CDU favorisiert Klimaschutz über Biogas und Humusaufbau

Der Parteivorstand der CDU hat sich gestern auf ein eigenes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. Die nun getroffene Positionierung werde Eingang in den Beschluss des Klimakabinetts am kommenden Freitag finden, kündigte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an. Bei der Vorstellung des Beschlusses am Montag zeigte er sich davon überzeugt, dass es gelingen werde, sich am Freitag mit dem Koalitionspartner SPD auf gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen für alle Sektoren zu einigen.

Vorschläge zur Landwirtschaft orientieren sich am Plan des BMEL

Zwei der 34 Seiten des Klimakonzeptes widmet die CDU der Landwirtschaft. Der Begriff Landwirtschaft kommt in dem Papier insgesamt zehnmal vor. Bei ihren Vorschlägen hält sich die CDU eng an den vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) schon Ende 2018 veröffentlichen Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele in der Landwirtschaft. Um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu senken, schlägt die CDU folgende Maßnahmen vor:

• Erhöhung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau
• Senkung von Stickstoffüberschüssen und -emissionen
• Minderung von Ammoniakemissionen
• Gezielte Verminderung von Lachgasemissionen
• Energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft (Biogas)
• Emissionsminderung in der Tierhaltung
• Vermeidung von Lebensmittelabfällen
• Humusaufbau im Ackerland
• Erhalt von Dauergrünland
• Schutz von Moorböden
• Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten.

Weniger Emissionen bei Nutzung, Lagerung und Ausbringung von Gülle

Die Landwirtschaft biete „zahlreiche Ansatzpunkte“, mit denen sie diese Maßnahmen umsetzen könne. Neue Instrumente und mehr Kooperation in der Landwirtschaft sollen den stärkeren Einsatz von Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, landwirtschaftlichen Reststoffen und Dauerkulturen in Biogasanlagen fördern, formuliert es die CDU. Dadurch solle der Bedarf an einjähriger Anbaubiomasse wie Mais reduziert werden. Um Stickstoffüberschüsse zu senken sowie die Emissionen von Stickstoff, Methan, Ammoniak und Lachgasemissionen zu vermindern, sollen unter anderem gasdichte Lagereinrichtungen für Gülle und emissionsmindernde Ausbringtechnik gefördert werden.

Strategien für Humusaufbau und Grünlanderhalt

Humusaufbau im Ackerland will die CDU durch Fruchtfolgegestaltungen fördern. Die vom BMEL geplante Ackerbaustrategie soll hierzu entsprechende Klimaziele beinhalten. Außerdem will die CDU die bestehenden Regelungen zum Erhalt vom Dauergrünland bei der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2020 fortführen. Das BMEL soll zusätzlich eine Grünlandstrategie mit einer Klimabewertung entwickeln.

Entschädigung für Bewirtschaftungseinschränkungen

Die klimafreundliche Nutzung von wiedervernässten Moorböden will die CDU fördern und eine Strategie zur Verringerung des Torfeinsatzes erarbeiten und umsetzen. Hierzu sollen parallel eine Bund-Länder-Vereinbarung sowie eine Moorschutzstrategie entwickelt werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Bei der Wiedervernässung von Moorböden müsse der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ gelten, schreibt die CDU. Eingriffe ins Eigentum und Bewirtschaftungseinschränkungen müssten entschädigt werden. Rechtsvorschriften zugunsten besonders nachhaltiger Verfahren der Landbewirtschaftung sowie umweltfreundlicher Verfahren wie dem ökologischen Landbau will die CDU weiterentwickeln. Dafür will die Partei die rechtliche und finanzielle Förderung verstärken.

Den Beschluss der CDU zum Klimaschutz zum Nachlesen finden Sie hier.