top agrar plus Neues Bündnis

Koalitionsvetrag in NRW: CDU greift nach dem Landwirtschaftsministerium

Auch in NRW gibt es künftig zwei getrennte Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt. So einigt sich schwarz-grün im neuen Koalitionsvertrag in der Agrarpolitik.

Auch in Nordrhein-Westfalen trennt die neue schwarz-grüne Koalition das Landwirtschafts- und Umweltministerium in zwei verschiedene Häuser. Das geht aus dem am Donnerstagmittag veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW vor. Am Mittwoch hatte diesen Schritt bereits das ebenfalls neue schwarz-grüne Bündnis in Schleswig-Holstein verkündet.

Wie in Kiel sichert sich auch in Düsseldorf die CDU den Zugriff auf die Themen Landwirtschaft und Forsten. Eine genaue Zusammenstellung des Ministeriums und auch die personelle Besetzung liegt hingegen noch nicht vor. Die Grünen erhalten im Gegenzug die Themen Klima und Energie sowie Umwelt und Naturschutz.

Sofortprogramm für bäuerliche Familienbetriebe

In der Agrarpolitik geben CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag die generelle Losung aus, dass Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes finanziell ausgeglichen werden müssen. Zudem kündigen sie ein „bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe“ an, das sich insbesondere an bisher benachteiligte Betriebe wenden soll. Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will das schwarz-grüne Bündnis die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule hinsichtlich ihrer Praktikabilität überprüfen und für kleinere Betriebe attraktiver ausgestalten. Außerdem soll in der zweiten Säule der heimische Eiweißpflanzenanbau gezielt gefördert werden.

Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln

Auf die Agenda setzen sich CDU und Grüne auch eine Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Das sogenannte „Zukunftsprogramm Moderne...

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