Ausgaben begründen

CDU-Haushälter Haase erwartet härtere Verteilungskämpfe

Geld als Trostpflaster kann in Zukunft nicht mehr Probleme einfach ausblenden, sagt CDU-Politiker Haase. Jede Ausgabe muss gut erklärt werden. Und für mehr Tierwohl muss der Verbraucher zahlen.

Schwierige Diskussionen bei der künftigen Gestaltung des Bundeshaushalts erwartet der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Agraretat, Christian Haase. „Die Verteilungskämpfe werden härter“, sagt der CDU-Politiker im Interview mit AGRA-EUROPE.

Seiner Auffassung nach ist die Aufgabe der Transformation der Landwirtschaft „nicht minder schwierig wie der Umbau der Energiewirtschaft und des Verkehrssektors“. Dies müsse sich auch in der Bereitstellung von staatlichen Mitteln widerspiegeln. Dies sei jedoch kein Selbstläufer, warnt Haase. Man werde gut erklären müssen, „warum für diese und jene Maßnahme der Staat in der finanziellen Verantwortung steht.“ Das dürfe jedoch nicht nach dem Prinzip erfolgen, „es gibt ein Problem und als Trostpflaster gibt’s Geld“. „Da müssen wir schon ein wenig überzeugender argumentieren“, mahnt der Haushaltspolitiker.

Haase bekräftigt den Willen seiner Fraktion, die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung umzusetzen. Die Frage der Finanzierung hält er für lösbar: „Wir werden nicht mehr Tierwohl erreichen, ohne dass die Verbraucher mehr für tierische Lebensmittel und insbesondere Fleisch bezahlen. Es wird nicht anders gehen, als dass der Staat an dieser Stelle die Mittel abschöpft, die wir zur Finanzierung des geforderten Umbaus brauchen. Ob das dann über eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Verbrauchssteuer erreicht wird, muss sorgfältig diskutiert werden. Ich gebe aber zu, dass diese Diskussion Mut erfordert, auch weil niemand sagen kann, dass eine Verteuerung zu einem anderen Konsumverhalten führen wird, so dass die Einzelnen unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Ich wäre bereit, diese Diskussion zu führen", betont der Parlamentarier.

Fest steht, es wird keine Finanzierung außerhalb des öffentlichen Systems geben. Wir kommen daher wahrscheinlich nicht umhin, auch über eine steuerliche Lösung zu reden

Besorgt zeigt sich Haase über das Ausscheiden einer Reihe von gestandenen Agrarpolitikern. „Wir verlieren eindeutig an Fachlichkeit. Das könnte es schwieriger machen, bestimmte Anliegen durchzubringen, weil es an argumentativer Unterstützung fehlen könnte. Das muss nicht so kommen, aber die Gefahr besteht.“


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