Nach Einschätzung des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann“ und der CDU-Abgeordneten Silvia Breher tut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in puncto Afrikanische Schweinepest (ASP) längst nicht genug.

Konkret wirft Stegemann dem Minister vor, dass er seit Amtsantritt dem Zentralen Krisenstab für die ASP ferngeblieben ist. Bisher seien von Özdemir auch keine Impulse zum Thema gekommen, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Stattdessen ziehe er sich drauf zurück, dass der Bund nicht zuständig sei. „Das ist zu wenig“, konstatierte der CDU-Politiker.

ASP spielt für den Minister nur Nebenrolle

Nach rund 1.400 nachgewiesenen Fällen der ASP seit Amtsantritt erwartet Stegemann von Özdemir, dass dieser sich mit dem europäischen Veterinär-Notfallteam in Deutschland zusammensetzt. „Das ist bis heute nicht passiert und wird scheinbar auch nicht angestrebt“, moniert der Agrarsprecher.

Er hat den Eindruck, dass die Afrikanische Schweinepest für den Bundesminister nur eine Nebenrolle spielt. Bezeichnend sei, dass ein Gespräch mit dem polnischen Landwirtschaftsminister zum Thema fast vier Monate zurückliegt und die „technische Absprache über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens“ bis heute nicht unterzeichnet wurde, verdeutlichte Stegemann. Er warnt:

Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nicht schnell handelt, wird sich der Rückgang der schweinehaltenden Betriebe weiter beschleunigen.

Stegemann befürchtet, dass in Zeiten, in denen alle über Ernährungssicherheit reden, inländisches Schweinefleisch durch die Untätigkeit des Ministers bald knapp werden könnte.

Breher prangert gerade auch im Fall des Emsländer Schweinebetriebs fehlende oder zu späte Maßnahmen des Bundeslandwirtschaftsministeriums an. Sie weist darauf hin, dass die über 90 Tage andauernden Restriktionen und Vermarktungsbeschränkungen in der Region einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Hinzu kämen die Belastungen durch die gestiegenen Energie- und Futterkosten.

Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand

„Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“, betonte die Bundestagspolitikerin. Unterstützung vom Bundeslandwirtschaftsminister sei daher dringend geboten. Angesichts der Tragweite der Tierseuche für die schweinehaltenden Betriebe müsse es auch im Interesse des Bundeslandwirtschaftsministers sein, seinen Teil für die Lösung der Situation beizutragen und zu unterstützen, so Breher.

Bauernfamilien sind Özdemir augenscheinlich egal

Auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) hat kein Verständnis für das Desinteresse des Bundeslandwirtschaftsministers an der Tierseuche, die schon jetzt erhebliche Schäden in der Schweinebranche verursacht hat. "Am Ende des Tages muss man feststellen, dass Cem Özdemir sich trotz mehrfacher Aufforderungen nicht ansatzweise rührt und das Thema aussitzt", stellte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack fest. Augenscheinlich seien ihm – anders als er es in seinen Sonntagsreden immer wieder bekräftigt - die Betriebe und die dahinter stehenden Bauernfamilien, vollkommen egal.

Staack erinnerte den Bundesminister aber daran, dass das genau die Betriebe sind, die nach Vorstellung der Bundesregierung die Transformation der Tierhaltung umsetzen sollen. Der ISN-Geschäftführer erneuerte daher seine Forderung an die niedersächsische Landes- und gleichermaßen auch die Bundesregierung nach Entschädigungen und besser abgestimmten Quarantänevorgaben für die betroffenen Betriebe. Ein Bündnis von Tierhaltern, Unternehmen und Organisationen wie der DBV, DRV und die ISN haben unterdessen ein staatliches Ankaufprogramm für Fleisch aus den Sperrzonen gefordert.