Streit in der Union über Klöckners Agrarpaket Premium

Die Einigung der Bundesregierung zu Insektenschutz, Umschichtung und Tierwohl treibt die Agrarpolitiker von CDU/CSU auf die Palme. Sie wollen erhebliche Änderungen erreichen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist unzufrieden mit dem Agrarpaket von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. Vor allem auf Grund der Zugeständnisse, die diese beim Insektenschutz und beim Tierwohllabel gegenüber dem Regierungspartner SPD gemacht habe, will die Union die Beschlüsse in der jetzigen Form nicht durchwinken. "Wir behalten uns eigene Schwerpunkt- und Akzentsetzungen vor", schreiben die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Union, Albert Stegemann. In den vergangenen Tagen hat es dazu einen intensiven Briefwechsel zwischen Fraktion und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gegeben, der top agrar in Teilen vorliegt.

Große Vorbehalte gegen Insektenschutzprogramm

Am schwersten wiegen die Vorbehalte der Fraktion gegen das Insektenschutzprogramm des Bundesumweltministeriums (BMU) aus dem Agrarpaket. Die Pläne für Auflagen, Einschränkungen und Verbote seien weder fachlich noch rechtlich begründbar, kritisieren die Agrarpolitiker der Union. Die Parlamentarier stören sich insbesondere daran, dass Streuobstwiesen und artenreiches Grünland künftig vom Bundesnaturschutzgesetz geschützt sein sollen und an den Verboten für Herbizide und Insektizide ab 2021 in Schutzgebieten. Dazu fehlt ihnen außerdem eine geregelte ...

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Die Redaktion empfiehlt

Das Bundeskabinett hat heute Vorlagen zum Tierwohllabel, zur Umschichtung von Agrargeldern und Insektenschutz gebilligt. Ende 2023 soll Glyphosat verboten werden. Lesen Sie hier Stimmen dazu...

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Die Bundesregierung legt heute ihr Agrarpaket vor. Darin sind ein Glyphosat-Aus Ende 2023, das Tierwohllabel, die Umschichtung von 6% und mehr Insektenschutz.

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Ein großes Agrarpaket wird am Mittwoch das Kabinett passieren. Enthalten sind die höhere Umschichtung der Direktzahlungen von 6% für 2020, das Tierwohllabel und der Insektenschutz.

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Im kommendem Jahr sollen die Direktzahlungen zu Gunsten der Agrarumweltprogramme weiter gekürzt werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) lenkt bei der Umschichtung ein.

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Die Bundesregierung steht beim Tierwohllabel offenbar kurz vor dem Durchbruch. Auch zu Insektenschutz, Glyphosat und Umschichtungen der Agrarzahlungen soll es Entscheidungen geben.

Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas werden teurer

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Klaus Müller

Wie gewinne ich in einer Diskussion.

Wie kann ich in einem Streitgespräch dagegenhalten. Dazu ist es wichtig zu wissen wie der andere argumentiert. Bei Wikipedia gibt es da was. Schaut Euch das mal an. Typen von Argumenten

von Ansgar Tubes

Ich bin sprachlos!

Frau Klöckner freut sich auf eine Diskussion? Selten so gelacht! Auf ihrer Facebook-Seite wird jeder Kommentator, der ihr Agrapaket allzu sehr kritisiert, gesperrt. Wenn das die Art der Diskussionskultur sein soll, die der Weinbarbie genehm ist, dann läuft einiges schief in unserem Lande!

von Guido Müller

Insektenschutz im Straßenverkehr

Wir alle fahren mit dem Auto und kennen das Problem der verschmutzten Frontscheiben durch Insekten. - Kurz: Jedes KFZ, ob LKW oder PKW erschlägt Insekten! -- "Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) waren in Deutschland am 1. Januar dieses Jahres (2012) 51,7 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) und 6,2 Millionen Kfz-Anhänger zugelassen. Das sind 633 Fahrzeuge auf 1000 Einwohner...." -- Mit anderen Worten: Wenn jedes KFZ täglich NUR EIN INSEKT VERNICHTET, sind das täglich mehr als 51,7 Millionen Insekten - TÄGLICH!! Züge sind hier noch nicht eingerechnet! - Das schafft kein Glyphosat! Ich bin auch Autofahrer und Landwirt. Es gibt meines Wissens keine Studie über diese Insektenvernichtung. Gut, dass es den Prügelknaben Landwirtschaft gibt und Politiker mit riesigen Scheuklappen.

von Stefan Hezel

Definiere Agrargift !!! Felder und Wiesen ??? Sind Wiesen keine Felder ??? Den restlichen Blödsinn spar ich mir

von Hermann Reinmuth

Was Wahlen können

Brandenburg und Sachsen haben denen den letzten Hirnschalz geklaut, nur dass die Damen und Herren auf ihren hintern sitzen bleiben können wird die Landwirtschaft verheitzt! Hier geht es um die SPD und um Frau Schulze und das Opfer für die weitere Regierung dieser Traumtänzer ist die Landwirtschaft! Essen kommt aus dem Ausland und die 1,5% Wähler die kann man in der "Pfeife Rauchen" was die auch tun!! Freie Bauern braucht das Land!

von Hermann Reinmuth

Was Wahlen können

Brandenburg und Sachsen haben denen den letzten Hirnschalz geklaut, nur dass die Damen und Herren auf ihren hintern sitzen bleiben können wird die Landwirtschaft verheitzt! Hier geht es um die SPD und um Frau Schulze und das Opfer für die weitere Regierung dieser Traumtänzer ist die Landwirtschaft! Essen kommt aus dem Ausland und die 1,5% Wähler die kann man in der "Pfeife Rauchen" was die auch tun!! Freie Bauern braucht das Land!

von Willy Toft

Wenn Ideologie über reale Fakten siegt, dann läuft hier etwas ganz gehörig schief!

Auf der einen Seite werden Handelsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen, um noch mehr Agrarprodukte hier einzuführen, und auf der anderen Seite wird dieser "Marktdruck" auch noch mit flankierenden Maßnahmen und Auflagen gegen unsere Landwirtschaft kompensiert! Was hier gerade abläuft ist der "Ausverkauf" unserer hiesigen Mittelbäuerlichen Landwirtschaft! Wer soll das noch stemmen können, wo der Markt sich doch stets an den Global-Playern orientiert.

von Klaus Mugele

Offenbarungseid

Der Offenbarungseid von Frau Klöckner, wie Präsident Rukwied diplomatisch das Einknicken vor den vom Untergang bedrohten Sozialdemokraten mit ihrer Ministerin Schulze genannt hat, nimmt Formen an. Eine Kapitulation in dieser Weise ist absolut inakzeptabel. Und Frau Klöckner sieht eine "win-win-Situation". So blind und blauäugig kann man doch gar nicht sein. Oder gibt es eine endverhandelte Abmachung, wie rentabel die Umschichtung für uns Bauern sein wird? Dann aber schnell an die Öffentlichkeit damit wir Bauern wissen wie wir dran sind! Wenn das Ergebnis passt nehme ich "blind und blauäugoig" gerne zurück. Aber nur dann!

von Günter Schanné

Weniger Agrargift auf Felder und Wiesen zum Wohle der Allgemeinheit in Verantwortung für die künftigen Generationen

Art 14 Grundgesetz sagt: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Art 20a Grundgesetz sagt: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

von Alexander Audrit

Danke Frau Connemann, danke Herr Stegemann!

Wenigstens ein paar bekommen die Zähne doch noch auseinander! Hoffentlich nützt es auch etwas! Eines steht fest, sollte das umgesetzt werden, werden wir alle bisher extensiv bewirtschaften Grünlandflachen noch dieses Jahr braun machen und neu einsähen, egal wie! Und es wird kein einziger Obstbaum mehr auf unseren landwirtschaftlich genutzten Flächen übrig bleiben und mit dieser Einstellung sind wir nicht alleine! Ich denke auch viel andere Berufskollegen packen dann die ganz große Axt ein weiteres Mal aus um größeren Schäden vom Eigentum abzuwenden! Es reicht einfach mit dieser kalten Enteignungspolitik! Vom DBV erwarte ich schon lange nicht mehr! Bauernbund Brandenburg! Jetzt!

von Wilfried Saltenberger

2 Damen vom Grill

Ich weiß nicht was die in Berlin alles genommen haben , aber ich weiß was es bedeutet wenn jemand von nichts eine Ahnung hat und durch Vitamin B zu Amt und Würden gekommen ist . Wenn wir uns das noch länger mit ansehen haben wir es vermutlich nicht besser verdient . Wer ist bereit und kann es sich leisten Teile seiner Flächen liegen zu lassen und nur für die Futterversorgung anzubauen , damit wir genau das machen was die NGO s verlangen und werden sehen was passiert. Ich denke wir müssen radikalere Wege einschlagen um uns Respekt zu verschaffen.

von Klaus Reise

Streit um Agrarpaket in der Union

Das alte Spiel der Christenunion. Einer beschließt ohne scheinbar nachgefragt zu haben und der Andere spielt dann das Unschuldslamm, welches nicht gefragt wurde. Dieses Vorgehen findet nicht nur in der Agrarpolitik statt! Es wird Zeit, liebe Berufskollegen, der Christenunion bei den nächsten Wahlen die rote Karte zu zeigen. Alles hat seine Zeit!

von Renke Renken

Und vom DBV?

Ein paar wenigsagende und wenig versprechende Worthülsen, amsonsten vegetieren die weiter in ihrem halbkomatösen Schlaf vor sich hin.

von Gerd Uken

Nur der Bundesrat kann sie noch stoppen

Man fragt sich was hat die Schulze der Klöckner versprochen das sie da so mit zieht? Zugeständnisse beim Nitrat vielleicht?

von Reiner Matthes

Traurig

wie unsere Politiker, allen voran SPD und Grüne, den von den geldgierigen NGOs verbreiteten Parolen nachlaufen. Frau Klöckner versucht da wahrscheinlich noch rauszuholen was geht.

von Volker Grabenhorst

Wählbar ist nur noch die einzige Partei, die definitiv nicht mit den Grünen ins Koalitionsbett hüpft.

von William Sauermann

Agrarpaket

Warum wird die Landwirtschaft nicht gleich in Deutschland abgeschafft Ein wenig bio zur Beruhigung des Gewissens und die Nahrungsmittel werden gegen Exportgüter eingetauscht . Neues Ackerland entsteht in Brasilien zur Zeit

von Gerhard Steffek

Glyphosatverbot wegen Insektenschutz!!!

Der Brüller schlechthin!! wenn es nicht so mies wäre. Dümmer geht nicht mehr, oder? Denn wo ist der Insektenschutz, wenn ich auf ein Herbizid verzichten muß, daß mir auf intelligente und elegante Art und Weise unerwünschten Bewuchs beseitigt. Wo ist da der Insektenschutz, wenn ich dann ein ums andere Mal mit Pflug, Grubber und Egge über das Feld fahren muß. Jeder Stahl den ich durch den Boden ziehe tötet Insekten und Würmer. CO2-Emissionen erhöhen sich da ja dann noch nebenbei, Dreckschleuder Landwirtschaft! Wo ist da der Umweltschutz, wenn ich mit heißem Wasser, bzw. Dampf oder gar der Gasflamme Unkraut vernichten will. Die Kriechtiere werden dann ja auch noch gleich mitgekocht, gegart, gegrillt, CO2 inbegriffen. Hirnloser und dümmer möchte man meinen geht nicht mehr. Aber da war sich ja auch ein Einstein nicht ganz sicher.

von Harald Finzel

Es soll eine "win-win-Situation" sein, wenn man das Geld aus der einen Tasche (Kompensationszahlung für bisherige Auflagen) nimmt und in die andere Tasche (Kompensationszahlung für zusätzliche freiwillige Auflagen) steckt, während parallel dazu die Erlöse aus der landwirtschaftlichen Produktion durch die nun verkündeten Vorschriften verringert werden? Frau Klöckner, in welchem Universum leben Sie?

von Heinrich Roettger

Hoffentlich bremst die CDU Fraktion ihre Ministerin ein!

Wie weit die Kompetenz der CDU in Agrarfragen eingebrochen ist , belegt eindeutig das Abschneiden bei den Landtagswahlen in Hessen, Sachsen und Brandenburg. Frau Klöckner mit ihrer schwachen Politik gefährdet die Deutungshoheit der CDUpolitik in Agrarfragen. Frau Connemann und Herr Stegemann sollten die rote Karte ziehen , sonst schmiert ihre Partei bei der Landbevölkerung weiter stark ab.

von Wilhelm Grimm

Ministerin Klöckner und die CDU spielen sich wahrscheinlich diese schmutzigen Bälle nur zu.

Bauernverarsche mit rhetorischem Klim-Bim, selten so gelacht !

von Wilhelm Grimm

Nein CDU, nein !

Falsche Landwirtschaftspolitik "kompensieren" wir mit Almosengeld, damit der NABU und seine Ministerin mitspielen. Das schlägt unsere wettbewerbsfähige Landwirtschaft k.o. Das ist politisch hilflose Stümperei, die durch nichts zu entschuldigen ist.

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