CDU und CSU kritisieren Tierhaltungskapitel im Ampel-Koalitionsvertrag

Enttäuscht vom Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, geäußert. Im Gegensatz zu CDU und CSU bekenne sich die Ampel nicht zu den Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung, erklärte Stegemann gegenüber Agra Europe (AgE) und nannte dies „eine verpasste Chance“. Die Finanzierung bleibe genauso offen wie die Frage, ob das Geld am Ende wirklich auf den Höfen ankomme.

Auch die notwendige Anpassung des Bau- und Genehmigungsrechts werde nur als Schlagwort benannt. Der konkrete Weg bleibe ebenso offen wie die Frage, ob investitionsbereite Bauernfamilien die nötige Planungssicherheit über 20 Jahre bekommen werden, so Stegemann. Stattdessen würden landwirtschaftliche Tierhalter von den Ampel-Parteien unter Generalverdacht gestellt, indem Bestimmungen des Tierschutzrechts nun in das Strafrecht überführt werden sollen, meint Stegemann.

Auch der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, richtet seine Kritik am Ampel-Koalitionsvertrag vor allem auf die Aspekte zum Thema Tierhaltung. Der Koalitionsvertrag sei „eine herbe Enttäuschung“, sagte Auernhammer. „Insbesondere was den notwendigen Umbau der Nutztierhaltung angeht, scheint linksgelb kein Konzept zu haben“, so Auernhammer weiter.

Auernhammer monierte, dass die Ampel nicht auf das in der letzten Wahlperiode erarbeitete Konzept der Borchert-Kommission setzt. Die Finanzierungsfrage bleibe völlig offen, so Auernhammer. Damit würde der Koalitionsvertrag die für Landwirte notwendige Planungs- und Rechtssicherheit nicht gewährleisten. „Für viele Betriebe wird sich die Frage stellen, ob sich Investitionen noch lohnen. Auf diese Art und Weise gefährdet man unsere bäuerlichen Strukturen“, sagte Auernhammer. Er hoffe, dass die künftigen Koalitionären, doch noch auf das erarbeitete Borchert-Konzept zurückzugreifen.

Die noch geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lies auf Twitter durch blicken, was sie vom Ampel-Koalitionsvertag hält. Dort merkte sie an, dass das von der Ampel angekündigte Aus für Glyphosat Ende 2023 bereits in der aktuellen Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung steht.