Folgen des Ukraine Kriegs
CDU stellt sich hinter die Verschiebung der GAP um 1 Jahr
Die CDU will den Vorschlag, die EU-Agrarreform noch einmal um ein Jahr zu verschieben, unterstützen. Wissenschaftler warnen im Vorfeld des EU-Agrarministerrates, die grüne Agrarpolitik aufzugeben.
In der Union findet der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser, die 2023 in Kraft tretende EU-Agrarreform um ein Jahr zu verschieben, weitere Anhänger. „Ich halte den Vorschlag für sehr klug und unterstütze das auch“, sagte der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gegenüber top agrar. Angesichts der schwierigen Versorgungslage auf den Agrarmärkten durch den Krieg in der Ukraine müsste vor allem die 4% Stilllegungsverpflichtung in Frage gestellt werden, so Stegemann weiter. „Die Agrarreform jetzt um ein Jahr zu verschieben, ist eine Hürde, die wir nehmen können“, sagte Stegemann. Das trage auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit, erläuterte er.
Stegemann beteuerte die Forderung sei kein Rückwärtsgang der CDU-Agrarpolitik der vergangen Jahre. Kleine Veränderungen über den Genehmigungsprozess der Strategiepläne zur EU-Agrarreform durch die EU-Kommission reichen ihm nicht aus. „Wir brauchen größere Veränderungen, als im Juni und Juli noch möglich sind“, sagte Stegemann. Er glaube nicht, dass die GAP-Reform 2023 den jetzigen Ansprüchen noch entspreche.
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