CDU/CSU: Rechtssichere Umsetzung des Hofabgabeklausel-Urteils nicht möglich Premium

Die Tage der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte scheinen gezählt. Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht möglich sei, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gegenüber AGRA-EUROPE.

Albert Stegemann (Bildquelle: www.albert-stegemann.de/)

Die Tage der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte scheinen gezählt. Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht möglich sei, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gegenüber AGRA-EUROPE. Für ihn ist daher klar, „die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung der Landwirte ist nicht zu halten“. Stegemann zufolge sorgt das derzeitige Moratorium bei der Bescheidung von Rentenanträgen für erhebliche Verunsicherung und muss so bald wie möglich aufgehoben werden. Noch in diesem Jahr strebe die Union eine gesetzliche Lösung an, „die für Klarheit sorgt und zugleich gewährleistet, dass sie den Anliegen der jüngeren Generation Rechnung trägt“. Der CDU-Politiker ist sehr zuversichtlich, „dass wir uns zügig mit der SPD auf eine Neuregelung verständigen können“. Stegemann will es nicht bei einer Streichung der Regelung belassen: „Wir müssen zum einen verhindern, dass aktive Landwirte in Folge einer möglichen Abschaffung der ...

Weiterlesen mit PREMIUM
Jetzt 30 Tage gratis testen
Mehr erfahren

Artikel geschrieben von

Agra Europe (AgE)

Schreiben Sie Agra Europe (AgE) eine Nachricht

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

Schreiben Sie Alfons Deter eine Nachricht

Die Redaktion empfiehlt

Die Debatte im Bundestag über die Hofabgabe als Voraussetzung für den Rentenbezug gerät in Bewegung. Die CSU geht nun auf vorsichtige Distanz zur Hofabgabeklausel. Die SPD pocht weiter auf deren ...

Glyphosat wird nur behelfsweise für 1 Jahr verlängert

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Klaus Mugele

Skandalöse Verweigerung

reißerische Aufmachung nach AbL-Manier. Hätte Herr Jasper sich informiert wüsste er, dass das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde über die Verfahrensabläufe in der SVLFG bestimmt und die Spielräume vorgibt. Schließlich bleiben die Regierungsparteien gefordert, eindeutig klare Gesetzesregeln zu formulieren. SPD-Ziel ist klar: Abschaffung landwirtschaftspezifischer Regelungen, Eingliederung in das allgemeine Rentensystem. Ein Blick auf die Beitragsbemessung bei anderen Selbstständigen ernüchtert.

von Karl-Heinz Mohrmann

Herr Fiederling. Sehr guter Kommentar. Die CDU CSU und der DBV leben in ihrer eigenen kleinen Welt . Fernab der Realität

von Klaus Fiederling

Sofort Hände weg von fremdem Eigentum in Gutherrenart!

Das sture Pöstchengeschachere mittels krampfhaftem Festklammern an der Eigenständigkeit des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems schafft Verhältnisse, die nur schwerlich mit unserer Verfassung zu vereinbaren sind. Über Jahrzehnte hinweg hat man die Bauern fraglich legitim in einer Alters- und Frauendiskriminierung zementiert; leider noch immer ist man nicht gewillt, sich dahingehend ehrlich zu einem solchen Versagen auch bekennen zu wollen. // Steht es der CDU/CSU mithin wirklich zu, im Schulterschluss mit der SPD weiterhin an einer derartigen Rechtsbeugung „herumbasteln“ zu dürfen!? Man realisiert augenscheinlich wirklich nicht diese grandiose Verunsicherung, die Zweifel an einem realiter auch gelebten Demokratieverständnis, das die breiten Massen umtreibt und nicht mehr begeisternd mitzunehmen weiß. Was ist falsch daran, eine Gleichheit aller Rentner innerhalb bundesdeutscher Grenzen zuzulassen!? // Genau eben DIE(!) Strukturen, die mittels der Hofabgabeklausel über Dekaden hinweg geschaffen wurden, lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zwischenzeitlich rigoros ab. Dennoch halten SIE daran fest, forcieren auf Biegen und Brechen dieses irrwitzige WACHSEN ODER WEICHEN fortwährend, obgleich selbiger Aktionismus in Gutsherrenart sich als brutales Arbeitsplatzvernichtungsmodell innerhalb unserer ländlichen Räume entpuppt hat!? Die Bauern belässt man dabei in vorderster Front äußerst bereitwillig am medialen Pranger, damit sich unsere Wutbürger an uns abreagieren können, während man selbst agrarpolitisch fatalerweise ganz offensichtlich und vollkommen unumwunden eine Gigantonomie in der Landwirtschaft mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gedenkt. // Genau deshalb springen den Unionsparteien mittlerweile die letzten Getreuen reihenweise von der Schippe. Weiß man dieses Wählerverhalten innerparteilich wirklich nicht horizonterweiternd zu analysieren!? Die Bayern-Wahl am kommenden Wochenende wird allerdings diesen bürgerfern willfährig instrumentalisierten Starrsinn unmissverständlich entsprechend zum Ausdruck zu bringen; in Folge wohl wenige Tage danach auch viele ganz eindeutig positionierten Bürgerstimmen anlässlich der Wahl in Hessen. // ...Und trotzdem hat man noch immer nichts hinzugelernt? - Unfassbar!

von Wilhelm Bee

Eine Zwangsmaßnahme

als "attraktiv" verkaufen zu wollen, grenzt an Absurdität. Aber, so ist sie die aktuelle CDU/CSU-Politik. Bleibt zu hoffen, dass die Attraktivität des landwirtschaftlichen Berufes nicht noch weiter gesteigert wird. Sonntag gibt es eine weitere Quittung für solches Handeln.

von Gerd Uken

Das mit der Verschiebung der Krankenkassenbeiträge

Verstehe ich überhaupt nicht- die sind ja an der bewirtschafteten Fläche gebunden. Diese Flächen werden ja nicht verschwinden. 8 Wochen sind vergangen Herr Stegemann da könnte ja so langsam mal Bewegung in die Sache kommen- die AuZahlung zu stoppen ging ja auch oder können Sie 2 Monate mal auf Diäten verzichten?

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen