CDU und CSU kündigen in ihrem Programm zur Bundestagswahl einen Innovationsfonds für Landwirte an. Auch die Risikoausgleichsrücklage hat es wieder in das Papier geschafft. Die Digitalisierung soll helfen, Umweltschäden zu vermeiden.
Einen „Innovationsfonds für Landwirte“ wollen CDU und CSU auflegen. Ziel soll es sein, „den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt durch Agrarforschung und Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft“ zu beschleunigen, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag in Berlin vorgestellt haben. In diesem Zusammenhang betonen sie die Notwendigkeit eines gleichwertigen Ausbaus der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum. „In der Landwirtschaft können durch satellitengestützte Präzisionslandwirtschaft Millionen Tonnen Düngemittel eingespart und Umweltschäden vermieden werden“, führt die CDU/CSU weiter aus.
Nutztierhaltungsstrategie soll gesellschaftliche Akzeptanz verbessern
Fördern wollen CDU und CSU den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft. Eine Nutztierhaltungsstrategie soll dazu beitragen, gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung herzustellen sowie die Investitions- und Planungssicherheit für die Betriebe zu erhöhen. Beide Parteien betonen, dass die Weiterentwicklung im Tierschutz praxistauglich sein müsse. Ein staatliches Tierwohllabel kann ihrer Auffassung nach dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen für die betreffenden Tiere zu erhöhen.
Direktzahlungen sollen auch nach 2020 bleiben
In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) setzen CDU und CSU auf Kontinuität. Am Zwei-Säulen-Modell wollen sie auch nach 2020 festhalten und die Direktzahlungen fortführen. Dabei sollen agrarstrukturelle Ziele beachtet und „insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleine und mittlere Betriebe“ gefördert werden. Des Weiteren kündigen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm an, den bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Betriebe zu reduzieren. „Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und müssen Mehrfachkontrollen verhindern“, schreiben sie.
Naturschutzausgleich soll finanziell statt durch Fläche erfolgen
Zur Eindämmung des Flächenverbrauchs wollen die Schwesterparteien das Ausgleichssystem reformieren und vereinfachen. Eingriffe in die Natur sollen danach so weit möglich nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung, sondern finanziell kompensiert werden. „Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft stehen für uns nicht im Gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert“, beschreibt die Union ihre Herangehensweise.
Versprechen für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
Ins Wahlprogramm geschafft hat es erneut auch die Risikoausgleichsrücklage. „Wir fordern eine dauerhafte Risikoausgleichsrücklage, damit die Betriebe in guten Jahren steuerfrei für Jahre mit Einbrüchen zurücklegen“, lautet die entsprechende Formulierung. Außerdem will die Union laut Wahlprogramm „eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel“ unterstützen. Ausdrücklich sprechen sich CDU und CSU dafür aus, „dass Land- und Ernährungswirtschaft in einem eigenständigen Ressort erhalten bleiben“.
Gerig sieht die richtigen Schwerpunkte gesetzt
„Mit ihrem Regierungsprogramm treten CDU und CSU entschlossen dafür ein, die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland zu fördern und zu erhalten“, lobte der Vorsitzende des Agrarausschuss im Bundestag, Alois Gerig (CDU) das Papier. Er hob vor allem die Vorschläge zur steuerfreien Risikoausgleichsrücklage und die Nutztierhaltungsstrategie hervor. Den Innovationfonds bezeichnete er als einen „wertvollen Impuls“, der helfen könne, "ressourcen- und klimaschonende Produktionsverfahren auszubauen".
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