnte in dem Zusammenhang vor einem „Selbstbedienungsladen der Bundesländer“. Er plädierte stattdessen für „intelligentere Lösungen“ innerhalb der ersten Säule“.


SPD und Grüne drängen auf Änderungen in der GAP


Die Union hatte sich bisher zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 bedeckt gehalten. Sie forderte Kontinuität bis zum Jahr 2020 und wollte zunächst einmal die Erfahrungen aus der letzten Reform von 2013, als das Greening eingeführt wurde, auswerten. Für Veränderungen bei der GAP und insbesondere bei den pauschalen Direktzahlungen plädieren bereits seit Jahren Wissenschaftler aus der Agrarökonomie. Auch die Grünen und die SPD sprechen sich schon länger öffentlich für Veränderungen an der Struktur der Agrarzahlungen aus. Schleswig-Holsteins grüner Landwirtschaftsminister Robert Habeck und der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, haben mehrere Positionspapiere vorgelegt, laut denen sie die 2-Säulenstruktur der EU-Agrarpolitik auflösen wollen. Stattdessen wollen sie Agrarprogramme entwickeln, die einen ökonomisch attraktiven Markt für Tierschutz- und Umweltdienstleistungen schaffen. In der SPD will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ab 2020 die Direktzahlungen abgeschafft sehen und die freiwerdenen Mittel den Landwirten über Agrarprogramme mit „konkreten Naturschutz-Leistungen“ auszahlen.


EU will Risikoabsicherung in GAP einbinden


Die EU-Agrarminister hatten sich zuletzt im November über die GAP-Reform unterhalten. Sie einigten sich darauf, mehr Instrumente zur Risikoabsicherung in die GAP einzubinden. Am Zwei-Säulen-Modell aus Direktzahlungen und Programmen für die Ländliche Entwicklung will eine Mehrheit der EU-Agrarminister aber festhalten. Vorschläge zur GAP Reform 2020 will EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Laufe des Jahres 2017 mit den EU-Agrarministern erarbeiten.

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.