Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig auch einen Schwerpunkt auf die Ansprache der Landwirte gesetzt. „Wir sind die Partei einer modernen Landwirtschaft. Landwirtschaft soll und muss es in Deutschland geben, aber natürlich ökologisch vernünftig, natürlich sozial verträglich“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Grußwort auf dem Parteitag. Sie betonte im Weiteren, dass die Union ihre Arbeit mit Blich auf die Agrarpolitik „in dieser Legislaturperiode natürlich noch nicht abgeschlossen“ habe.
Klöckner will die Verbraucher in die Pflicht nehmen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die auch eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden ist, sagte: „Noch nie war unsere Landwirtschaft so stark unter Druck, wie sie es heute ist“. Sie kündigte auf dem Parteitag erneut fürs neue Jahr ihre geplanten bundesweiten Dialog-Veranstaltungen an, mit deren Hilfe sie Gesellschaft und Landwirtschaft zusammenzubringen will. Klöckner wiederholte jedoch auch ihre Position, dass für die Bauern nicht alles bleiben könne, wie es ist. Es gehe um Klimaschutz, mehr Tierwohl, weniger Pflanzenschutzmittel und strengere Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers. Sie setzte sich dabei für eine „praxisgerechte“ Umsetzung ein und kämpfe als Ausgleich für finanzielle Hilfen für die Landwirtschaft, so Klöckner. Klöckners Appelle richten sich auch auf dem Parteitag erneut vor allem in Richtung Verbraucher: „Wer Bio auf den Feldern will, muss Bio kaufen“, sagte sie. Dies gelte auch für mehr Tierwohl.
Auch die CDU will jetzt einen Gesellschaftsvertrag
Am Samstag stimmten die CDU Parteitagsdelegierten einem gesonderten Antrag unter der Überschrift „Für eine Zukunft mit Landwirtschaft - für eine Landwirtschaft mit Zukunft“ zu. Dieser wurde vor allem von der Vize-Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, vorangetrieben. In der Antragsvorlage fordert die CDU einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft, „der über die Legislaturperioden hinaus eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen ist.“ Weiter spricht sich die CDU darin für eine Beibehaltung des Volumens des EU-Agrarhaushaltes und gegen Kürzungen daran aus. Außerdem fordert die CDU die Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) fortzusetzen und besteht auf den Erhalt von Direktzahlungen in der 1. Säule.
Motto "Anreize vor Auflagen" durchzieht den Agrarantrag
Die Forderung „Anreize vor Auflagen“ durchzieht in dem Antrag die Stellungnahme zu den derzeit virulenten Themen Düngeverordnung, Insektenschutz und Klimaschutz. Bei der Umsetzung der Düngeverordnung fordert die CDU, dass die Länder bei der Ausweisung der roten Gebiete, „die Möglichkeit der Binnendifferenzierung durcheine zielgenauere Ausweisung vollumfänglich nutzen“. Die EU-Nitratrichtlinie will die CDU auf EU-Ebene „grundsätzlich“ novellieren. Dazu gehöre „insbesondere ein europaweit einheitliches Messstellennetz zur Feststellung des Nitratgehaltes im Grundwasser, das äußere Bedingungen und verschiedene Eintragungspfade“ berücksichtige, heißt es in der Antragsvorlage.
Neue Förderung für Biodiversitätsmaßnahmen gefordert
Zum umstrittenen Aktionsplan Insektenschutz schreibt die CDU in ihrem Antrag, dass wenn Bewirtschaftungsauflagen nötig seien, die wirtschaftlichen Nachteile kompensiert werden müssten. „Bei Eingriffen ins Eigentum muss ein finanzieller Ausgleich erfolgen“, heißt es dort. Wenn Verbote zu Gunsten der Biodiversität unumgänglich seien und deshalb die etablierten Förderungen, wie zum Beispiel Agrarumweltprogramme und Vertragsnaturschutz, nicht greifen könnten, „müssen neue Fördertatbestände geschaffen werden“, heißt es weiter.
CDU will Einvernehmensregelung mit dem UBA überprüfen
Zum Pflanzenschutz fordert die CDU ein Ende des Zulassungsstaus. „Die Zulassung eines Wirkstoffes auf EU-Ebene darf national nicht konterkariert werden“, heißt es als Seitenhieb auf die Behördenränkeleien zum Pflanzenschutz in Deutschland. Im Weiteren stellt die CDU in dem Antrag die Position des Umweltbundesamtes (UBA) bei der Pflanzenschutzzulassung in Frage. Es bedürfe einer Überprüfung „der Einvernehmensregelung mit dem Bundesumweltamt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“, formuliert es die CDU. Offenheit formuliert die CDU für Forschung und Anwendung neuer Züchtungstechnologien. Dafür wolle die CDU im EU-Recht eine Basis schaffen, heißt es im Antrag.
Tarifglättung soll dauerhaft eingeführt werden
Für die Risikovorsorge fordert die CDU die erst kürzlich von der EU zugelassene Tarifglättung aus dem Jahr 2016 auch über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft für die Landwirtschaft zuzulassen. Die bereits auf den Weg gebrachte Senkung des Steuersatzes für die Dürreversicherung auf 0,03 % der Versicherungssumme will die CDU umsetzen. Eine Bezuschussung zur Versicherungsprämien will die CDU für Sonderkulturbetriebe in Erwägung ziehen.
Flächenbindung von Tierhaltung
Für die Tierhaltung strebt die CDU eine finanzielle Unterstützung für Betriebe an, die „nach den neu geforderten Standards der verschiedenen Stufen des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens“ produzieren. Außerdem fordert sie „zügig die erforderlichen Änderungen im Bau-und Umweltrecht“ zu schaffen, namentlich im Bundesimmissionsschutzrecht (BImSchG), der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) und der Technischen Anleitung Luft (TA-Luft). Außerdem spricht sie sich für „eine transparente Flächenbindung“ aus. Diese könne durch Eigentumsflächen, Pachtflächen, Vertragsflächen oder Nährstoffaufbereitung erreicht werden.
von Martin Krautter
Keine Kehrtwende
Die CDU hat es leider noch immer nicht verstanden, dass Ihre Agrarpolitik gegen die Landwirtschaft ist und es so nicht mehr weiter gehen kann du darf indem sie die Grünen auch noch links überholen wollen. Es bedarf jetzt mehr denn je eine personell und fachlich sinnvollen Neuanfang. Vor ... mehr anzeigen allen wieder ein unabhängiges Landwirtschaftsministerium welches unabhängig vom Umweltministerium ist! weniger anzeigen
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von Klaus Jensen
Die sind ja niedlich....
Unser Trecker stand heute schonmal kurz vorm Brandenburger Tor (hab gerade mit dem Fahrer telefoniert) und wir kommen wieder und wieder bis Verstand in die Bande kommt...Wenn wir gemeinsam als Landwirtschaft wollen, legen wir Deutschland dauerhaft komplett lahm. MfG Jens Martin Jensen
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von Josef Fischer
ich hab das Honig ums Maul geschmiere satt!!!
Wenn der CDU die Landwirte wichtig wären würde sich Frau Klöckner gegenüber Frau Schulze anders positionieren bzw. Frau Klöckner wäre längst abgesägt. Selbst den Abgassünder VW hat die Politik nicht so behandelt wie die Landwirte!!!
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von Steffen Hinrichs
Die Politik der CDU hat dieses Dilemma mit zu verantworten
Wenn sie zu uns Bauern stehen ,dann stoppen sie sofort das Mercosur-Abkommen und wir besprechen alles Andere im Dialog !
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von Wilhelm Grimm
@ Hans Spießl
Das ist so. Aber Politik und Konzerne haben noch einen dritten Vebündeten, nämlich den NABU.
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von Hans Spießl
@ Wilhelm Grimm
ich kann ihnen nur zustimmen. Aber die Ziele der Politik sind andere. Es geht um die Versorgung von Konzernen, reichen Leuten, um Verzinsung für Land, nicht um Produktion. Darum fordert ja Klöckner Neue Biodervisitätsmaßnahmen das ist ... mehr anzeigen nix anderes als die Alimentierung von Besitz.... Das derzeitige 2 Säulen System da müssen die Konzerne noch ackern für so 1 to mickrigen Bio Roggen - wir haben ja schon genug betriebe wo mehr als 70% der Einnahmen aus Fördertöpfen kommen und das muß erhalten werden - um die geht es. Umwelt und Biodervisität die gibt es umsonst wenn wir dieses kranke Fördersystem abschaffen. Klöckner und diverse weitere Politiker stehen den Konzernen weit näher als den produzierenden Bauern das dürfen sie mir beruhigt glauben, und die Grünen die sind so dumm die verstehen rein gar nix davon. weniger anzeigen
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von Frank Groenewold
Die CDU sorgt sich um die Bauern sie treten doch auf die Bauern
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von Wilhelm Grimm
Kein Licht am Horizont.
Wir sehen nicht ein: Eine fachlich falsche Nahrungsmittelproduktion, die unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört, soll mit einer Agrarwende geheilt werden. Diese Agrarwende bedeutet aber Extesivierung und als Heilsbringer für alle Probleme Ökolandbau. Dazu sagt Prof. Tiedemann: "Durch ... mehr anzeigen den Mehrbedarf an Fläche hätten wir einen signifikanten Verlust an Habitaten und damit an Biodiversität". Diese Erkenntnisse sind nicht neu, aber unsere Politiker sind taub und beschimpfen die Bauern, die ihren Beruf nach wissenschaftlichen Erkenntnissen verantwortungsvoll ausüben. Auch Frau Klöckner schwadroniert vom Dialog und es könne nicht so bleiben wie bisher. Als Lösung für Einschränkungen wolle sie dann für "Entschädigungszahlungen" kämpfen. Wir sollen also zu einer schlechteren Landwirtschaft gezwungen werden und dafür eine Entschädigung erhalten. Politiker ,die solch unsinnige Forderungen an uns Bauern stellen, können nicht ganz "bei Trost" sein. Sie müssen dringend zur Landverschickung, um wieder logisch denken zu lernen. weniger anzeigen
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von Gerhard Seeger
Die einzige Sorge der CDU ...
.... ist die Sorge um die eigenen Umfragewerte und dass die in diesem Land hergestellten Industrieprodukte in alle Welt exportiert werden können. Weitere Sorgen erkenne ich da nicht.
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von Renke Renken
Flächenbindung von Tierhaltung
mit transparenten Nährstoffflüssen - was für ein Gelaber, wer hat das denn verbockt? Immer mehr , größer .schneller und besser war doch das Credo der leztzten 30 Jahre Landwirtschaftspolitik, da hat doch Fläche überhaupt keine Rolle gespielt -Hauptsache billig für den Verbraucher
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von Johannes Wagenbach
Abwahl
Klöckner muss Ausgetauscht werden von Gitta Connemann
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von Andreas Gerner
Ich bezweifle, dass sich die CDU wirklich um die Landwirtschaft sorgt.
Aber seid gewiss, die Landwirte machen sich Sorgen um die CDU !
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von Steffen Harms Harms
So so
Die CDU sorgt sich um die Landwirtschaft....Konnte ich letzte Woche nichts von merken." Wir wissen ja das das nicht alles richtig ist mit den dN Werten ,jetzt haben wir ja noch ein Verhandlungsspielraum in sachen Grünland" .So haben sie sich vor der Kamera gestellt. VERLOGEN, VERLOGEN ... mehr anzeigen und nochmals VERLOGEN.....die Politiker von CDU/CSU und SPD... weniger anzeigen
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von Gerd Schuette
Die CDU ist seit 14 Jahren Regierungspartei...
... und damit maßgeblich am Ist-Zustand beteiligt.
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von Hans Spießl
Die Schlepper Demos beunruhigen die Politik
weil das Volk dennoch begreift das es den Bauern nicht gerade gut geht. Im Grunde haben die gewählten Vertreter ein Problem wo sie doch dem Großkapital zugesagt haben auf Kosten der Bauern dem Konzernen die Betriebe, das Land.... ... mehr anzeigen zubringen und die Bauern zu Knechten auf eigener Scholle zu machen, sie haben dafür zu Sorgen das das Freie Bauerntum zu Ende geht Im Grunde sind unsere Politiker weit schlechter als die Kommunisten in der ehemaligen DDR. Es geht doch jetzt schon los, erste Beispiele haben wir - die LPG hat wenigstens die Leute noch leben lassen...... weniger anzeigen
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von Josef Briller
Schleimerei
Für wie blöd hält uns denn CDU/CSU (...). Das hat die letzten 50 Jahre so funktioniert. Etwas freundlich ins Gesicht lächeln und nebenbei das Messer ziehen. Man werde der armen Landwirtschaft schon unter die Arme greifen damit man sie besser in der Kantarre halten kann und schöner ... mehr anzeigen nach ideologischen Gesichtspunkten steuern kann. Da kann man eigentlich nur sagen Pfui Teufel. Die Zeit ist reif für ein anderes politische Zeitalter. weniger anzeigen
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von Renke Renken
Sozial verträglich
ist die Landwirtschaft in D schon lange nicht mehr , schauen sie sich mal die Arbeitsbelastung in viehhaltenden Betrieben an - 38 h -Woche und 6 Wochen Urlaub im Jahr . Fehlanzeige. Nun kann jemand sagen, wir haben uns den Beruf selber ausgesucht ,ja haben wir und bislang hat´s auch ... mehr anzeigen Spaß gemacht. Aber jetzt ist das Maß des Erträglichen überschritten. Und Frau Klöckner, was sie da fabulieren von finanziellen Anreizen ,wo soll das ganze Geld wohl herkommen ? Das sind doch alles Nebelkerzen. Verläßliche Grundlagen über Legislaturperioden ? In den letzten Jahrzehnten haben wir alle 5 Jahre eine Agrarreform über uns ergehen lassen , was hat´s gebracht: Null Komma Nichts, immer neue Auflagen und Vorschriften und als Dank ständig zunehmenden Preisdruck vom Weltmarkt und nur ständig zunehmende Bürokratie. Und jetzt, wo sie es nicht mehr aufhalten können, daß vielleicht 10.000 Traktoren auf Berlin zurollen, jetzt fabulieren alle irgendeinen Müll herum, ohne konkrete Aussagen, nur um die Bauern zu besänftigen, ich kann nur sagen, nicht einlullen lassen weniger anzeigen
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von Volker Grabenhorst
(...) Eine Partei, die bereit ist, mit ideologisch verblendeten zu koalieren ist nicht wählbar!
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