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topplus Bundesparteitag

CDU sorgt sich um die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft beschäftigte die Delegierten beim CDU Bundesparteitag am Freitag und Samstag in Leipzig. In einem Beschluss liefert die Partei eine Standpunktbestimmung und greift das UBA an.

Lesezeit: 5 Minuten

Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig auch einen Schwerpunkt auf die Ansprache der Landwirte gesetzt. „Wir sind die Partei einer modernen Landwirtschaft. Landwirtschaft soll und muss es in Deutschland geben, aber natürlich ökologisch vernünftig, natürlich sozial verträglich“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Grußwort auf dem Parteitag. Sie betonte im Weiteren, dass die Union ihre Arbeit mit Blich auf die Agrarpolitik „in dieser Legislaturperiode natürlich noch nicht abgeschlossen“ habe.

Klöckner will die Verbraucher in die Pflicht nehmen

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die auch eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden ist, sagte: „Noch nie war unsere Landwirtschaft so stark unter Druck, wie sie es heute ist“. Sie kündigte auf dem Parteitag erneut fürs neue Jahr ihre geplanten bundesweiten Dialog-Veranstaltungen an, mit deren Hilfe sie Gesellschaft und Landwirtschaft zusammenzubringen will. Klöckner wiederholte jedoch auch ihre Position, dass für die Bauern nicht alles bleiben könne, wie es ist. Es gehe um Klimaschutz, mehr Tierwohl, weniger Pflanzenschutzmittel und strengere Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers. Sie setzte sich dabei für eine „praxisgerechte“ Umsetzung ein und kämpfe als Ausgleich für finanzielle Hilfen für die Landwirtschaft, so Klöckner. Klöckners Appelle richten sich auch auf dem Parteitag erneut vor allem in Richtung Verbraucher: „Wer Bio auf den Feldern will, muss Bio kaufen“, sagte sie. Dies gelte auch für mehr Tierwohl.

Auch die CDU will jetzt einen Gesellschaftsvertrag

Am Samstag stimmten die CDU Parteitagsdelegierten einem gesonderten Antrag unter der Überschrift „Für eine Zukunft mit Landwirtschaft - für eine Landwirtschaft mit Zukunft“ zu. Dieser wurde vor allem von der Vize-Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, vorangetrieben. In der Antragsvorlage fordert die CDU einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft, „der über die Legislaturperioden hinaus eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen ist.“ Weiter spricht sich die CDU darin für eine Beibehaltung des Volumens des EU-Agrarhaushaltes und gegen Kürzungen daran aus. Außerdem fordert die CDU die Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) fortzusetzen und besteht auf den Erhalt von Direktzahlungen in der 1. Säule.

Motto "Anreize vor Auflagen" durchzieht den Agrarantrag

Die Forderung „Anreize vor Auflagen“ durchzieht in dem Antrag die Stellungnahme zu den derzeit virulenten Themen Düngeverordnung, Insektenschutz und Klimaschutz. Bei der Umsetzung der Düngeverordnung fordert die CDU, dass die Länder bei der Ausweisung der roten Gebiete, „die Möglichkeit der Binnendifferenzierung durcheine zielgenauere Ausweisung vollumfänglich nutzen“. Die EU-Nitratrichtlinie will die CDU auf EU-Ebene „grundsätzlich“ novellieren. Dazu gehöre „insbesondere ein europaweit einheitliches Messstellennetz zur Feststellung des Nitratgehaltes im Grundwasser, das äußere Bedingungen und verschiedene Eintragungspfade“ berücksichtige, heißt es in der Antragsvorlage.

Neue Förderung für Biodiversitätsmaßnahmen gefordert

Zum umstrittenen Aktionsplan Insektenschutz schreibt die CDU in ihrem Antrag, dass wenn Bewirtschaftungsauflagen nötig seien, die wirtschaftlichen Nachteile kompensiert werden müssten. „Bei Eingriffen ins Eigentum muss ein finanzieller Ausgleich erfolgen“, heißt es dort. Wenn Verbote zu Gunsten der Biodiversität unumgänglich seien und deshalb die etablierten Förderungen, wie zum Beispiel Agrarumweltprogramme und Vertragsnaturschutz, nicht greifen könnten, „müssen neue Fördertatbestände geschaffen werden“, heißt es weiter.

CDU will Einvernehmensregelung mit dem UBA überprüfen

Zum Pflanzenschutz fordert die CDU ein Ende des Zulassungsstaus. „Die Zulassung eines Wirkstoffes auf EU-Ebene darf national nicht konterkariert werden“, heißt es als Seitenhieb auf die Behördenränkeleien zum Pflanzenschutz in Deutschland. Im Weiteren stellt die CDU in dem Antrag die Position des Umweltbundesamtes (UBA) bei der Pflanzenschutzzulassung in Frage. Es bedürfe einer Überprüfung „der Einvernehmensregelung mit dem Bundesumweltamt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“, formuliert es die CDU. Offenheit formuliert die CDU für Forschung und Anwendung neuer Züchtungstechnologien. Dafür wolle die CDU im EU-Recht eine Basis schaffen, heißt es im Antrag.

Tarifglättung soll dauerhaft eingeführt werden

Für die Risikovorsorge fordert die CDU die erst kürzlich von der EU zugelassene Tarifglättung aus dem Jahr 2016 auch über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft für die Landwirtschaft zuzulassen. Die bereits auf den Weg gebrachte Senkung des Steuersatzes für die Dürreversicherung auf 0,03 % der Versicherungssumme will die CDU umsetzen. Eine Bezuschussung zur Versicherungsprämien will die CDU für Sonderkulturbetriebe in Erwägung ziehen.

Flächenbindung von Tierhaltung

Für die Tierhaltung strebt die CDU eine finanzielle Unterstützung für Betriebe an, die „nach den neu geforderten Standards der verschiedenen Stufen des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens“ produzieren. Außerdem fordert sie „zügig die erforderlichen Änderungen im Bau-und Umweltrecht“ zu schaffen, namentlich im Bundesimmissionsschutzrecht (BImSchG), der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) und der Technischen Anleitung Luft (TA-Luft). Außerdem spricht sie sich für „eine transparente Flächenbindung“ aus. Diese könne durch Eigentumsflächen, Pachtflächen, Vertragsflächen oder Nährstoffaufbereitung erreicht werden.

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