In der Union findet der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser, die 2023 in Kraft tretende EU-Agrarreform um ein Jahr zu verschieben, weitere Anhänger. „Ich halte den Vorschlag für sehr klug und unterstütze das auch“, sagte der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gegenüber top agrar. Angesichts der schwierigen Versorgungslage auf den Agrarmärkten durch den Krieg in der Ukraine müsste vor allem die 4% Stilllegungsverpflichtung in Frage gestellt werden, so Stegemann weiter. „Die Agrarreform jetzt um ein Jahr zu verschieben, ist eine Hürde, die wir nehmen können“, sagte Stegemann. Das trage auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit, erläuterte er.

Stegemann beteuerte die Forderung sei kein Rückwärtsgang der CDU-Agrarpolitik der vergangen Jahre. Kleine Veränderungen über den Genehmigungsprozess der Strategiepläne zur EU-Agrarreform durch die EU-Kommission reichen ihm nicht aus. „Wir brauchen größere Veränderungen, als im Juni und Juli noch möglich sind“, sagte Stegemann. Er glaube nicht, dass die GAP-Reform 2023 den jetzigen Ansprüchen noch entspreche.

Klöckner schaltet sich erstmals wieder zur Agrarpolitik ein

Ähnlich äußerte sich am Wochenende auch die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Es sei jetzt schon absehbar, dass es auf Grund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu starken Produktionseinbrüchen dort kommen werde. „Da kann die EU nicht an ihren Plänen aus Friedenszeiten hinsichtlich der Flächen- und Produktionsstilllegungen weiter festhalten“, sagte Klöckner der Bildzeitung. Die Prioritäten müssten neu geordnet werden. Die Lebensmittelerzeugung solle nicht „ohne Not“ eingebremst und zur Verteuerung beitragen. „Neue Zeiten erfordern neue Entscheidungen“, so Klöckner.

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann nannte die 4 % Stilllegung in der Bildzeitung eine „irre Vorgabe“. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Produktion. Die Stilllegung von Äckern und Weiden muss gestoppt werden!“, sagte Connemann.

Özdemir verteidigt seine Linie

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beteuert seit Tagen, dass er keinen Anlass sieht, die GAP neu aufzuschnüren. „Lasst uns diesen verbrecherischen Krieg nicht dafür nutzen, um den Klimaschutz zu schädigen. Das würde uns nicht nur nichts nützen, es würde sogar wie ein Brandbeschleuniger wirken. Das ist mit mir nicht zu machen“, sagte er nun in einem Spiegel Interview.

Özdemir verteidigte zudem sein Angebot, 2022 die ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung freizugeben. Es gehe um schnelle und konkrete Hilfen für Tierhalter, die unter hohen Futtermittelpreisen leiden. Ähnlich sei das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits in den vergangenen Dürrejahren vor gegangen. „Wir bauen jetzt außerdem die bestehende Eiweißpflanzenstrategie aus, weil wir so die Unabhängigkeit von Futterimporten vergrößern“, sagte Özdemir dem Spiegel weiter. Zudem schließe er nicht aus, dass es noch ein zweites Hilfspaket geben wird.

EU-Agrarminister diskutieren über Folgen

Am Montag diskutieren die EU-Agrarminister beim Agrarrat über ihre Reaktion auf die Turbulenzen an den Agrarmärkten, die der Krieg in der Ukraine auslöst. Außerdem will die EU-Kommission in dieser Woche einen Initiativbericht zur Ernährungssicherheit vorlegen.

EU-Agrarkommissar, Janusz Wojciechwoski, hatte bereits vergangene Woche angekündigt, ein Paket aus privater Lagerhaltung von Schweinfleisch, der Freigabe der ökologische Vorrangflächen (ÖVF) im Jahr 2022 für die Produktion von proteinreichen Kulturen, der Aktivierung der EU-Krisenreserve und Sektorhilfen für die Landwirtschaft zu schnüren.

Wissenschaftler schränken Effekt ausgebremster Stilllegung ein

Wissenschaftler warnen unterdessen, die EU-Agrarpolitik jetzt in Richtung von mehr Produktion zu ändern. Ein Team aus 400 internationalen Wissenschaftlern forderte im Vorfeld des EU-Agrarministerrates stattdessen eine schnellere Umstellung auf eine Ernährung mit weniger tierischen Erzeugnissen in Europa, eine höhere Produktion von Hülsenfrüchten sowie eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung.

Eine Analyse von der Heinrich-Böll-Stiftung stellt fest, dass die geplante Stilllegung von 4 % der Ackerflächen in der EU nur einen marginalen Effekt auf Produktionsmengen und Weltmarktpreise von Getreide habe. Wenn alle Stilllegungen wegfielen und diese Flächen für die landwirtschaftliche Produktion genutzt würden, wäre eine Erhöhung der in der EU produzierten Getreidemenge von bis zu 4,4 % zu erwarten. Das entspräche einer Erhöhung der weltweiten Produktion von 0,4 %. Unter dem gegebenen Szenario würden die durchschnittlichen Getreidepreise auf dem Weltmarkt nur um 0,7 % fallen. „Unsere Analyse zeigt, dass ein Aussetzen der Flächenstilllegung in der EU diese Krise kaum beeinflusst“, sagte Barbara Unmüßig, Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung. Um die drohende Hungerkatastrophe in vielen Ländern der Welt abwenden zu können, sei jetzt in kürzester Zeit eine massive Ausweitung der Finanzhilfen für das „World Food Programme WFP“ für die Hilfe in der Ukraine selbst und weltweit nötig.

In unserem Liveticker informieren wir Sie laufend über die Auswirkungen des Konflikts auf die Agrarmärkte und weitere Entwicklungen in der Energiekrise.