Leipzig

CDU lehnt Kappung ab

Die CDU hält einen Ausgleich von Nachteilen bei der Bewirtschaftung von kleinteiligen betrieblichen Flächenstrukturen für den besseren Weg zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft.

Die CDU ist gegen eine verpflichtende Kappung der Direktzahlungen im Zuge der anstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das geht aus dem Beschluss zur Landwirtschaft hervor, den die Christdemokraten auf ihrem Parteitag Ende November in Leipzig gefasst haben.

Der Beschluss entspricht im Übrigen dem von der Parteiführung vorgelegten Leitantrag. Eine Agrarstrukturkomponente zum Ausgleich von Nachteilen bei der Bewirtschaftung von kleinteiligen betrieblichen Flächenstrukturen sei „der bessere Weg zur Stärkung unserer bäuerlichen Landwirtschaft“, heißt es darin. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Kappung die größeren Betriebsstrukturen in den neuen Ländern benachteiligen würde.

Der Zusatz war auf Initiative von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer aufgenommen worden. Die übrigen Passagen des neunseitigen Antrags wurden unverändert angenommen. Von Bedeutung ist angesichts der Diskussion in Brüssel sowie auch innerhalb der Bundesregierung insbesondere die Forderung, den EU-Agrarhaushalt auf derzeitigem Niveau fortzuführen. Die angekündigte weitere Erhöhung der Umweltanforderungen erfordere eine angemessene Finanzausstattung der GAP, betonen die Christdemokraten. Deshalb dürfe es zu keiner Kürzung der Haushaltsausstattung gegenüber dem bisherigen Volumen kommen.

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