CDU-Agrarpolitiker üben scharfe Kritik an Fridays for Future
Die CDU/CSU verteidigt Klöckners Kurs zur EU-Agrarreform vehement. Die Kritik von Jugendorganisationen wie Fridays for Future daran, weist die Fraktion scharf zurück.
Die CDU/CSU-Fraktion schließt zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) die Reihen. Als überragendes Argument für die GAP-Zahlungen hebt sie die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Europa heraus. „Die zentrale Aufgabe der GAP steht in der Sicherung der Ernährung für die Europäer so sehen es die EU-Verträge vor“, sagte die Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Fachgespräch der Fraktion am Mittwoch.
Erneut deutliche Kritik an Timmermans
Scharf gehen Connemann und ihre Fraktionsmitglieder Kritiker der Beschlüsse von EU-Rat und EU-Parlament zur GAP an. Dabei zielen sie insbesondere auf den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Dieser lege „Störfeuer“ und verhalte sich „völlig unangemessen.“ Seine jetzige Kritik sei „mehr als unehrlich“, weil er den Kommissionsvorschlag von 2018 persönlich mitgetragen habe, so Connemann. „Timmermans verunglimpft alle Bauern“, sagte sie weiter.
Connemann wirft Fridays for Future vor, Kompromisse zu diskreditieren
Die Kritik von Fridays For Future am GAP-Kurs von Rat und Parlament und das Treffen der Aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer mit Kommissionsvize Timmermans stößt bei der Union auf Ablehnung. „Wir finden es schwierig, wenn junge Vertreter von Fridays for Future, die demokratisch nicht legitimiert sind, Kompromisse, die demokratisch zustande gekommen sind, diskeditieren“, sagte Connemann.
Klöckner hält Trilog-Verhandlungen für sehr konstruktiv
Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ging Timmermans erneut an. Maximalforderungen seien das Ende von Dialog, von einer gemeinsamen EU-Idee und der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, sagte sie. Klöckner verteidigte in dem Fachgespräch erneut ihre Verhandlungslinie. Jeder Euro an Agrarzahlungen werde künftig an eine gewisse „Baseline“ gebunden, sagte sie. Sie sei froh, dass sie mit 20% ein festes Mindestbudget für die Eco-Schemes erreicht habe, das verbindlich für alle Staaten gelten soll. Trotz der Auseinandersetzungen mit Timmermans halte sie die aktuell laufenden Trilog Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission für „sehr konstruktiv“, berichtete Klöckner.
Rukwied will später über den Green Deal reden
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes¸ Joachim Rukwied, forderte erneut, dass der Trilog zügig abgeschlossen werden müsse. Auch Rukwied wandte sich dagegen, dass der Green Deal der EU-Kommission jetzt noch in die GAP-Verhandlungen einbezogen wird. „Wir müssen über die Inhalte sprechen, aber nicht jetzt“, sagte er mit Blick auf die Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strategie. Rukwied unterstützte vehement den Beschluss des EU-Parlamentes, wonach über die gesamte Finanzperiode bis 2027 mindestens 60 % der Mittel aus der ersten Säule für Direktzahlungen verwendet werden sollen. „Mindestens 60% Direktzahlungen sind notwendig und verbindlich vorzuschlagen“, sagte Rukwied. Bei den Bedingungen für die künftigen Direktzahlungen will Rukwied eine Anrechnung von Zwischenfrüchten wie bisher bei den ökologischen Vorrangflächen erhalten. Für die Eco-Schemes forderte Rukwied „pragmatische“ und jährlich umzusetzende Maßnahmen. „Wir gehen den Weg einer grüneren GAP mit, auch wenn dieser mit zusätzlichen Herausforderungen verbunden ist", sagte Rukwied. Für ihn gehe es bei den GAP-Verhandlungen um zwei Kernpunkte, um die Versorgungssicherheit und die Zukunftssicherheit für die Landwirtschaft und insbesondere für die junge Generation, schloss Rukwied ab.
Heigl verteidigt die Jungendorganisationen
Demonstrativ hinter die Forderungen von einigen Jungendorganisationen zur GAP stellte sich bei dem Fachgespräch der Präsident von Naturland Hubert Heigl. „Wir sollten nicht die Meinung der Jungend als undemokratisch hinstellen“, erwiderte er auf seine Vorredner aus der CDU/CSU-Fraktion. Er appellierte daran, die Einwände der Jungendorganisationen ernst zu nehmen. Es gehe mehr um deren Zukunft als um die seiner Generation. Anders als DBV-Präsident Rukwied ist Heigl gerade gegen die 60%-Festschreibung bei den Direktzahlungen. „Die 60% schreiben den Status Quo fest und hemmen die Entwicklung in Ländern, die mehr für Umwelt und Tierschutz machen wollen“, sagte Heigl. Ansteigende Prozente für die Eco-Schemes müssten möglich sein, forderte er. Außerdem forderte er „deutlich mehr Luft“ für Umschichtungen von Geldern von der 1. in die 2. Säule. Heigl sprach sich zudem für mehr Fördermaßnahmen aus, die 5- oder 7-jährig sind, um gerade auch jungen Bauern eine Perspektive zu geben.
Jungendbündnis macht mobil
Zu Beginn der Woche hatten 12 Jungendorganisationen aus Deutschland, darunter die junge AbL, die Katholische Landjugendbewegung (KLjB), die Jungendverbände der Ökoverbände sowie Fridays for Future einen offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie Korrekturen an den bisherigen GAP-Beschlüssen fordern. Sie wollen Klimagerechtigkeit und eine Zukunft für die Landwirtschaft besser zusammenbringen. Nicht dabei bei den Unterzeichnern sind der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) und die Junge DLG. In der Vorwoche hatten sich die Fridays For Future Aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer mit EU-Vizepräsident Timmermans getroffen und über die GAP diskutiert. Die Klimabewegung ist seit einigen Monaten mit Vehemenz in die agrarpolitische Debatte eingestiegen. In Brüssel fordert sie sogar einen Rückzug der bisherigen GAP-Beschlüsse und sofortige Neuverhandlungen.
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Die CDU/CSU-Fraktion schließt zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) die Reihen. Als überragendes Argument für die GAP-Zahlungen hebt sie die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Europa heraus. „Die zentrale Aufgabe der GAP steht in der Sicherung der Ernährung für die Europäer so sehen es die EU-Verträge vor“, sagte die Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Fachgespräch der Fraktion am Mittwoch.
Erneut deutliche Kritik an Timmermans
Scharf gehen Connemann und ihre Fraktionsmitglieder Kritiker der Beschlüsse von EU-Rat und EU-Parlament zur GAP an. Dabei zielen sie insbesondere auf den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Dieser lege „Störfeuer“ und verhalte sich „völlig unangemessen.“ Seine jetzige Kritik sei „mehr als unehrlich“, weil er den Kommissionsvorschlag von 2018 persönlich mitgetragen habe, so Connemann. „Timmermans verunglimpft alle Bauern“, sagte sie weiter.
Connemann wirft Fridays for Future vor, Kompromisse zu diskreditieren
Die Kritik von Fridays For Future am GAP-Kurs von Rat und Parlament und das Treffen der Aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer mit Kommissionsvize Timmermans stößt bei der Union auf Ablehnung. „Wir finden es schwierig, wenn junge Vertreter von Fridays for Future, die demokratisch nicht legitimiert sind, Kompromisse, die demokratisch zustande gekommen sind, diskeditieren“, sagte Connemann.
Klöckner hält Trilog-Verhandlungen für sehr konstruktiv
Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ging Timmermans erneut an. Maximalforderungen seien das Ende von Dialog, von einer gemeinsamen EU-Idee und der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, sagte sie. Klöckner verteidigte in dem Fachgespräch erneut ihre Verhandlungslinie. Jeder Euro an Agrarzahlungen werde künftig an eine gewisse „Baseline“ gebunden, sagte sie. Sie sei froh, dass sie mit 20% ein festes Mindestbudget für die Eco-Schemes erreicht habe, das verbindlich für alle Staaten gelten soll. Trotz der Auseinandersetzungen mit Timmermans halte sie die aktuell laufenden Trilog Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission für „sehr konstruktiv“, berichtete Klöckner.
Rukwied will später über den Green Deal reden
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes¸ Joachim Rukwied, forderte erneut, dass der Trilog zügig abgeschlossen werden müsse. Auch Rukwied wandte sich dagegen, dass der Green Deal der EU-Kommission jetzt noch in die GAP-Verhandlungen einbezogen wird. „Wir müssen über die Inhalte sprechen, aber nicht jetzt“, sagte er mit Blick auf die Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strategie. Rukwied unterstützte vehement den Beschluss des EU-Parlamentes, wonach über die gesamte Finanzperiode bis 2027 mindestens 60 % der Mittel aus der ersten Säule für Direktzahlungen verwendet werden sollen. „Mindestens 60% Direktzahlungen sind notwendig und verbindlich vorzuschlagen“, sagte Rukwied. Bei den Bedingungen für die künftigen Direktzahlungen will Rukwied eine Anrechnung von Zwischenfrüchten wie bisher bei den ökologischen Vorrangflächen erhalten. Für die Eco-Schemes forderte Rukwied „pragmatische“ und jährlich umzusetzende Maßnahmen. „Wir gehen den Weg einer grüneren GAP mit, auch wenn dieser mit zusätzlichen Herausforderungen verbunden ist", sagte Rukwied. Für ihn gehe es bei den GAP-Verhandlungen um zwei Kernpunkte, um die Versorgungssicherheit und die Zukunftssicherheit für die Landwirtschaft und insbesondere für die junge Generation, schloss Rukwied ab.
Heigl verteidigt die Jungendorganisationen
Demonstrativ hinter die Forderungen von einigen Jungendorganisationen zur GAP stellte sich bei dem Fachgespräch der Präsident von Naturland Hubert Heigl. „Wir sollten nicht die Meinung der Jungend als undemokratisch hinstellen“, erwiderte er auf seine Vorredner aus der CDU/CSU-Fraktion. Er appellierte daran, die Einwände der Jungendorganisationen ernst zu nehmen. Es gehe mehr um deren Zukunft als um die seiner Generation. Anders als DBV-Präsident Rukwied ist Heigl gerade gegen die 60%-Festschreibung bei den Direktzahlungen. „Die 60% schreiben den Status Quo fest und hemmen die Entwicklung in Ländern, die mehr für Umwelt und Tierschutz machen wollen“, sagte Heigl. Ansteigende Prozente für die Eco-Schemes müssten möglich sein, forderte er. Außerdem forderte er „deutlich mehr Luft“ für Umschichtungen von Geldern von der 1. in die 2. Säule. Heigl sprach sich zudem für mehr Fördermaßnahmen aus, die 5- oder 7-jährig sind, um gerade auch jungen Bauern eine Perspektive zu geben.
Jungendbündnis macht mobil
Zu Beginn der Woche hatten 12 Jungendorganisationen aus Deutschland, darunter die junge AbL, die Katholische Landjugendbewegung (KLjB), die Jungendverbände der Ökoverbände sowie Fridays for Future einen offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie Korrekturen an den bisherigen GAP-Beschlüssen fordern. Sie wollen Klimagerechtigkeit und eine Zukunft für die Landwirtschaft besser zusammenbringen. Nicht dabei bei den Unterzeichnern sind der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) und die Junge DLG. In der Vorwoche hatten sich die Fridays For Future Aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer mit EU-Vizepräsident Timmermans getroffen und über die GAP diskutiert. Die Klimabewegung ist seit einigen Monaten mit Vehemenz in die agrarpolitische Debatte eingestiegen. In Brüssel fordert sie sogar einen Rückzug der bisherigen GAP-Beschlüsse und sofortige Neuverhandlungen.
