Die CDU hat kurz vor der Bundestagswahl ihre Ziele in der Agrarpolitik und im Ländlichen Raum in einem Thesenpapier erneut heraus gestellt. Das Papier mit dem Titel „Gut leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West“ hat Kanzlerkandidat Armin Laschet am Dienstag in Berlin vorgestellt. „Wir verstehen uns als Partei der ländlichen Räume“, sagte Laschet bei der Vorstellung. SPD und Grünen warf Laschet vor, sich vor allem auf die Metropolregionen zu konzentrieren.

CDU will Umbau statt Abbau der Tierhaltung

In ihrem neuen Thesenpapier greift die CDU vor allem ihre bereits im Wahlprogramm verankerten Punkte zur Landwirtschaft auf. „Statt Abbau der Tierhaltung, setzen wir auf einen Umbau auf der Grundlage der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und faire Handelsbedingungen in der Lebensmittelkette“, heißt es darin. Die Tierhalter müssten den Umbau bewältigen und die Verbraucher sollten mit Überzeugung zu Fleisch aus heimischer Landwirtschaft greifen können, schreibt die CDU weiter. Zudem stellt die CDU in dem Thesenpapier ihre Idee von einem „Tierwohlstallbau-Förderungsgesetz“ heraus, mit dem sie den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben will. Außerdem verspricht die Partei Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen.

CDU-Agrarminister der Länder drängen auf Finanzierungszusage

Zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung hält sich die CDU auch in ihrem neuen Thesenpapier nach wie vor bedeckt. In den Bundesländern sprechen sich allerdings immer mehr CDU-Agrarpolitiker für eine Tierwohlabgabe aus. „Im Alltag zeigt sich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bereit sind, an der Ladentheke mehr für Tierwohl und Regionalität zu bezahlen. Aus diesem Grund ist die Forderung der Borchert-Kommission, eine Tierwohlabgabe einzuführen, richtig. Diesen Weg unterstützte ich ausdrücklich“, sagte Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Die Einnahmen müssten den Landwirten für den Bau tierwohlgerechter Ställe zu Gute kommen, so Hauk. Auf ein positives Votum der CDU für eine Tierwohlabgabe drängen seit Monaten die CDU-Agrarministerinnen aus NRW und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast.

CO2-Honorierung für Wald und Grünland versprochen

Als zweites agrarpolitisches Thema stellt die CDU in ihrem Thesenpapier von Dienstag die Vergütung einer CO2-Bindung heraus. „Wir werden eine marktfähige Entlohnung für den Beitrag sicherstellen, den Wald und Grünland zur Bindung von CO2, zur Produktion von Sauerstoff und Sicherung der Biodiversität leisten“, heißt es darin.

CDU wirbt um junge Wähler auf dem Land

Intensiv wirbt die CDU in ihrem neuen Papier auch um junge Wählerinnen und Wähler. „Wir wollen junge Menschen für die Landwirtschaft begeistern“, heißt es darin. Dafür will die CDU die Junglandwirte-Prämie erhöhen und einen Ideenwettbewerb starten. Agrar-Startups will die Union bei der Finanzierung unterstützen und einen "Agri-Foodtech-Wagniskapitalfonds" auflegen. Um den ländlichen Raum für junge Leute attraktiv zu machen, plädiert die CDU für Heimatagenturen in allen Regionen, die über Angebote für junge Menschen und Familien informieren.

„Smart-Country-Strategie“ für ganz Deutschland

Für den Ländlichen Raum stellt die CDU heraus, dass sie das nationale Förderprogramm "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) für die ländlichen Räume öffnen will und damit strukturschwache Regionen und regionale Wertschöpfungsketten stärken will. Bis 2025 verspricht die CDU ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland. „Unser Anspruch ist: nicht nur 5G an jeder Milchkanne, sondern flächendeckend über jedem Acker und jeder Landstraße“, heißt es in dem Papier. Zudem stellt die CDU einen beschleunigten Breitbandausbau und eine „Smart-Country-Strategie“ für ganz Deutschland in Aussicht.