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CDU/CSU schlägt kartellrechtliche Maßnahmen gegen Handel vor

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat am Mittwoch im Agrarausschuss zum Thema Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel Stellung genommen. Erleichtert zeigte sich anschließend der Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat am Mittwoch im Agrarausschuss die Ergebnisse der Sektoruntersuchung zur Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel erläutert.


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Erleichtert zeigte sich anschließend der Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp. „Der Präsident hat unsere Einschätzung der Entwicklungen auf dem Einzelhandelsmarkt im Lebensmittelbereich bestätigt. Rund 85 % des Lebensmitteleinzelhandels werden von nur vier großen Marktteilnehmern beherrscht. Neben Edeka und Rewe sind dies Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland", so der CDU-Politiker.


Auch wenn Edeka und Rewe genossenschaftlich organisiert sind, würden doch der Einkauf, die Standortpolitik, die Werbung und das Rechnungswesen zentral gesteuert. Die aktuelle Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes biete hier eine gute Grundlage zur Kontrolle der Fusionen und der Einkaufsmacht des Lebensmitteleinzelhandels.


In der Ausschusssitzung bestätigte auch Gerd Sonnleitner, UN-Botschafter für Familienbetriebe, dass der Lebensmitteleinzelhandel beim Einkauf einen starken Preisdruck auf die Landwirte ausübt. Die CDU/CSU-Fraktion kommt daher zu dem Schluss, dass man über wettbewerbs- und kartellrechtliche Maßnahmen nachdenken müsse, um den Mittelstand und die landwirtschaftlichen Betriebe besser vor der Marktmacht der großen Handelskonzerne zu schützen. Der Markt könne nur seine Wirkung entfalten, wenn tatsächlich auch marktwirtschaftliche Spielregeln gelten. Der Lebensmitteleinzelhandel muss hier nach Ansicht der Union in die Verantwortung genommen werden.


Auch SPD prangert Marktkonzentration an


Durch ihre Marktmacht können große Anbieter Handelsbedingungen diktieren – mit negativen Auswirkungen für die gesamte Lebensmittelkette, meint auch Elvira Drobinski-Weiß von der SPD-Fraktion. „Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ist problematisch. Der Kampf um Marktanteile wird über einen enormen Preisdruck ausgefochten, der letztlich zu Lasten aller Beteiligten geht."


Das gilt ihrer Ansicht nach für die gesamte Lieferkette, angefangen bei den Landwirten. Es gelte aber auch für Arbeitsbedingungen und Löhne in der Branche, die unter dem Preisdruck leiden. Und letztlich gehe dies zu Lasten der Qualität. Das verstößt laut Drobinski-Weiß gegen die Interessen der Verbraucher.


"Wenn 85 % des Marktes in der Hand von vier großen Lebensmitteleinzelhändlern liegen, können die Händler Preise und Bedingungen für die Zulieferer bestimmen. Immer wieder wird dabei auch von unfairen Handelspraktiken berichtet. Doch führt die Abhängigkeit der Zulieferer dazu, dass über unfaire Lieferbedingungen nicht offen gesprochen werden kann. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass eine Ombudsstelle eingerichtet wird, bei der solche Vorfälle anonym gemeldet werden können", so die verbraucherpolitische Sprecherin.


Sie hält es für richtig, dass das Bundeskartellamt unabhängig agiert und über einen fairen Wettbewerb wacht. Davon würden alle profitieren – auch der Lebensmitteleinzelhandel. "Das Bundeskartellamt leistet sehr gute und wichtige Arbeit.“


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