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CDU reagiert empört auf Hendricks agrarpolitischen Machtanspruch

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Gitta Connemann, weist den Machtanspruch des Bundesumweltministeriums auf die Agrarpolitik umgehend zurück. Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hingegen fordert von Hendricks mehr Durchsetzungsfähigkeit. Die Agrarpolitik ist im Wahlkampfmodus angekommen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, weist den Machtanspruch des Bundesumweltministeriums (BMUB) auf die Agrarpolitik umgehend zurück. Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter klatscht Beifall und fordert von Hendricks mehr Durchsetzungsfähigkeit. Die Agrarpolitik ist im Wahlkampfmodus angekommen.


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Die Agrarpolitik entwickelt sich zu einem bedeutenden Thema im anlaufenden Bundestagswahlkampf. Den heutigen Vorstoß von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für mehr Einfluss auf die Agrarpolitik, weist die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, umgehend zurück. „Jetzt schlägt´s dem Fass den Boden aus. Barbara Hendricks lässt die Maske fallen. Mit einem Federstrich will sie sich jetzt das Landwirtschaftsministerium einverleiben“, empörte sich Connemann. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) brauche keinen Aufpasser, so Connemann weiter. Hendricks Forderung nach einem Initiativrecht für das BMUB, mit dem es auch Gesetzesvorlagen zur Agrarpolitik und zu Themen, die federführend im BMEL angesiedelt sind, schreiben könne, bewertet Connemann als „anmaßend“.


Mit Kritik überzieht Connemann auch den Vorschlag von Hendricks, bei Rindfleisch auf die Treibhausgasemissionen hinzuweisen und dieses beim Fleisch entsprechend zu kennzeichnen. Damit greift sie einen Streitpunkt der schwarz-roten Koalition aus dem Klimaschutzplan auf, der eigentlich gerade zu den Akten gelegt worden war. Das Kanzleramt hatte die Forderung nach einer Halbierung des Fleischkonsums aus dem Klimaschutzplan des BMUB gestrichen. „Schafft sie es nicht über den Klimaschutzplan, probiert sie es über das Integrierte Umweltprogramm 2030“, sagte Connemann.


Für Connemann ist es „auffällig, welche Regelungswut das Grüne Haus gerade im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft, aber nicht nur da, entfalten will“, sagte sie. Das Bundesumweltministerium schreibe sich eine Sonderrolle zu, die das Haus nicht habe und auch nicht haben solle. „Klimaschutz geht nur gemeinsam und nicht mit der ideologischen Brechstange“, so Connemann.


Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, bewertet das Umweltprogramm von Hendricks als gut und wichtig. „Ich habe aber wenig Hoffnung auf Umsetzung“, sagte er in einer ersten Reaktion. Aus seiner Sicht seien Programme der Umweltministerin zu häufig von Kabinettskollegen entkernt worden. Damit spielt auch Hofreiter auf den in dieser Woche offiziell vom BMUB vorgestellten Klimaschutzplan an.


„Verbraucher brauchen mehr Informationen über die Herkunft ihrer Lebensmittel. Wer über industrielle Massentierhaltung mit Tierqual und Umweltschäden durch die Verspackung informiert wird, greift sicher schneller zu besseren Alternative“, sagte Hofreiter. Die Bündelung der vielen Umweltschutzmaßnahmen, wie sie nun im Umweltprogramm es BMUB erfolgt ist, sei richtig. „Doch egal ob es um mehr Schutz vor Abgasen, Pestiziden oder um das Klimaschutzprogramm geht – die Ministerin darf ihre Maßnahmen nicht gleich wieder von ihren Kollegen aus Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft kassieren lassen“, sagte Hofreiter weiter. Er erwarte daher mehr Durchsetzungsvermögen von Frau Hendricks.

 

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